Staatsregierung ignoriert das Münchner Bürgervotum

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Der Bau der dritten Startbahn ist weiterhin Ziel der Politik von CSU und FDP

München.> Jetzt ist es raus. Die Staatsregierung hält trotz des Bürgervotums am Bau der dritten Startbahn fest. Das Ergebnis der Entscheidung spielt für die CSU/FDP offenbar keine Rolle.

Auf Nachfrage des Münchner Landtagsabgeordneten und Münchner SPD-Vorsitzenden Hans-Ulrich Pfaffmann in der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags hat der bayerische Wirtschaftsminister klipp und klar erklärt, die Staatsregierung halte an dem Ziel, die dritte Startbahn zu bauen, weiter fest. Den Bau der dritten Startbahn hat die Staatsregierung deshalb in das Landesentwicklungsprogramm aufgenommen und weigert sich, diesen Passus nach dem Bürgervotum zu streichen.

Hans-Ulrich Pfaffmann: „Das Bürgervotum ist für CSU und FDP offenbar kein Grund, auf die dritte Startbahn zu verzichten. Damit zeigt die Staatsregierung ein weiteres Mal, dass ihr der Bürgerwille völlig egal ist. Diese Regierung muss 2013 abgewählt werden, denn sie vertritt ganz offenbar nicht die Interessen der Menschen. Selbst die Münchner Abgeordneten der Regierungsparteien wollen das Münchner Bürgervotum nicht umsetzen.“ – Die Webzeitung