- Landkreis muss in dieser Woche 414 ukrainische Geflüchtete aufnehmen
- Sporthalle des Beruflichen Schulzentrums Bietigheim-Bissingen wird als erste Halle belegt
Ludwigsburg / Bietigheim-Bissingen.| Das Landesministerium der Justiz und für Migration hat den Landkreisen als unteren Aufnahmebehörden angekündigt, dass es seine Zuteilungspraxis angesichts der stark steigenden Zugangszahlen ukrainischer Geflüchteter sowie Asylsuchender verschärft. Das bedeutet, dass die Landkreise die ihnen zugeteilten Kontingente auf jeden Fall aufnehmen müssen. Für den Landkreis Ludwigsburg bedeutet dies in dieser Woche eine Zuteilung von 414 ukrainischen Geflüchteten. Landrat Dietmar Allgaier hat sich deswegen an die Oberbürgermeister und Bürgermeister der 39 Landkreiskommunen gewandt und diese darum gebeten, „alle Anstrengungen zu unternehmen und freie Plätze zu melden, notfalls auch in Notunterkünften“.
Der Landkreis müsse die Quote für die Zuteilung ukrainischer Flüchtlinge für September im Vergleich zum August deutlich erhöhen. Allgaier wirbt bei den Kommunen um Verständnis dafür, dass der Landkreis Personen zuteilen müsse, wenn nicht genügend freie Plätze gemeldet werden. Der Chef der Kreisverwaltung appelliert an „die Solidarität und Unterstützung, diese neuerliche Herausforderung gemeinsam zu bewältigen“. Er verweist darauf, dass der Landkreis mit der Anmietung von bisher acht neuen Unterkünften die Unterbringungskapazitäten deutlich erhöhen konnte, dies aber bei weitem nicht ausreichen werde. Trotz großer Anstrengungen könnten weder die Kommunen noch der Landkreis beim Aufbau der Kapazitäten mit den weiter steigenden Zugangszahlen Schritt halten. Deshalb müsse man, so der Landrat, aus heutiger Sicht davon ausgehen, dass die Kreiskommunen in Kürze Notunterkünfte wie Gemeindehallen oder Sporthallen belegen müssten. Das Land habe bereits zur Vorbereitung von Notunterkünften aufgefordert.
Schon Anfang August hatten sich Landrat Allgaier und Steffen Bühler, Vorsitzender der Bürgermeisterversammlung im Landkreis Ludwigsburg, mit einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten der Bundestagswahlkreise Ludwigsburg und Neckar-Zaber gewandt. Darin heißt es: „Wir bitten Sie, Ihren politischen Einfluss geltend zu machen und sich dafür einzusetzen, dass der Zustrom an Asylbegehrenden begrenzt wird und seitens des Bundes keine weiteren Anreize für eine Armutsmigration nach Deutschland geschaffen werden. Auch muss der Bund noch stärkere Anstrengungen unternehmen, um den Bau der dringend notwendigen Wohnungen und Unterkünfte zu erleichtern. Die bisherigen Förderprogramme und gesetzlichen Änderungen wie beispielsweise die Erleichterungen im Baugesetzbuch zum Bau von Flüchtlingsunterkünften sind aus unserer Sicht bei weitem nicht ausreichend.“ Allgaier und Bühler äußern in ihren Schreiben die Befürchtung, dass die Akzeptanz der Bevölkerung zur Aufnahme schutzbedürftiger Geflüchteter bei weiten Teilen der Bevölkerung schwinden wird, wenn vermehrt Notunterkünfte belegt werden müssen. Auch auf dem angespannten Wohnungsmarkt werde es zu Konkurrenzsituationen kommen.
Dass der Landkreis Ludwigsburg, in dem bisher bereits 4.340 Geflüchtete aus der Ukraine registriert wurden, in dieser Woche 414 ukrainische Migranten aufnehmen muss, hängt damit zusammen, dass das Land gegenüber den Landkreisen auf der sofortigen Aufnahme von Rückständen besteht. Dieser Rückstand ist im Landkreis Ludwigsburg als einem der einwohnerstärksten Landkreise Baden-Württembergs vergleichsweise hoch, weil das Land hier im Vergleich zu anderen Landkreisen eine geringere Zahl von Flächenfällen registriert hat. Als Flächenfälle gelten ukrainische Geflüchtete, die direkt in den Kommunen untergekommen sind.
Die weiteren nun eintreffenden Geflüchtete sollen in der Sporthalle des Beruflichen Schulzentrums Bietigheim-Bissingen eine vorläufige Bleibe erhalten. Diese wird für die Belegung vorbereitet.
Weitere Sporthallen müssen voraussichtlich vorbereitet und belegt werden.
Landrat Allgaier geht davon aus, dass dem Landkreis schon nächste Woche erneut eine vergleichbare Zahl von ukrainischen Geflüchteten zur Unterbringung zugeteilt wird.
Zu dem Gesamtthema gab es am Dienstagnachmittag einen Online-Austausch zwischen Landrat Allgaier, Vertretern der Kreisverwaltung sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Man war sich einig, dass man versuchen wird, die Herausforderungen in einer gemeinsamen solidarischen Anstrengung wie 2015 und 2016 zu meistern, als ebenfalls viele Geflüchtete nach Deutschland und in den Landkreis kamen.