Politikum Klinikenfinanzierung

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Landkreisübergreifender RKH-Politdialog im Klinikum Ludwigsburg zur Krankenhausfinanzierung
Landrat Dr. Haas: Handlungsbedarf besteht auf allen politischen Ebenen, damit die Kliniken weiterhin die wohnortnahe Versorgung leisten können

Ludwigsburg, 25.06.2012.| Zum „RKH-Politdialog“ hatten die Landräte und Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Rainer Haas (Ludwigsburg), Dr. Christoph Schnaudigel (Karlsruhe) sowie Karl Röckinger (Enzkreis) am Montag die Bundes- und Landtagsabgeordneten ihrer Landkreise sowie die Fraktionsvorsitzenden ihrer Kreistage am Montag ins Klinikum Ludwigsburg eingeladen. Mit der rund zweistündigen Veranstaltung wollten sie auf die immer schwieriger werdende Situation der Krankenhausfinanzierung aufmerksam machen und an die Bundes- und Landtagsabgeordneten appellieren, sich für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen einzusetzen. „Handlungsbedarf besteht auf allen politischen Ebenen, damit die Kliniken weiterhin die wohnortnahe Versorgung leisten können“, sagte Haas.

Er betonte, dass die drei Landkreise durch die Schaffung des Klinikenverbundes Regionale Kliniken Holding RKH GmbH – mit insgesamt neun Akutkliniken der größte kommunale in Baden-Württemberg – frühzeitig eine strategische Partnerschaft eingegangen sind und so Synergieeffekte erkannt und genutzt haben. Doch trotz aller eigenen Optimierungsanstrengungen könne die immer größere Lücke zwischen Erlösen und Kosten bei weitem nicht mehr geschlossen werden, so Haas weiter. Das führe zu zunehmenden Defiziten, von denen vor allem die Häuser der Grund- und Regelversorgung betroffen seien, die einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung einer wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung leisten. Den Landkreisen als Träger der Kliniken bereite vor allem die Investitionskostenfinanzierung erhebliche Sorgen, sagte Haas.

Im Folgenden ging der Ludwigsburger Landrat auf einige der Punkte ein, die die Krankenhausfinanzierung erschweren: Seit 2006 ist der Landesbasisfallwert, der einheitliche Preis für gleiche Leistungen in einem Bundesland, nahezu konstant geblieben, die Kosten sind hingegen wesentlich gestiegen. Auch die Betriebskostenfinanzierung, für die der Bund den gesetzlichen Rahmen vorgibt, sei unzureichend, so Haas. Die sinkende Investitionsförderung des Landes wiederum reiche nicht aus, um die nötigen Baumaßnahmen-Ausgaben finanzieren zu können. So bestehe die Gefahr eines weiter anwachsenden Investitionsstaus. „Darüber hinaus verschärfen die jüngst vom Bund beschlossenen Krankenhausfinanzierungsgesetze die bereits prekäre Lage der Kliniken noch“, stellte Landrat Haas fest. Er forderte deshalb: „Die Krankenhausfinanzierungsgesetze müssen dringend modifiziert werden, indem für 2012 die Tarifsteigerungen voll ausgeglichen werden, der sogenannte Orientierungswert, also der Kostenindex für Krankenhäuser, ab 2013 ungekürzt angerechnet und auf Abschläge bei den Mehrleistungen verzichtet wird.“

Zum Schluss dankte Landrat Haas allen Teilnehmern des RKH-Dialogs „für das gute und konstruktive Gespräch“. Seinen Dank verband er mit der Hoffnung, „dass diese Veranstaltung einen positiven Impuls für die Situation der Krankenhäuser geben kann“.