CDU wirbt für wirtschaftlichen Neustart
Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Carsten Linnemann MdB, war auf Einladung von Tobias Vogt zu Gast im Café Gaumentanz in Freiberg. Bei einem Unternehmerfrühstück sprach er im überfüllten Café über die wirtschaftspolitischen Ziele der CDU im Rahmen der Agenda 2030.
In der aktuellen Lage muss Wirtschaftspolitik an erster Stelle stehen: Um die Arbeitsplätze im Land zu sichern, will die CDU das Verbrenner-Aus stoppen. Der Standort soll durch mehr Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und somit Investitionen im Land ermöglicht werden. Linnemann weiter: „Das bisherige Bürgergeld wird durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzt, die stärker auf Aktivierung, Leistungsgerechtigkeit und Eigenverantwortung setzt. Zudem wird mit der Aktivrente ein Anreiz geschaffen werden, um freiwilliges Arbeiten über das Rentenalter hinaus attraktiver zu machen.“ Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Sicherung von Fachkräften und zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme. Linnemann betonte, dass viele dieser Reformen bereits beschlossen seien, ihre Wirkung jedoch erst ab dem 1. Januar 2026 entfalten würden. Dann würden diese Maßnahmen für Unternehmen und Beschäftigte spürbar werden.
Ein weiterer Schwerpunkt war die steuerliche Entlastung von Unternehmen. Linnemann sprach sich für eine Senkung der Unternehmenssteuer auf maximal 25 Prozent für einbehaltene Gewinne aus. Gleichzeitig sollen Investitionen durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten sowie eine ausgeweitete Forschungszulage attraktiver werden. Damit wolle die CDU private Investitionen anreizen und Innovationskraft stärker im Land halten.
Linnemann will außerdem eine konsequente Reduzierung von Vorschriften, insbesondere für den Mittelstand. Künftig solle nach dem Prinzip One-in-two-out für jede neue Regelung der Wegfall von zwei bestehenden Vorschriften gelten. Zusätzlich sei eine Gründerschutzzone geplant, um junge Unternehmen von bürokratischen Hürden zu entlasten.
Der Besuch machte deutlich, dass die CDU auf Entlastung, Investitionen und die Stärkung des Mittelstands setzt, um Deutschland wirtschaftlich wieder wettbewerbsfähiger zu machen.