Ludwigsburg/Stuttgart.| Nach einem ersten Gespräch mit Staatssekretärin Gisela Splett zieht Landrat Dietmar Allgaier ein ernüchterndes Fazit: „Es besteht Einigkeit darüber, dass beim Zensus 2022 Fehler passiert sind – und dass diese erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die betroffenen Kommunen und den Landkreis haben. Eine schnelle und einfache Lösung ist jedoch nicht in Sicht.“
Gespräche werden fortgeführt
Im Landkreis Ludwigsburg sind 35 Kommunen unterschiedlich stark betroffen. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen nun mögliche Lösungsansätze weiter geprüft werden. „Jede Korrektur hat Auswirkungen auf alle Kreise und Kommunen in Baden-Württemberg. Das macht die Suche nach einer Lösung komplex, darf aber nicht dazu führen, dass die Betroffenen auf dem Schaden sitzen bleiben“, betont Allgaier. Auch die Gespräche mit dem Finanzministerium sollen fortgeführt werden.
Landrat Allgaier: „Wir arbeiten mit Nachdruck an einer Lösung“
Der Landkreis macht deutlich, dass er auf eine Korrektur drängt: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die finanziellen Folgen bestehen bleiben und letztlich von den Bürgerinnen und Bürgern getragen werden müssen. Wir werden weiter mit Nachdruck an einer Lösung arbeiten.“
An dem Gespräch im Finanzministerium nahmen neben Staatssekretärin Gisela Splett auch Vertreter der betroffenen Kommunen teil, darunter der Ditzinger Oberbürgermeister Michael Makurath sowie Bürgermeisterin Rebecca Saile aus Möglingen, die auch Vorsitzende der Bürgermeister im Landkreis Ludwigsburg ist. Ebenfalls beteiligt war die Präsidentin des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg, Dr. Anke Rigbers.
Ursache der Abweichungen
Der Landkreis Ludwigsburg hat im Rahmen des Zensus 2022 statistisch in ungewöhnlich hohem Umfang Einwohnerinnen und Einwohner verloren. Ursache sind rund 800 ungeklärte Prüffälle in der zuständigen Erhebungsstelle. Diese unterstand der fachlichen Aufsicht des Statistischen Landesamts und war ein abgeschotteter Bereich im Landratsamt, sodass die Kreisverwaltung keinen Einfluss auf die inhaltliche Bearbeitung nehmen konnte.
Obwohl dem Statistischen Landesamt bekannt war, dass zahlreiche Fälle nicht abgeschlossen waren, wurde die Erhebungsstelle geschlossen und die Unterlagen vernichtet. Da es sich beim Zensus nicht um eine Vollerhebung handelt, haben sich diese ungeklärten Fälle statistisch verstärkt und zu erheblichen Abweichungen bei den Einwohnerzahlen geführt. „Spätestens an diesem Punkt hätte das Statistische Landesamt reagieren und für eine vollständige Aufklärung sorgen müssen“, so Landrat Allgaier.
Erhebliche finanzielle Folgen
Die Auswirkungen sind gravierend: Der Landkreis Ludwigsburg rechnet ab 2026 mit jährlichen Mindereinnahmen von rund 12 Millionen Euro im kommunalen Finanzausgleich. Für die betroffenen Kommunen im Kreis summieren sich die Verluste über einen Zeitraum von zehn Jahren auf einen dreistelligen Millionenbetrag.