Haushalt, WIN LB und Personal auf der Tagesordnung
Ludwigsburg.| Gemeinderat und Stadtverwaltung haben sich am vergangenen Freitagnachmittag (10.10.) und Samstagmorgen (11.10.) zu ihrer traditionellen Herbstklausur getroffen. Tagungsort war das Haus Steinheim/Murr des Bildungswerks der baden-württembergischen Wirtschaft. Im Mittelpunkt standen Informationen zur Entwicklung des städtischen Haushalts und des Personals sowie zu Maßnahmen aus dem Konsolidierungs- und Modernisierungsprogramm WIN LB.
Die finanzielle Situation der Stadt ist unverändert ernst. Daran wird sich auch in den kommenden Jahren nichts ändern. Stadtkämmerer Harald Kistler erläuterte den Mitgliedern des Gemeinderats, dass für den Haushalt 2026 erneut ein Defizit zu erwarten ist. „Das wird über 20 Millionen Euro liegen“, so Kistler. „Aber es gibt noch mehrere Fragezeichen. Wir müssen die Steuerschätzung im November einbeziehen. Und auch, wie viel aus dem Sondervermögen des Bundes unterm Strich in Ludwigsburg landet“, sagte der Kämmerer. „Auch die Auswirkungen der zusätzlichen Mittel des Landes beim kommunalen Finanzausgleich für 2025 und 2026 sind noch unklar.“
Ein großer Posten bei den Ausgaben bleiben die Personalkosten. Sie hatten sich 2025 unter anderem aufgrund von Tariferhöhungen um 9 Millionen erhöht. „Auch für 2026 gehen wir von gestiegenen Ausgaben aus“, berichtete Susanne Karstedt, Leiterin des Fachbereichs Organisation und Personal. „Doch wir werden einen Abschlag von 11,6 Millionen Euro einplanen, um die voraussichtliche Erhöhung in Grenzen zu halten. Es ist unser Ziel, das im Rahmen von WIN LB mit Aufgaben- und Stellenreduzierungen zu erreichen. Die Umstrukturierung der Verwaltung wird weitere Effekte bringen.“
Nach jetzigem Stand wird es im Haushalt zu einer deutlichen Stellenreduzierung kommen. Die Stadtverwaltung geht derzeit davon aus, dass für 2026 weniger Stellen zur Verfügung stehen: 14,6 bei den unbefristeten und 28,7 bei den befristeten Stellen. „Das ist ein wichtiger Schritt zur Konsolidierung des Haushalts“, verkündete OB Dr. Matthias Knecht. „Aber es reicht noch nicht. Wir müssen bei WIN LB am Ball bleiben. Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Stadtverwaltung, Gemeinderat und Stadtgesellschaft.“
Zwar habe man seit dem Start von WIN LB 2024 bisher Einsparungen von 9,16 Millionen Euro erzielt, rechnete der Leiter der Geschäftsstelle WIN LB, Patrick Sekinger, vor. „Nehmen wir die Personaleinsparungen durch WIN-LB-Maßnahmen hinzu, sind wir sogar bei 11,74 Millionen.“ Aber um das Defizit so schmal wie möglich zu halten, habe sich die Stadtverwaltung entschlossen, zusätzlich in den Budgets der Fachbereiche im Haushalt 2026 einen Risikoabschlag von 6 Millionen Euro einzurichten, so Sekinger. Diese Summe orientiert sich an den nicht verbrauchten Mitteln in den vergangenen Jahren und wird anteilig auf die vier Dezernate verteilt.
„Wir werden mit dem Gemeinderat auch weiterhin harte Entscheidungen treffen müssen, um unsere Haushaltssituation nachhaltig zu verbessern“, so OB Knecht. „Wir müssen Abstriche machen und Verzicht üben. Aber ich bin mir sicher, dass wir in den Haushaltsberatungen gemeinsam mit dem Gemeinderat gute Lösungen finden werden, um unsere Stadt auch in dieser schwierigen Situation weiterhin für die Menschen attraktiv zu halten.“
Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht und Kämmerer Harald Kistler werden am Mittwoch, 5. November, den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 öffentlich im Gemeinderat einbringen. Am Mittwoch, 19. November, nimmt das Gremium dazu Stellung. In zwei Sitzungen, am Dienstag, 2. und Mittwoch, 3. Dezember, stehen die Beratungen über den Entwurf auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Eine Verabschiedung des Etats ist in der Sitzung des Gremiums am Mittwoch, 17. Dezember, vorgesehen.