Stadt spricht erneut Verbot aus!
Backnang/Waiblingen.> Die Polizeidirektion Waiblingen hat den Initiator für die am 27.07.2012 angekündigten zweiten Facebook-Party in Backnang ermittelt. Ihm droht nun ein Bußgeldverfahren. Die Stadt Backnang hat die Folgeveranstaltung bereits mit einer Allgemeinverfügung verboten und droht den Teilnehmern mit Bußgeldern bis zu 5.000 Euro.
Eine eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe der Polizeidirektion Waiblingen, bestehend aus neun Beamten, identifizierte nun einen 15 Jahre alten Jugendlichen aus dem Rems-Murr-Kreis, welcher zur geplanten Veranstaltung in Backnang eingeladen hat. Bei dem Jugendlichen wurde auf Antrag der Stadt Backnang beim Amtsgericht Backnang ein Durchsuchungsbeschluss erwirkt. Bei der Wohnungsdurchsuchung beschlagnahmten die Beamten einen Computer und Peripheriegeräte. In seiner Vernehmung räumte der junge Mann die Handlungen ein und muss sich nun den Konsequenzen stellen. Neben einem Straf- und Bußgeldverfahren drohen ihm Kostenbescheide für Ermittlungskosten der Polizei und Aufwendungen der Stadt Backnang. Seine offizielle Seite hatte der 15-Jährige bereits Anfang Juli offline genommen, nachdem sein Vater festgestellt hatte, dass sich bereits 5.000 Personen angemeldet hatten. Kurz danach wurde auf einer neuen Seite zu der Veranstaltung aufgerufen. Die Ermittlungen zu dieser Person dauern indes noch an. Vor zwei Tagen hatte nun der 15-Jährige von seiner Einladung auf der neuen Seite Abstand genommen und diese abgesagt. Offensichtlich zeigten die Ermittlungen der Polizei Wirkung, nachdem in den vergangenen Tagen bereits mehrere potentielle Teilnehmer aufgesucht und auf die drohenden Folgen an einer Teilnahme hingewiesen wurden.
Die Beamten ermitteln ebenso mit Hochdruck, um den Initiator, die Teilnehmer und Straftäter der vergangenen Facebook-Party zu identifizieren. Hierbei zählte die Polizei über 20 Straftaten, darunter Sachbeschädigungen im Wohngebiet Plattenwald und an Polizeifahrzeugen, Körperverletzungen, sowie Beleidigungen gegen Polizeibeamte. Unter anderem wird gegen einen jungen Mann ermittelt, der öffentlich zu einem Landfriedensbruch an einem Lebensmitteldiscounter aufgerufen hatte. Das Ladengeschäft drohte unter anderem deswegen gestürmt zu werden. Sechs Straftäter wurden bereits wegen verschiedener Delikte ermittelt. Sie alle müssen sich nun einem Ermittlungsverfahren stellen. Mit der Identifizierung weiterer Tatverdächtigen ist zu rechnen.
Hinsichtlich der für den 27. Juli erneut von bisher Unbekannten geplanten Veranstaltung werden durch die Ermittlungsgruppe weitere potentielle Teilnehmer identifiziert und zu Hause, am Arbeitsplatz oder der Schule aufgesucht. Ihnen drohen bei einer Teilnahme Personenfeststellungen, Gewahrsamnahmen, die Überstellung von Jugendlichen an ihre Eltern, Bußgeldverfahren und weitere Kosten. Hierzu der Leiter der Polizeidirektion Waiblingen, Ralf Michelfelder: „Wir hatten bei der ersten Facebook-Party in Backnang bewusst auf ein defensives und deeskalierendes, an der Vernunft der Teilnehmer ausgerichtetes Einsatzkonzept gesetzt. Der Einsatz hat uns aber gezeigt, wie schnell sich eine angetrunkene Menschenmenge aus einer vermeintlichen Anonymität heraus von einzelnen Anheizern zu Straftaten, selbst gegen Leib und Leben aufwiegeln lässt. Für kommende Einsätze ist daher ein frühzeitigeres und konsequenteres Einschreiten, auch gegenüber jugendlichen Teilnehmern leider unabdingbar.“ Die bisherigen Ermittlungserfolge zeigten im Übrigen, dass die vermeintliche Anonymität im Internet nicht grenzenlos ist. „Ein einmal ins Netz gestellter Inhalt kann nie vollständig aus dem Internet gelöscht werden. Es werden immer digitale Spuren zurück bleiben – und die führen uns zum Verursacher“, so Michelfelder.
Weiter teilt die Polizeidirektion mit, dass sie nun mit einem eigenen temporären Auftritt in Facebook präsent ist, nachdem beim vergangenen Einsatz gute Erfahrungen mit dem Account des Polizeipräsidiums Stuttgart gemacht wurden. Somit nutzt die Polizeidirektion Waiblingen neben den herkömmlichen Medien das Web 2.0 zur Information der Bevölkerung im Hinblick auf die angekündigte Project X Party. Zu finden ist die Polizeidirektion Waiblingen in Facebook auf der Seite des Polizeipräsidiums Stuttgart http://www.facebook.com/polizeipräsidiumstuttgart oder unter http://www.facebook.com/polizeidirektionwaiblingen.