Polizei und Staatsanwaltschaft reagierten schnell – Strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen ermittelten Initiator
Ludwigsburg.| Unter dem Motto “Benningen kaputt feiern” hat ein 16-jähriger Jugendlicher aus Herrenberg zu einer Facebook-Party am Samstag, dem 14.07.2012 auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes am Hirschmannring in Benningen eingeladen. Jetzt hat er nicht nur eine Verbotsverfügung des Ordnungsamtes erhalten, sondern sieht sich auch einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten gegenüber. Das Ordnungsamt Benningen wird am Donnerstag per Allgemeinverfügung ein räumlich und zeitlich begrenztes Aufenthaltsverbot für den betroffenen Bereich erlassen, die Veranstaltung von Parties untersagen und im Falle von Zuwiderhandlungen 500 Euro Zwangsgeld und Geldbußen bis zu 500 Euro androhen. Kunden des Lebensmittelmarktes sind für die Dauer ihres Einkaufs von dem Aufenthaltsverbot ausgenommen.
Den Hinweis auf die angekündigte Party hatte die Polizei am 03. Juli von einem jungen Mann aus Benningen erhalten. Unter einem Nickname hatte ein zunächst Unbekannter die Party im sozialen Netzwerk gepostet und zu diesem Zeitpunkt bereits rund 3.700 Einladungen verschickt. 350 Personen hatten bereits mehr oder weniger verbindlich ihre Teilnahme zugesagt.
Cybercrime-Ermittlern des Polizeireviers Marbach ist es in der Folge rasch gelungen, mit dem 16-Jährigen den tatsächlichen Inhaber des Accounts zu ermitteln. Bei einer in der Folge auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom Amtsgericht Stuttgart angeordneten Durchsuchung der Wohnräume des Tatverdächtigen und seiner in Benningen wohnhaften Bekannten stellten die Beamten sein für den Internetzugang verwendetes Laptop sicher. Zwischenzeitlich ist der Party-Aufruf geschlossen und der Jugendliche hat sich deutlich von einer Durchführung der Veranstaltung distanziert.
Untersagung der Veranstaltung / räumlich und zeitlich begrenztes Aufenthaltsverbot
- Mit Allgemeinverfügung vom 10.07.2012 wird die Gemeinde Benningen die Veranstaltungder angekündigten Facebook-Party im Bereich des EDEKA-Marktesam Hirschmannring 6 untersagen.
- Der Aufenthalt und das Betreten des EDEKA-Parkplatzes und der direkt angrenzendenöffentlichen Straßen, der Gehwege und Grünanlagen wird vonSamstag, 14. Juli 2012, 08.00 Uhr bis Sonntag, 15. Juli 2012, 24.00 Uhr untersagt.
- Ausnahmsweise darf der Bereich zum Zwecke des Einkaufs betreten werden.Nach Erledigung des Einkaufs muss der Bereich jedoch verlassen werden.
Die Polizei geht derzeit nicht davon aus, dass sich Partyvolk in größerer Anzahl einfindet, wird jedoch geeignete Überwachungsmaßnahmen durchführen und Zuwiderhandlungen gegen die Allgemeinverfügung konsequent begegnen.