Polizeireform

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Bekanntgabe weiterer Standorte

WAIBLINGEN: Der Projektstab zur Umsetzung der Polizeireform in den Landkreisen Ostalb, Schwäbisch Hall und Rems-Murr-Kreis unter der Leitung von Ltd. Kriminaldirektor Ralf Michelfelder hatte dem Innenministerium Vorschläge zu weiteren Standorten polizeilicher Organisationseinheiten unterbreitet, die vom Innenministerium nunmehr bestätigt worden sind. Im Einzelnen handelt es sich um:

Standorte der Verkehrspolizei / Verkehrskommissariate
Die Bewältigung verkehrspolizeilichen Aufgaben kann nicht ausschließlich zentral vom Sitz der Verkehrspolizeidirektion in Kirchberg/Jagst aus erfolgen. Daher hat der regionale Projektstab gegenüber dem Innenministerium die Notwendigkeit von dislozierten Standorten dargestellt und sich für die Ausweisung von insgesamt drei Standorten in Kirchberg/Jagst, Aalen und Backnang ausgesprochen. Dieser Bedarf ergibt sich angesichts der Fläche des Präsidiums, aus den Aufträgen zur spezialisierten Verkehrsunfallaufnahme, und zur spezialisierten Verkehrsüberwachung.

Michelfelder: „Es ist unser Ziel, an allen Hauptverkehrsrouten des zukünftigen Präsidiumsbereichs, der Autobahn, B 14 und B 29 Einheiten der Verkehrspolizei präsent zu haben, um sowohl ein einheitliches Niveau an Verkehrsüberwachung, insbesondere beim Schwerlastverkehr zu erzielen, als auch eine rasche spezialisierte Unfallaufnahme zu gewährleisten.“

Neben der BAB A 6 und der BAB A 7 sind für den Schwerlastverkehr insbesondere die B 14, B 29, B 19, L 1066, L 1115 von besonderer Bedeutung. Zudem ist auf der B 19 – L 1066 – B 14 – B 39 ein sehr starker Schwertransportverkehr vorhanden.

Verkehrsunfälle mit tödlichen Folgen und/oder mit Schwerverletzten sollen zukünftig grundsätzlich durch die Spezialisten der Verkehrspolizei bearbeitet werden. Hinzu kommen u. a. Verkehrsunfälle unter Beteiligung des Schwerlastverkehrs und von Fahrzeugen, die in der gewerblichen Personenbeförderung eingesetzt werden, sofern zur Verkehrsunfallaufnahme spezielles technisches Fachwissen erforderlich ist. In die Verkehrsunfallaufnahme mit aufgenommen werden die verkehrspolizeilichen Ermittlungen mit dem Schwerpunkt der Verkehrsunfallfluchtermittlungen. Die erforderlichen Kompetenzen sollen an allen drei Standorten der Verkehrspolizeidirektion vorgehalten werden.

Michelfelder: „Es galt, die Standorte der Verkehrspolizei so zu wählen, dass die Aufgabenerfüllung flächendeckend im gesamten Präsidiumsbereich in angemessener Zeit erfolgen kann. Weiterhin war es uns wichtig, vorhandene Synergien und Gebäude optimal zu nutzen.“ Ausgehend von diesen Leitgedanken wird die Verkehrspolizeidirektion in Kirchberg/Jagst durch zwei Verkehrskommissariate in Aalen und Backnang ergänzt. Die Verkehrskommissariate sind de facto Außenstellen der Verkehrspolizeidirektion und nehmen ebenfalls die Aufgaben der Verkehrsüberwachung und Verkehrsunfallaufnahme wahr. Beide Verkehrskommissariate werden etwa 20-25 Mitarbeiter/innen umfassen.

In Aalen kann das Verkehrskommissariat am Sitz des Polizeipräsidiums untergebracht werden und ist daher Nahe an der B 29 stationiert. In Backnang soll das Verkehrskommissariat beim Standort des Polizeireviers Backnang untergebracht werden, unweit von der B 14 und dem dortigen Autobahnzubringer (L 1115).

Standorte der Kriminalkommissariate
Neben dem künftigen Hauptsitz der Kriminalpolizei, der Kriminalpolizeidirektion in Waiblingen, werden zwei Kriminalkommissariate an den Standorten Aalen und Schwäbisch Hall angesiedelt. Dies entspricht den bereits am 27. März 2012 durch Innenminister Gall verkündeten Standorten regionaler Kriminalkommissariate. Beide Standorte verfügten bislang über eine Kriminalpolizei in der bisherigen Polizeidirektion. Der präsidiumsweite Kriminaldauerdienst soll in Schwäbisch Gmünd eingerichtet werden.

Michelfelder: „Aktuell prüfen wir zudem die Einrichtung von brennpunktorientierten regionalen Rauschgiftermittlungsgruppen in Backnang, Crailsheim, Ellwangen/Jagst und Schwäbisch Gmünd. Eine abschließende Festlegung hierzu steht aber noch aus. Dies muss die Kriminalitätslage weisen.“