Landtagspräsident Guido Wolf zu Gast im Landkreis

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Rundgang durch das Klinikum Ludwigsburg
Landrat Dr. Rainer Haas: Die Schere zwischen Kosten und Erlösen geht bei den Krankenhäusern immer weiter auf

Ludwigsburg, 14.06.2012.| Den Landkreis Ludwigsburg besucht und dabei das Klinikum Ludwigsburg besichtigt hat am Mittwoch der baden-württembergische Landtagspräsident Guido Wolf. Auf einem Rundgang durch das Klinikum mit Landrat Dr. Rainer Haas, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Regionalen Kliniken Holding RKH und der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH, und Dr. Peter Steiner, Kaufmännischer Geschäftsführer der Kliniken, wurden ihm die moderne Angiographie, eine sanierungsbedürftige und eine sanierte Station sowie die Intensivstation gezeigt. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die immer schwierigere Finanzierung der Krankenhäuser, die auch bei der Einhaltung der Notarztfristen eine wichtige Aufgabe erfüllen.

„Die Schere zwischen Kosten und Erlösen geht immer weiter auf“, sagte Haas. Seit 2006 ist der Landesbasisfallwert, der einheitliche Preis für gleiche Leistungen in einem Bundesland, nahezu konstant geblieben, die Kosten sind hingegen wesentlich gestiegen. Allein die Personalkosten haben in diesem Zeitraum um 20 Prozent zugelegt. „Die Krankenhäuser haben längst die Grenzen der Produktivitätssteigerung erreicht“, so das Fazit des Landrats. Darüber hinaus gebe es seit sechs Jahren auf der Einnahmenseite wiederholt Kürzungen, beispielsweise einen Abzug für die Integrierte Versorgung und einen Sanierungsbeitrag mit einem Abschlag bei den Krankenhausrechnungen im stationären Bereich. Die Erhöhung von Leistungsanforderungen und zusätzliche gesetzliche Vorgaben ohne entsprechende Gegenfinanzierung würden den Fehlbetrag noch vergrößern.

Die Betriebskostenfinanzierung, für die der Bund den gesetzlichen Rahmen vorgibt, sei völlig unzureichend, so Haas. An den Landtagspräsidenten gewandt, sprach er auch die mangelnde Investitionsförderung des Landes an, die nicht ausreiche, um die erforderlichen Ausgaben für Investitionen wie Baumaßnahmen finanzieren zu können. Dadurch entstehe die Gefahr eines weiter anwachsenden Investitionsstaus.

„Die vom Bund geplanten Änderungen der Krankenhausfinanzierungsgesetze sind nicht geeignet, um die prekäre Lage der Krankenhäuser zu entspannen, sondern werden sie noch verschärfen“, stellte Landrat Haas fest. „Die geplanten Gesetzesänderungen müssen dringend modifiziert werden, indem für 2012 die Tarifsteigerungen voll ausgeglichen werden, der sogenannte Orientierungswert, also der Kostenindex für Krankenhäuser, ab 2013 ungekürzt angerechnet, auf Abschläge bei den Mehrleistungen verzichtet und die Krankenhauswahl nicht eingeschränkt wird – falls diese Modifizierungen nicht umgesetzt werden, ist die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung stark gefährdet.“

Vor dem Rundgang durch das Klinikum empfing Landrat Dr. Haas Landtagspräsident Wolf im Kreishaus, wo dieser mit den Fraktionsvorsitzenden des Kreistags zusammentraf und sich in das Gästebuch des Landkreises eintrug. Eine Führung durch das Deutsche Literaturarchiv in Marbach bildete den Abschluss seines Besuches im Landkreis Ludwigsburg.