Stadt reagiert mit Haushaltssperre
Für das Jahr 2026 fehlen mindestens 20 Millionen Euro – Nachtragshaushalt vor der Sommerpause geplant
Ludwigsburg.| Die Stadt rechnet derzeit mit einem deutlichen Rückgang der Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2026. Statt der geplanten 105 Millionen Euro gehen Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht und Stadtkämmerer Harald Kistler von Einnahmen in Höhe von lediglich 85 Millionen Euro aus. „Nach der derzeitigen Entwicklung sind die veranschlagten Einnahmen von 105 Millionen Euro völlig unrealistisch“, so die Bewertung des Stadtkämmerers.
Um auf diese unvorhergesehene Finanzlücke zu reagieren, schlägt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat vor, in dessen Sitzung am 25. Februar 2026 zunächst eine Haushaltsperre zu beschließen. Diese hat ein Volumen von 26 Millionen Euro für den Ergebnishaushalt 2026 und 43 Millionen Euro bei den Investitionen für 2026 bis 2029. Das heißt: Diese Mittel sind vorerst gesperrt und dürfen nicht ausgegeben werden.
Die Haushaltssperre tritt in Kraft, sobald das Regierungspräsidium den Haushaltsplan 2026 genehmigt hat und gilt bis zu einem Nachtragshaushalt. In diesem legen Gemeinderat und Stadtverwaltung dann konkret fest, wie die Finanzlücke geschlossen werden soll. Geplant ist dazu ein Beschluss vor der Sommerpause. Bis dahin liegt die Mai-Steuerschätzung vor. Auch die weitere Entwicklung zur Gewerbesteuer kann dann besser eingeschätzt werden.
Zudem hofft die Stadtverwaltung darauf, dass zu diesem Zeitpunkt Klarheit darüber herrscht, wie die Mittel von 50 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes im Haushalt 2026 und in den Folgejahren einzusetzen sind. Mit der Genehmigung des Nachtragshaushalts wird zugleich die bestehende Haushaltssperre aufgehoben.
Beratende Ad Hoc-Kommission eingesetzt
Eine eigens eingerichtete Ad Hoc-Kommission bestehend aus den Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertretungen wird gemeinsam mit der Stadtverwaltung in mehreren Sitzungen entsprechende Entscheidungen zum Nachtragshaushalt vorbereiten, die dann im Wirtschaftsausschuss beraten und im Gemeinderat beschlossen werden sollen.
Um den Haushalt zu konsolidieren, sind über das Programm zur Modernisierung und Digitalisierung, genannt WIN LB, in den vergangenen beiden Jahren bereits 12,8 Millionen Euro eingespart worden. Mit den jetzt fehlenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer stehen Gemeinderat und Stadt vor einer zusätzlichen Herausforderung.
„Um unsere Handlungsfähigkeit zu sichern und die Zukunft unserer Stadt verantwortungsvoll zu gestalten, sind nun Achtsamkeit, Umsicht und gemeinsames Handeln gefragt. Es geht aber nicht um Verzicht um jeden Preis, sondern um bewusste, verantwortungsvolle Entscheidungen, die uns helfen, diese Zeit gemeinsam und gestärkt zu bewältigen. Viele kleine, durchdachte Schritte können in der Summe einen großen Beitrag leisten“, betont OB Knecht. „Es ist aber höchste Zeit, dass in Bund und Land endlich die Einsicht einkehrt, die Kommunen finanziell besser auszustatten. Vor allem dann, wenn die Kommunen weiterhin auf einem Großteil der Kosten für die Kinderbetreuung sitzen bleiben. Dann ist es wie ein Kampf gegen Windmühlen“, kritisiert der OB. „Denn hier vor Ort entscheidet sich, ob das Vertrauen in Freiheit, Recht und gesellschaftlichen Zusammenhalt erhalten bleibt.“
Weil das Regierungspräsidium den Haushalt 2026 bislang nicht genehmigt hat, gilt zurzeit die so genannte vorläufige Haushaltsführung. In dieser Phase unterliegen die Aufwendungen und Auszahlungen besonderen Einschränkungen: Die Stadtverwaltung darf nur gesetzlich verpflichtende, notwendige und unaufschiebbare Ausgaben tätigen.
Im Personalbudget werden 13 Millionen Euro gesperrt
Stimmt der Gemeinderat der Haushaltssperre zu, schließt diese unmittelbar an die vorläufige Haushaltsführung an. Konkret bedeutet das: Bis zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts Ende Juli können 10 Prozent des Personalbudgets (13 Millionen Euro), 15 Prozent der Fachbereichsbudgets (12 Millionen Euro) sowie 1,0 Millionen Euro bei den Transferleistungen an Dritte nicht ausbezahlt werden.
Grundsätzlich gilt, dass während der Haushaltssperre nur unabweisbare Ausgaben angewiesen werden dürfen. Das sind solche, die unverzichtbar für den Dienstbetrieb sind, zu denen die Stadt gesetzlich und vertraglich verpflichtet ist, die nicht verschoben werden können oder zwingend notwendig sind, um einen wirtschaftlichen Schaden abzuwenden oder eine Pflichtaufgabe zu erfüllen.
Im Personalbereich möchte die Stadtverwaltung 13 Millionen Euro sperren, indem bis zur Genehmigung eines Nachtragshaushalts freie Stellen vorerst nicht wiederbesetzt werden sollen. Noch unbesetzte Stellen, die in der Personalplanung für 2026 neu genehmigt wurden, werden zurückgestellt und nochmals überprüft. Auslaufende Befristungen enden grundsätzlich. Für Beamtinnen und Beamte soll eine Beförderungssperre bis 31.07.2026 gelten. Für all diese Maßnahmen wird es Ausnahmen nur nach Zustimmung der Verwaltungsleitung geben.
Auch Mittel für Investitionen eingefroren
Das Regierungspräsidium machte zudem in ersten Gesprächen mit der Stadtverwaltung deutlich, dass die Investitionen bis 2029 zu hoch und eine Reduzierung als Auflage für eine Genehmigung notwendig sei. Daher ist auch hier eine Haushaltssperre nötig. Hier möchte die Stadtverwaltung das Programm für den Haushalt 2026 vorerst um 7,8 Millionen Euro einfrieren. Das heißt: Bei Beschaffungen sind das 1,9 Millionen Euro, bei nicht begonnenen Baumaßnahmen 3,1 Millionen Euro und bei sonstigen Maßnahmen im Hoch- und Tiefbau 2,0 Millionen Euro. Dazu kommen aus der Investitionsförderung 400.000 Euro und beim Grunderwerb 450.000 Euro. Für die Finanzplanung 2027 bis 2029 werden weitere 35 Millionen Euro gesperrt.
In dieser Phase der haushaltswirtschaftlichen Sperre können noch nicht begonnene Baumaßnahmen aus zwingenden Gründen durch Einzelbeschluss des Gemeinderats freigegeben werden, sofern sie nicht den Vorgaben des Regierungspräsidiums unterliegen oder von deren Auflagen betroffen sind.