Hohe Erwartungen an Bund und Land
Haushaltsstrukturkommission stimmt 11,6 Millionen Euro zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen zu – Ohne Hilfe bei Kliniken, Sozialausgaben und ÖPNV bleibt die kommunale Finanzkrise jedoch ungelöst
Die Haushaltsstrukturkommission des Rems-Murr-Kreises hat sich mit dem Stand der Haushaltskonsolidierung und den finanziellen Perspektiven für 2027 befasst. Angesichts eines aktuell prognostizierten deutlich gesteigerten Defizits für das Jahr 2027 empfiehlt die Kommission ein weiteres Konsolidierungspaket von derzeit 11,6 Millionen Euro. Gleichzeitig macht sie deutlich: Eigene Sparanstrengungen bleiben unverzichtbar, können die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene jedoch nicht lösen.
„Der Landkreis hat frühzeitig gehandelt und konsequent konsolidiert. Wir sparen nicht erst, seitdem die Lage dramatisch ist“, erklärt Landrat Richard Sigel. „Die kommunale Finanzkrise ist kein Einzelfall und kein vorübergehendes Problem – sie ist strukturell. Wenn 32 von 35 Landkreisen ihre laufenden Aufwendungen nicht mehr aus eigenen Erträgen decken können, muss Bund und Land endlich gegensteuern. Kommunen dürfen nicht dauerhaft die Rechnung für Aufgaben tragen, die ihnen übertragen, aber nicht ausreichend finanziert werden. Wir brauchen weniger Bürokratie, eine faire Finanzierung nach dem Konnexitätsprinzip und verlässliche Entlastungen insbesondere bei Sozialem, Pflege, ÖPNV und Krankenhäusern.“
Kliniken: GKV-Gesetz verschärft die Lage massiv
Besonders gravierend sind die Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Für die Rems-Murr-Kliniken entsteht dadurch im Jahr 2027 eine zusätzliche Belastung von rund 19,8 Millionen Euro. Diese Mehrbelastung droht unmittelbar auf die Kreisumlage durchzuschlagen. Ohne wirksame Gegenmaßnahmen und eine bessere gesetzliche Refinanzierung wird für die Kliniken derzeit ein Fehlbetrag aus Sicht des Kreises von rund 39,9 Millionen Euro erwartet. Der Landkreis fordert deshalb weiterhin ein Krankenhaus-Nothilfeprogramm des Landes Baden-Württemberg.
Bisherige Konsolidierung entlastet bereits spürbar
Der Rems-Murr-Kreis hat seine Konsolidierungsanstrengungen in den vergangenen Jahren deutlich intensiviert. Die bislang beschlossenen Maßnahmen belaufen sich auf rund 33,3 Millionen Euro. Sie haben die Kreishaushalte 2025 und 2026 messbar entlastet und einen noch stärkeren Anstieg der Kreisumlage verhindert.
Für 2027 wirken daraus Einsparungen von rund 18,3 Millionen Euro fort. Darüber hinaus wird das Investitionsprogramm weiter priorisiert und reduziert. Auch die Kreisbaugruppe überarbeitet mit Blick auf die derzeitigen (immobilien-)wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ihr Investitionsprogramm. Ziel ist es, die Nettoneuverschuldung im Zeitraum von 2027 bis 2030 möglichst auf null zu senken. Vorrang haben dabei förderfähige und dringend notwendige Projekte. Aus Mitteln des Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG) sind nach aktuellem Planungsstand rund 49 Millionen Euro vorgesehen – unter anderem für den Pflegecampus am Rems-Murr-Klinikum Winnenden, den Bildungscampus Rainbrunnen in Schorndorf, die Fassadensanierung des Berufsschulzentrums Backnang sowie die Sanierung des Verwaltungsgebäudes „Hochhaus“ in Waiblingen.
Zusätzliche Maßnahmen bringen bis zu 11,6 Millionen Euro Einsparung
Die von der Verwaltung vorgelegten zusätzlichen Konsolidierungsvorschläge umfassen ein Volumen von bis zu 11,6 Millionen Euro. „Jeder eingesparte Euro hilft, die Städte und Gemeinden im Kreis weiter zu entlasten“, so Sigel. „Deshalb überprüfen wir Ausgaben, Standards und Strukturen fortlaufend. Gleichzeitig gilt: Einsparungen auf dem Papier reichen nicht. Entscheidend ist, was tatsächlich und dauerhaft im Haushalt ankommt.“
Zu den wesentlichen Vorschlägen zählen:
- Die Kürzung konkreter Einzelmaßnahmen (u.a. Fortbildungs- und Sachbudgets) im Umfang von rund 3,06 Millionen Euro,
- die Reduzierung des Instandhaltungsbudgets für Gebäude um 4 Millionen Euro im Jahr 2027,
- ein globaler Minderaufwand von 2 Millionen Euro bei Personal- und Sachkosten,
- eine pauschale Kürzung der Schulbudgets um 25 Prozent in einzelnen Bereichen,
- die Prüfung einer Neuausrichtung des Kreismedienzentrums und der Schulbibliotheken,
- die Prüfung engerer Kooperationen mit großen Kreisstädten, etwa bei Verwaltungsaufgaben,
- die weitere Forderung nach einer spürbaren Entlastung bei der Verbandsumlage des Verbands Region Stuttgart.
Personalabbau sozialverträglich und mit Digitalisierung unterlegt
Ein weiterer zentraler Baustein ist das Personalabbaukonzept der Landkreisverwaltung. Bis 2030 soll der Stellenplan um rund acht Prozent reduziert werden. Dadurch sollen langfristig deutliche Personalkosteneinsparungen erreicht werden. Im Haushalt 2027 ist zunächst ein Stellenabbau von 1,2 Prozent beziehungsweise 18 Vollzeitäquivalenten vorgesehen. Die Verwaltung setzt dabei auf Digitalisierung, Automatisierung und effizientere Prozesse.
Positives Signal: Das Regierungspräsidium bestätigt den Konsolidierungskurs des Landkreises
Die Kreisverwaltung hat dem Regierungspräsidium Stuttgart das Konsolidierungskonzept vorgelegt. Das Regierungspräsidium hat dem Konsolidierungskurz zugestimmt und anerkannt, dass der Landkreis seit Jahren konsequent spart und seine Haushaltsstruktur nachhaltig stärkt. Zugleich bleibt klar: Wo rund 92 Prozent der Ausgaben gesetzlich gebunden sind, können eigene Sparmaßnahmen die strukturelle Unterfinanzierung nicht allein beheben. Dafür braucht es eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung durch Bund und Land.
Die Haushaltsstrukturkommission hat den Bericht zur Kenntnis genommen und die zusätzlichen Konsolidierungsvorschläge mehrheitlich zur Umsetzung empfohlen. Die weiteren Beratungen erfolgen in den zuständigen Kreisgremien im Rahmen der Haushaltsplanung 2027.