10 C
Ludwigsburg
Donnerstag, 19. November , 2026

Erfolgreiche Nachwuchsathleten des LAZ Ludwigsburg geehrt

In den vergangenen zwölf Monaten holten die...

Der Coca-Cola-Weihnachtstruck kommt nach Bietigheim-Bissingen!

Bietigheim-Bissingen hat allen Grund zur Freude: Mit...

Freier Eintritt beim letzten SGV-Heimspiel 2026

Der SGV Heilbronn-Freiberg bestreitet sein letztes Heimspiel...
StartAktuellVerwaltungsgericht Stuttgart weist AfD-Klage ab

Verwaltungsgericht Stuttgart weist AfD-Klage ab

AktuellVerwaltungsgericht Stuttgart weist AfD-Klage ab

Stuttgart.| Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage des AfD Landesverbands Baden-Württemberg gegen seine Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg abgewiesen.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl sagte zur Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. März 2025, wonach die Klage des AfD Landesverbands Baden-Württemberg gegen seine Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg abgewiesen wurde: „Seit Jahren will die AfD den Anschein der Bürgerlichkeit wahren. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat bestätigt: Es gibt gute Gründe, dass der Verfassungsschutz die AfD in Baden-Württemberg beobachtet. Die AfD hat Verbindungen in den Extremismus. Der Verfassungsschutz ist kein politisches Kampfinstrument, sondern hat einen klaren Auftrag: den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung und damit aller im Land lebenden Menschen. Dabei entscheidet der Verfassungsschutz auf rechtlicher Grundlage – auch das hat das Verwaltungsgericht jetzt bestätigt.“


Weitere Artikel

Märkte

Konzerte

Ausstellungen

Bühne

Party – Feste

POLIZEI-REPORT LUDWIGSBURG

Beliebte Artikel