Ludwigsburg.| Der Landkreis Ludwigsburg hat bei der im Jahr 2022 durchgeführten „Volkszählung“ statistisch Einwohnerinnen und Einwohner in ungewöhnlich hohem Umfang verloren. Grund dafür sind unbearbeitete Fälle in der Erhebungsstelle, die der fachlichen Aufsicht des Statistischen Landesamts oblag. Landrat Dietmar Allgaier weist darauf hin, dass nach derzeitiger Einschätzung das Statistische Landesamt seiner Aufsichtspflicht gegenüber der Erhebungsstelle des Landratsamts nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist. Sollten die Zahlen nicht korrigiert werden, könnten dem Kreis und den Kommunen finanzielle Nachteile in erheblicher Höhe entstehen.
Die Erhebungsstelle, die für 35 von 39 Kreiskommunen zuständig war, war ein abgeschotteter Bereich innerhalb des Landratsamtes. Auf diesen konnte die Kreisverwaltung aus Datenschutzgründen keinen Einfluss nehmen. Die fachliche Aufsicht über die Erhebungsstelle hatte das Statistische Landesamt. Obwohl das Statistische Landesamt wusste, dass gut 800 Prüffälle nicht abgeschlossen waren, hat es die Schließung der Erhebungsstelle und die Vernichtung der Unterlagen nicht verhindert. Hinter einem Prüffall verbirgt sich eine Anschrift, an der ein oder im Falle eines großen Gebäudekomplexes mit einer Vielzahl an Wohnungen auch hunderte Bürgerinnen und Bürger wohnen können. Da der Zensus 2022 keine Vollerhebung war, haben sich diese 800 Fälle potenziert und zu den enormen Einwohnerverlusten geführt. Dies hat nun massive finanzielle Auswirkungen auf die Kreiskommunen und den Landkreis. Allein der Landkreis Ludwigsburg rechnet ab 2026 mit einem jährlichen Verlust von rund 12 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich aufgrund des fehlerhaften Zensusergebnisses. Für die betroffenen 35 Kommunen im Kreis summiert sich der geschätzte Gesamtverlust auf einen dreistelligen Millionenbetrag.
Zahlen wurden bislang nicht korrigiert
Das Statistische Landesamt hat weder die Schließung der Erhebungsstelle noch die Vernichtung der Unterlagen verhindert. Zudem sind bislang alle Versuche, eine Korrektur der Einwohnerzahlen im Einvernehmen zu erreichen, am Widerstand des Statistischen Landesamts gescheitert. Stattdessen hat das Statistische Landesamt den Kommunen und dem Landkreis empfohlen, ihre zuvor eingelegten Widersprüche gegen die Feststellung der Einwohnerzahlen zurückzunehmen.
Vorschlag für Runden Tisch vom Finanzministerium aufgenommen
Landrat Allgaier hat sich bereits mehrfach an das Finanzministerium gewandt. Zuletzt hatte er vorgeschlagen, einen Runden Tisch einzurichten, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Dieser Vorschlag wurde nun vom Finanzministerium aufgegriffen. Zuvor hatte sich der Landrat auch an die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis gewandt und sie gebeten, sich für eine Korrektur einzusetzen.
„Ich werte das Gesprächsangebot von Frau Staatssekretärin Splett als Zeichen dafür, dass das Land die durch den fehlerhaften Zensus 2022 im Landkreis Ludwigsburg verursachten Probleme ernst nimmt und mit den Betroffenen nach einer politischen Lösung sucht, die zum einen für rasche Abhilfe sorgt und zum anderen eine Wiederholung bei künftigen Zensus-Erhebungen ausschließt“, sagt der Ditzinger Oberbürgermeister Michael Makurath, der sich gemeinsam mit den weiteren betroffenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern an der Seite des Landratsamts für eine Korrektur des Zensus einsetzt.
„Wir werden gemeinsam mit den Kreiskommunen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Richtigstellung der Zahlen zu erreichen“, sagt Landrat Allgaier. Allein ein Blick auf die Zensus-Ergebnisse vergleichbarer Landkreise zeigt: Der Landkreis Ludwigsburg hat mit rund 3,6 Prozent Einwohnerverlust ein ebenso augenscheinlich wie ungewöhnlich hohes Negativergebnis. Die Landkreise Böblingen und Esslingen haben im Gegensatz dazu nur zwischen rund 1,5 und 1,9 Prozent an Einwohnerinnen und Einwohnern verloren. Für den Landkreis Ludwigsburg bedeutet das konkret, dass die Einwohnerzahl um knapp 20.000 Bürgerinnen und Bürger gesunken ist. „Wir hoffen, dass sich der Runde Tisch zeitnah unter Leitung des Finanzministeriums einfinden wird und wir eine gemeinsame Lösung finden werden. Denn klar ist: Es kann nicht so bleiben, wie es ist“, so Landrat Allgaier. „Wir erwarten aufgrund der aktuellen Entwicklung, dass über die Widersprüche der Kommunen und des Landratsamtes nicht entschieden wird, bis die Gespräche unter der Leitung des Finanzministeriums abgeschlossen sind.“