Ulm.| Trotz deutlich höherer Steuereinnahmen von 25 Millionen Euro bleibt die finanzielle Lage der Stadt Ulm angespannt: Zusätzliche Spielräume entstehen dadurch nicht. Das geht aus dem Bericht über die Allgemeinen Finanzmittel 2025 hervor.
Demnach wurden die Steuermehreinnahmen 2025 nahezu vollständig benötigt, um unerwartete Mehraufwendungen und stark gestiegene Kosten in verschiedenen Bereichen zu decken. So mussten unter anderem über- und außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von rund 12,6 Millionen Euro finanziert werden. Hinzu kommen erhebliche Mehrbedarfe insbesondere in der Sozial-, Eingliederungs- und Jugendhilfe sowie bei Abschreibungen. Insgesamt wurden die zusätzlichen Erträge damit weitgehend innerhalb des Haushalts benötigt.
„Es ist erfreulich, dass sich die Steuereinnahmen besser entwickelt haben als angenommen. Ohne diese Steuermehreinnahmen wäre der Handlungsspielraum der Stadt noch deutlich geringer. Mit ihnen finanzieren wir unsere Pflichtaufgaben, für große Sprünge darüber hinaus reichen die Mehreinnahmen nicht. Die aktuellen Zahlen zeigen wieder einmal ganz klar: Ulm hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, sagt Ulms Erster Bürgermeister Martin Bendel.
Gewerbesteuer sorgt für Mehreinnahmen
Im Wesentlichen resultieren die Steuermehreinnahmen im Jahr 2025 aus höheren Gewerbesteuereinnahmen mit rund 192 Millionen Euro. Der Planansatz sah 123 Millionen Euro vor. Ein wesentlicher Teil dieser Mehreinnahmen resultiert jedoch aus Nachzahlungen für Vorjahre sowie aus einmaligen Effekten, beispielsweise durch Betriebsprüfungen. Diese Einnahmen sind daher nur eingeschränkt ein Indikator für eine dauerhaft verbesserte wirtschaftliche Lage. Von diesen Mehreinnahmen verbleibt unterm Strich aber nur rund 25 Millionen Euro im Ulmer Haushalt. Die Differenz fließt über Umlagen an Bund und Land.
Auch bei den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie bei Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich hat Ulm mehr erhalten als angenommen. Gleichzeitig führen steigende Personal- und Sozialaufwendungen sowie höhere Sachkosten zu einer anhaltend hohen Ausgabendynamik. Ein erheblicher Teil der Gewerbesteuermehreinnahmen wird zudem über den kommunalen Finanzausgleich in den kommenden Jahren wieder abgeschöpft. Für das Jahr 2027 wird hierfür eine Rückstellung in Höhe von rund 47,7 Millionen Euro gebildet.
Trotz der positiven Ertragsentwicklung hat sich die Liquidität der Stadt weiter verringert. Gleichzeitig stieg die Verschuldung im Jahr 2025 um rund 31 Millionen Euro auf insgesamt 129 Millionen Euro und erreicht damit den höchsten Stand seit 2007. Dies ist die höchste Neuverschuldung seit 1993. Die Verschuldung hat sich in den vergangenen beiden Jahren nahezu verdoppelt. Auch in den kommenden Jahren rechnet die Stadt Ulm mit weiter steigender Verschuldung. Die anhaltend hohen Investitionen, insbesondere im Bereich der Infrastruktur, machen weiterhin umfangreiche Kreditaufnahmen erforderlich. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, könnte die bestehende Schuldenobergrenze von 250 Millionen Euro mittelfristig erreicht werden.
Aufgrund der beschriebenen Entwicklungen wird es auch im Jahresabschluss 2025 nicht möglich sein, Mittel in den Sanierungs- und Modernisierungsfonds einzustellen. Dies erschwert die Finanzierung künftiger Investitionen.
Das Jahr 2025 zeigt damit, dass die Stadt Ulm trotz höherer Einnahmen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen steht. Die zusätzlichen Erträge tragen maßgeblich dazu bei, den Haushalt stabil zu halten und notwendige Ausgaben zu decken. Gleichzeitig verdeutlicht die Entwicklung, dass die finanziellen Spielräume weiterhin eng bleiben.
„Eine konsequente Haushaltsdisziplin wird daher auch künftig von zentraler Bedeutung sein, um die Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern“, sagt Martin Bendel.