Nopper agiert zunächst als Amtsverweser
Stuttgart.| Dr. Frank Nopper ist jetzt Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart. Der Gemeinderat hat ihn am Donnerstag, 4. Februar, einstimmig zum Amtsverweser gewählt. Dr. Nopper hat damit alle Rechte und Pflichten eines Oberbürgermeisters mit Ausnahme des Stimmrechts im Gemeinderat. Dieses Verfahren ist notwendig, weil drei Klagen gegen die Oberbürgermeisterwahl beim Verwaltungsgericht anhängig sind.
Das Plenum trat in Vollbesetzung zusammen, da die Wahl nur durch eine Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder erfolgen kann. Nopper erhielt alle Stimmen der Anwesenden. Nach der Wahl führte ihn der Erste Bürgermeister Dr. Fabian Mayer in das Amt ein.
Mayer sagte: „Der Wechsel an der Spitze der Stadtverwaltung ist wahrlich ein Hochamt kommunaler Demokratie und angesichts einer vergleichsweise langen Amtszeit von acht Jahren zudem eine ziemlich seltene Begebenheit. Noch mehr zur Rarität wird der heutige Anlass dadurch, dass der Gewinner der OB-Wahl sein Amt als Oberbürgermeister bisher noch nicht antreten konnte und so lange auch nicht wird antreten können, bis die gegen das Ergebnis der OB-Wahl erhobenen Klagen rechtskräftig zurückgewiesen worden sind. Das gab es bislang übrigens erst einmal in der Nachkriegsgeschichte unserer Stadt. Scheint aber beim Blick ins Umland ein neuer, fragwürdiger Trend zu sein.“ Und weiter: „Die Wirtschaft ist stark, die Stadt attraktiv, lebenswert und schuldenfrei. Ein besonderer Zusammenhalt und ein großes ehrenamtliches Engagement zeichnet sie aus. Das kulturelle Angebot ist herausragend, und Sie treffen auf eine funktionierende und engagierte Verwaltung mit tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Gleichwohl gibt es vieles zu tun.“ Mayer versicherte: „Wir werden Sie engagiert und loyal unterstützen und wünschen Ihnen von Herzen einen guten Start in der Stuttgarter Stadtverwaltung!“
In seiner Antrittsrede bekräftigte OB Dr. Nopper, er wolle gemeinsam mit dem Gemeinderat, der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern „Stuttgart mit Mut, Liebe und Beharrlichkeit zum leuchtenden Stern des deutschen Südens machen.“ Er wolle sich mit ganzer „Kraft für diese großartige Stadt einsetzen, die meine Geburts- und Heimatstadt ist. Gemeinsam werden wir das stolze Stuttgarter Rössle nicht nur auf Trab, sondern sogar auf Galopp-Geschwindigkeit bringen.“ Dazu benannte er dem Rat sein Zehn-Punkte-Programm, zu den Kernpunkten zählen die Verbindung von Ökonomie und Ökologie, ein ganzheitliches Verkehrskonzept, das alle Verkehrsmittel mit einbezieht, eine dynamische Digitalisierung der Stadtverwaltung mitsamt ihrem Bürgerservice, eine Stärkung des Wohnungsbaus, die Stärkung von Sicherheit und Sauberkeit, wie auch von Kunst und Kultur. Er wolle Stuttgart noch familienfreundlicher machen und das bürgerschaftliche Engagement noch stärker einbeziehen. Zu Stuttgart 21 führte er aus, dass es gelte, „den Blick nach vorne zu richten auf die riesigen städtebaulichen und verkehrlichen Chancen von Stuttgart 21. Das Projekt darf Stuttgart nicht länger spalten. Deswegen muss die Eröffnung von Stuttgart 21 auch ein großes Versöhnungsfest werden.“ Er sagte auch mit Blick auf die vorherrschende Pandemie, dass „ein Oberbürgermeister, selbst derjenige der Landeshauptstadt, menschliche Züge hat und vor Fehlern nicht gefeit ist. Selbst wenn er alles in seiner Kraft Stehende gibt, so kann er dennoch leider keine Wunder bewirken.“
Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte: „Land und Landeshauptstadt tragen nicht nur dieselben Wappenfarben. Sie tragen auch gemeinsam Verantwortung. Damit meine ich nicht nur Staatstheater, Flughafen oder Messe. Damit meine ich vor allem unsere gemeinsame Verantwortung für die zentralen Zukunftsaufgaben: für Klimaschutz und Mobilität, für die Digitalisierung, für die Kultur und den Wohnungsbau. Und natürlich auch unsere gemeinsame Verantwortung im Kampf gegen die Pandemie. Hier ist es ganz wichtig, dass wir in der entscheidenden Phase, in der wir uns gerade befinden, weiter hellwach, umsichtig und diszipliniert bleiben. Und dass Land, Kreise und Kommunen eng zusammenarbeiten und an einem Strang ziehen!“
Die Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Claudia Häußler, sagte: „Die Stuttgarter Kommunalverwaltung braucht Strukturen, Haltungen und Fachkräfte, die es ermöglichen, die zentralen und entscheidenden Zukunftsthemen beherzt anzugehen und gut, sozial und sinnstiftend gestalten zu können. Zu diesen internen Herausforderungen gehören die komplexe Umsetzung der Digitalisierung, eine fortschrittliche Personalentwicklung und Personalerhaltung, ein guter betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie die Versorgung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ausreichenden, gut ausgestatteten Büroräumen und Arbeitsplätzen.“ Der Gesamtpersonalrat wolle mit Dr. Nopper „gerne in vertrauensvoller Kooperation daran arbeiten, die Stadtverwaltung mit ihren Ämtern und Eigenbetrieben, zu Orten zu machen, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut und gerne arbeiten. In diesem Sinne finden Sie in uns ebenso konstruktive wie kritisch-streitbare Partnerinnen und Partner.“
Nach Abschluss der Gerichtsverfahren kann Dr. Nopper sein Amt als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart mit allen Rechen antreten. Im Zuge dessen erhält er die Amtskette des Oberbürgermeisters – bei einer Amtseinführung als rechtskräftig volksgewählter Oberbürgermeister.
