STUTTGART.| Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat in seiner letzten Sitzung am 25. September eine sofortige Besetzungs- und Wiederbesetzungssperre für alle Stellen beschlossen, die Aufgaben im freiwilligen Bereich wahrnehmen. Dies ist Teil des Haushaltssicherungskonzepts, das der Gemeinderat der Verwaltung im Juni auferlegt hatte. Von der Sperre ausgenommen sind alle Stellen, die mit der Erfüllung von Pflichtaufgaben verbunden sind, sowie Besetzungen infolge von Mutterschutz oder Elternzeit. Ausgenommen sind zum Beispiel Stellen in Bereichen wie der Ordnungsverwaltung, etwa in Bürgerbüros und im Ausländerwesen, sowie der Kinder- und Jugendhilfe, die für die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und sozialer Pflichtaufgaben unerlässlich sind. Auch Auszubildende mit einer Übernahmegarantie sollen nach Abschluss ihrer Ausbildung weiterbeschäftigt werden. Die Eigenbetriebe der Landeshauptstadt Stuttgart sind von dieser Sperre ausgenommen.
Der Beschluss fiel mit den Stimmen von CDU, Bündnis90/Die Grünen, AfD, Freie Wähler und FDP. Es gab 18 Gegenstimmen der Fraktionen SPD und Volt, Die Linke SÖS Plus und PULS.
Erster Bürgermeister Dr. Fabian Mayer verwies in seiner Begründung darauf, dass der Personalhaushalt mit über einer Milliarde Euro der größte Teilhaushalt der Landeshauptstadt Stuttgart sei. „Wie in allen anderen Bereichen müssen wir auch hier sparen. Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme lassen sich gegenwärtig zwar noch nicht abschließend beziffern, da es noch ein paar Unbekannte in der Gleichung gibt. Wir wissen jedoch, dass gegenwärtig rund 500 unbesetzte Stellen im freiwilligen Bereich ein immenser Kostenblock sind. Wir müssen uns im Lichte der Haushaltslage auf unsere Pflicht- und Kernaufgaben konzentrieren.“
Mayer betonte: „Alle Arbeitsplätze bei der Stadt sind jetzt und weiterhin sicher. Wir bleiben eine verlässliche und attraktive Arbeitgeberin mit vielfältigen Vorzügen.“ Aktuell gebe es rund 1500 offene Stellen im Bereich der Pflichtaufgaben einer Kommune. „Wir werden also weiter einstellen, aber werden das auf unsere Kernaufgaben bezogen tun.“
Die Besetzungs- und Wiederbesetzungssperre gilt vorerst bis Ende März. Bis zu den Stellenplanberatungen für den Doppelhaushaltsplan 2026/2027 (10./11. Dezember) soll ein Konzept für Folgemaßnahmen in den Gemeinderat eingebracht werden.