CDU-Gemeinderatsfraktion möchte Gültigkeit der Pläne prüfen lassen
von Michael Schau
Ludwigsburg, 04.07.2012.| In einem Antrag an die Stadtverwaltung fordert die CDU-Fraktion im Gemeinderat eine aktuelle Auflistung aller Bebauungspläne im Stadtgebiet ein, welche einer rechtlichen Prüfung nach dem heutigen Recht nicht mehr Stand halten.
Als Begründung nennen die unterzeichnenden Stadträte Klaus Herrmann und Reinhold Noz, dass man bei verschiedenen Bauanfragen in der jüngsten Vergangenheit wiederholt auf Bebauungspläne gestoßen ist, die nicht gültig sind. Grund hierfür ist in den meisten Fällen, dass die Bebauungspläne in den 60iger Jahren in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderats beschlossen wurden.
In anderen Fällen widerspricht ein Bebauungsplan inzwischen erlassenem höherrangigem Recht und ist deshalb ganz oder in Teilen nicht mehr gültig. Bauherrn können hier den Eindruck haben, gültiges Baurecht zu besitzen.
Dem Gemeinderat soll mit dem Antrag die Möglichkeit eröffnet werden, einen Überblick zu erhalten um dann entscheiden zu können, wie damit umgegangen werden soll.