Landtagsanhörung zur EU-Förderpolitik

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Die Europa-Arbeit des Rems-Murr-Kreises trägt Früchte: Landrat Johannes Fuchs spricht für die Kommunalen Landesverbände im Landtag – Plädoyer für die Einbindung der Kommunen in europäische Konsultationsprozesse

Rems-Murr-Kreis, 22.06.2012.| Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags hat heute über die zukünftige Förderpolitik der Europäischen Union beraten. Landrat Johannes Fuchs hat bei dieser Anhörung die kommunale Position von Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag Baden-Württemberg als Redner im Landtag vertreten. Fuchs begrüßte die erstmalige Anhörung der Kommunalen Landesverbände im Landtag zur Europäischen Förderpolitik. „Die ist ein neuer Stil des Gehörtwerdens, den wir sehr begrüßen,“ so Fuchs. Denn neben dem Land bereiten sich auch die Kommunen derzeit intensiv auf die nächste Förderperiode nach 2013 vor.

Fuchs stellte lobend heraus, dass das Land Konsultationsgespräche mit den Kommunalen Landesverbänden führt und versicherte die konstruktive Kooperationsbereitschaft der baden württembergischen Landkreise, Städte und Gemeinden: „Auf dem nun beschrittenen Weg hin zu einem praktisch gelebten EU-Mehrebenen-System können Sie sich der weiteren konstruktiven Zusammenarbeit mit uns als unterster Ebene im staatlichen Aufbau sicher sein. Dass das Land, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, die Kommunen in Konsultationen einbindet und damit auch deren Europakompetenzen anerkennt, ist ein wichtiges Signal.“

Fuchs betonte, dass die Kommunen durch ihre weitreichende praktische Erfahrungen in der Förderabwicklung und -nutzung einen wichtigen Beitrag zu einer zielführenden und schlanken Förderstruktur leisten können und wollen: „Wir sehen die umfassende Kommunaleinbindung in allen Phasen als unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche EU-Strukturpolitik nach 2014. Die von den Kommunalen Landesverbänden angeregte kooperationsorientierte Rahmenvereinbarung zwischen Land und Kommunen bietet die Möglichkeit, durch die Diskussion aller kommunalrelevanten EU-Themen die europäische Zukunft von Baden-Württemberg gemeinsam zu gestalten.“

Landrat Fuchs ging auf Themen ein, die den Kommunen in den bevorstehenden Verhandlungs- und Gesprächsrunden zu Förderinstrumenten und -themen, Mittelverteilung und Verwaltungsvereinfachung besonders am Herzen liegen: „Die Kommunen können entscheidend dazu beitragen, dass die Ziele der EU-2020-Strategie mit Leben erfüllt werden, wozu vor allem auch Fragen des kommunalen Klimaschutzes, Energieversorgung, Erneuerbare Energien oder Rohstoffrückgewinnung, auch als bürgerschaftlich initiierte Projekte zählen“, so Fuchs.

Er stellte klar, dass die Zusammenarbeit von städtisch und ländlich geprägten Gebieten nach Ansicht der Kommunalen Landesverbände dazu beitragen könne, die Stärken des Landes wie seine wirtschaftliche und infrastrukturelle Dezentralität zu erhalten und zu modernisieren. Als Beispiel nennt Fuchs die die zahlreichen lokalen Initiativen zur Energiewende.

Im Bereich des Europäischen Sozialfonds (ESF) plädieren Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag in Baden-Württemberg dafür, die gefestigten und bewährten Verwaltungsstrukturen im ESF zu erhalten, damit lokale Bedarfe in zielführenden Projektmaßstäben angegangen und auch in strukturschwachen Bereichen optimal umgesetzt werden. Fuchs betonte, dass die Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut, die auch durch das Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit“ fokussiert wird, den Kommunen ein besonderes Anliegen sei.

Fuchs ging namens der Kommunalen Landesverbände auch auf die innerdeutsche Verteilung der EU-Fördermittel ein. Er unterstütze die Landesregierung in ihren Bemühungen, den 2007-2013 auf Baden-Württemberg entfallenden Anteil an der innerdeutschen Mittelverteilung zu erhöhen – es gelte Stärken zu stärken. „Bisher gehen nach Baden-Württemberg 143 Millionen Euro an EU-Mitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung, während Bayern 576 Millionen Euro zugewiesen erhält. Da bedarf es dringender Korrekturen,“ erläutert der Landrat.

Landrat Fuchs legt Wert darauf, dass die Vereinfachung von Verwaltungsabläufen auf EU- und Landesebene zwingen erforderlich sei.