Kreisumlage soll um zwei Prozentpunkte steigen
Ludwigsburg.| Den Haushaltsplan für das Jahr 2026 hat die Kreisverwaltung am Freitag (24. Oktober 2025) im Kreistag eingebracht. Das Volumen des Kernhaushalts liegt bei rund 1,2 Milliarden Euro. Vorgeschlagen wird eine Erhöhung der Kreisumlage um zwei auf 33,0 Prozentpunkte. Landrat Dietmar Allgaier machte in seiner Rede deutlich, dass erst der vor kurzem durchgeführte Haushaltskonsolidierungsprozess eine Reduzierung der Kreisumlage von ursprünglich geplanten 38 Prozentpunkten um fünf Prozentpunkte möglich gemacht hat: Am Ende des Prozesses standen 471 Handlungsempfehlungen mit einem Einsparvolumen von rund 44 Millionen Euro, die der Kreistag am 25. Juli dieses Jahres beschlossen hat.
„Es ist kein Haushalt der Bequemlichkeit, sondern ein Haushalt der Verantwortung. Er spiegelt die Herausforderungen wider, vor denen wir stehen – und zeigt zugleich, dass wir als Landkreis handlungsfähig bleiben und unseren Weg in die Zukunft entschlossen weitergehen“, sagte der Chef der Kreisverwaltung. Im Zuge des Haushaltskonsolidierungsprozesses sei das Prozessmanagement als strategisches Instrument eingeführt worden. Die Etablierung des Prozessmanagements in der Verwaltung solle künftig für mehr Digitalisierung und Bürgerzufriedenheit führen, so Landrat Allgaier weiter. Die Krise der Kreisfinanzen betrachte er daher auch als Chance und als Neustart.
Haushaltslage wird sich weiter verschlechtern
Trotz der Haushaltskonsolidierung werde sich die Haushaltslage, wie in fast allen Landkreisen und Kommunen, weiter verschlechtern, stellte der Chef der Kreisverwaltung fest. Vor diesem Hintergrund schloss Landrat Allgaier einen neuerlichen Haushaltskonsolidierungsprozess im Jahr 2027 nicht aus. Ursache für die finanzielle Schieflage der Kommunen seien nach wie vor zum großen Teil bundes- und landespolitische Vorgaben mit inzwischen strukturellen Ursachen. In diesem Zusammenhang äußerte Allgaier die Erwartung, „dass der Sozialstaat auf allen Ebenen neu ausgerichtet wird und zukunftsfähig aufgestellt wird. Zudem muss eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Landkreise sichergestellt werden. Wer bestellt, bezahlt. Solange hier eine Schieflage besteht, wird die Haushaltslage angespannt bleiben. Als letzte Forderung muss die begonnene Entlastungsallianz beim Land konsequent fortgeführt und mit mehr Ernsthaftigkeit betrieben werden“.
Zahlenwerk weist ein Defizit von 26,9 Millionen Euro aus
Wegen der deutlich steigenden Aufwendungen, vor allem im Sozialbereich, und trotz der Einsparungen durch die Haushaltskonsolidierung und die moderate Erhöhung der Kreisumlage weist das Zahlenwerk des Landkreises ein Defizit von 26,9 Millionen Euro aus. Als „echtes negatives Ergebnis“ bleiben 4,9 Millionen Euro, wenn man die Kliniken-Rücklage von 22 Millionen Euro abzieht, wie vom Kreistag beschlossen. Wegen des Defizits verzeichnet der Finanzhaushalt des Kreisetats einen Zahlungsmittelbedarf von 5,6 Millionen Euro. Für die 2026 geplanten 42,7 Millionen Euro Investitionen ist deshalb eine Kreditaufnahme von 15 Millionen Euro eingeplant. Dabei handelt es sich ausschließlich um Investitionen, die für die Aufgabenerfüllung des Landkreises notwendig sind. Durch das Defizit im ordentlichen Ergebnis sinkt die Überschuss-Rücklage von ursprünglich 241 Millionen Euro auf 72 Millionen Euro Ende 2026. Bei den Schulden ergibt sich Ende 2026 durch die vorgesehene Kreditaufnahme von 15 Millionen Euro ein neuer Höchststand im Kernhaushalt von 147,6 Millionen Euro.
Verlustausgleich für Kliniken schrumpft bis zum Finanzplanungsende auf 12 Millionen Euro
Beim Thema „Krankenhäuser“ konnte Landrat Allgaier hingegen gute Nachrichten vermelden: „Die Kliniken können aus eigener Kraft in fünf Jahren ein ausgeglichenes operatives Ergebnis erreichen. Zum Ende der Finanzplanung schrumpft der Verlustausgleich auf 12 Millionen Euro. Es gibt allerdings eine Voraussetzung: Die Kliniken müssen in diesem Zeitraum den bereits eingeschlagenen Kurs der Konsolidierung konsequent weiterfahren. Die Krankenhausreform wird uns dabei nicht einschränken. Wir haben vom Land alle Leistungsgruppen zugewiesen bekommen, die wir benötigen. Wir können unsere medizinische Versorgung jetzt mit Planungssicherheit nach vorne entwickeln.“ So wolle man den Standort Ludwigsburg gezielt profilieren, den Standort Bietigheim weiter ausbauen und am Standort Markgröningen das Leistungsportfolio auf wirtschaftliches Wachstum ausrichten. Künftig sollten sich die Kliniken in ihrer Arbeit ergänzen und nicht in Konkurrenz zueinanderstehen, so der Landrat und Klinken-Aufsichtsratsvorsitzende. Sein Fazit: „Durch gezielte Standortentwicklung werden die Klinken Ludwigsburg-Bietigheim als leistungsfähiger und attraktiver Gesundheitsversorger positioniert.“
Kostenrisiko bei Busverkehr und Deutschlandticket
Für den ÖPNV ist im Ergebnishaushalt für 2026 ein Nettoressourcenbedarf von 52,9 Millionen Euro eingeplant – 0,8 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Im Busverkehr rechnet die Kreisverwaltung hingegen mit einer Steigerung der Kosten um 3,0 Millionen Euro auf 21,4 Millionen Euro, da aufgrund der negativen wirtschaftlichen Entwicklung davon ausgegangen werden muss, dass die kommunale Seite das Kosten- und Einnahmenrisiko tragen muss. Auch bei den Ausgleichszahlungen für das Deutschlandticket besteht ein Kostenrisiko: Bund und Länder stellen in Summe 3 Milliarden Euro zu Verfügung, das voraussichtliche Defizit dürfte aber zwischen 3,5 und 3,8 Milliarden Euro liegen.
Landrat: „Zukunftsversprechen Stadtbahn für uns alle einlösen“
Landrat Allgaier ging auch auf das größte Infrastrukturprojekt im Landkreis ein: die Stadtbahn LUCIE. „Das ständige Hin und Her der letzten Monate, insbesondere durch die Stadtverwaltung Ludwigsburg, hat dieses Projekt – auch in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger, in eine Phase der Unsicherheit gelenkt. Dem jetzigen Vorschlag der Stadt Ludwigsburg, ein in sich förderfähiges, intelligentes und in sich schlüssiges Netz aufzulösen und stattdessen nur Teilabschnitte zu realisieren, erteile ich von hier aus eine klare Absage. Mit ihren jetzt eingereichten Vorschlägen ignoriert die Stadtverwaltung Ludwigsburg die positiven Ergebnisse der standardisierten Bewertung und die ganzheitliche Förderkulisse und sie gefährdet den volkwirtschaftlichen Nutzen dieses Projekts.“ Der Chef der Kreisverwaltung kündigte an, dem Kreistag nur dann die Weiterführung des Projekts zu empfehlen, wenn es verkehrlich sinnvoll ist und den öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis intelligent und zukunftsorientiert weiterentwickelt. Er appelliere daran, „das Zukunftsversprechen Stadtbahn für uns alle, insbesondere für kommende Generationen, einzulösen“. Dies gelinge aber nur, wenn die Stadt Ludwigsburg aktiv mitziehe und mitgestalte.
Sozialetat hat wieder den größten Anteil an den Gesamtaufwendungen
Danach kam er auf den Sozialetat zu sprechen, der – wie in anderen Landkreisen auch – mit 63,0 Prozent den größten Anteil an den Gesamtaufwendungen hat. Dabei entfallen rund 114,6 Millionen Euro auf die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Die Umstellung auf das Bundesteilhabegesetz führt zu erheblichen Mehrausgaben. Zwar hat das Land seine Abschlagszahlungen erhöht, doch die bekanntgegebenen Beträge reichen bei Weitem nicht aus, den tatsächlich angefallenen Mehrbedarf vollständig zu decken. Bei der Eingliederungshilfe wären um 8,8 Millionen Euro höhere Ausgaben angefallen, wenn durch eine Stärkung des Sozialdienstes nicht der Prozess der Bedarfsermittlung optimiert worden wäre. Auf die Sozialhilfeleistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII entfallen 44,6 Millionen Euro, auf die Jugendhilfe 67,2 Millionen Euro und auf das Jobcenter samt den Leistungen für Bildung und Teilhabe 31,2 Millionen Euro.
Deutlich geringere Zuweisungszahlen: Kreis baut weitere Unterbringungskapazitäten ab
Landrat Allgaier sprach auch die im Vergleich zum Vorjahr deutlich reduzierten Zuweisungszahlen von Geflüchteten an. Diese ermöglichten dem Landkreis Mietverträge von älteren und teuren Objekten auslaufen zu lassen und die Unterbringungskapazitäten an den tatsächlichen Bedarf anzupassen. Bis Ende 2025 sei der Abbau von weiteren 276 Plätzen geplant.
Zum Thema Katastrophenschutzzentrum sagte der Chef der Kreisverwaltung: „Im geplanten Katastrophenschutzzentrum ergibt sich die einmalige Chance, die Integrierte Leitstelle in das Katastrophenschutzzentrum zu integrieren. Somit entsteht ein durchgehend besetzter Anlaufpunkt im Landkreis für größere Schadenslagen, der eine enge Vernetzung der Leitstelle mit den Strukturen des Bevölkerungsschutzes zulässt. Die Zusammenführung der Kompetenzen aus unterer Katastrophenschutzbehörde und Integrierter Leitstelle kann das aktuelle Einsatzführungssystem deutlich stärken.“ Er stehe trotz der angespannten Haushaltssituation fest zum geplanten Katastrophenschutzzentrum und bitte die Kreisrätinnen und Kreisräte, den Baubeschluss zu fassen.
Fokus beim Straßenbau wird in den nächsten Jahren auf dem Bau von Radwegen liegen
Zum Schluss ging Landrat Allgaier auf den Straßenbau ein. In diesem Bereich werde 2026 ein Rekordjahr für den Landkreis. Bis zum Jahresende sollen voraussichtlich 13 Millionen Euro in die Straßeninfrastruktur investiert werden. Landrat Allgaier machte deutlich, dass dies in den nächsten Jahren deutlich anders aussehen wird, weil die Investitionsobergrenze von 20 Millionen Euro pro Jahr in dieser Wahlperiode wenig Spielraum lässt und eine strenge Priorisierung der Maßnahmen erfordert. Mit Zustimmung des Kreistags wolle man in den nächsten Jahren den Fokus auf den Bau von Radwegen legen, für die der Kreis hohe Landeszuschüsse erhalten kann, kündigte Landrat Allgaier an.
Der Haushaltsplan wird nun in den Ausschüssen des Kreistags diskutiert. Am 12. Dezember 2025 soll der Haushalt verabschiedet werden.