Die Tarifzonenreform anpassen und die Verkehrsumlage des Verband Region Stuttgart (VRS) f\u00fcr zwei Jahre aussetzen: Das sind die Forderungen der Landkreise und der Landeshauptstadt in der Region Stuttgart, denen sich alle 179 St\u00e4dte und Gemeinden der Region angeschlossen haben.<\/p>\n
Die f\u00fcnf Verbundlandkreise der Region Stuttgart B\u00f6blingen, Esslingen, Ludwigsburg, G\u00f6ppingen und Rems-Murr und die Landeshauptstadt stehen vor historischen finanziellen Herausforderungen. Um den \u00d6ffentlichen Personennahverkehr (\u00d6PNV) in der Region zukunftsf\u00e4hig zu gestalten und den Status Quo verl\u00e4sslich finanzieren zu k\u00f6nnen, ist ein gemeinsames und solidarisches Handeln aller Akteure dringend erforderlich.<\/p>\n
Vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltslage fordern die Kommunen daher vom Land Baden-W\u00fcrttemberg eine zeitnahe Anpassung des Vertrags zur Finanzierung der Tarifzonenreform sowie einen Wiedereinstieg des Landes Baden-W\u00fcrttemberg in die Mitfinanzierung. Dies w\u00fcrde die kommunalen Haushalte in Millionenh\u00f6he entlasten und w\u00e4re ein konkreter Beitrag, ein stabiles Angebot im \u00d6PNV auch in schwierigen Zeiten zu sichern.<\/p>\n
Eine weitere Forderung richtet sich an den Verband Region Stuttgart. Er soll die Verkehrsumlage f\u00fcr zwei Jahre aussetzen, die St\u00e4dte, Gemeinden und Landkreise um einen Millionenbetrag entlasten und damit seinen Beitrag zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte leisten.<\/p>\n
Strukturwandel bei den Einnahmen ber\u00fccksichtigen<\/strong><\/p>\n Zum 31. M\u00e4rz 2019 wurde die Tarifstruktur im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) durch eine historische Tarifzonenreform nachhaltig vereinfacht. Auf Initiative des Landes hin wurde die Struktur von \u00fcber 50 Tarifzonen auf nur noch sechs Zonen reduziert. Die kommunalen Aufgabentr\u00e4ger haben diesen Schritt im Sinne der Fahrg\u00e4ste ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft und unterst\u00fctzt, obwohl dadurch erhebliche Einnahmeverluste in H\u00f6he von damals 42,3 Millionen Euro entstanden.<\/p>\n Diese Mindereinnahmen wurden von den f\u00fcnf Verbundlandkreisen, der Landeshauptstadt und anfangs auch vom Land Baden-W\u00fcrttemberg refinanziert. Seit dem Jahr 2025 hat sich das Land jedoch vollst\u00e4ndig aus der finanziellen Beteiligung zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n Gleichzeitig hat die Einf\u00fchrung des bundesweiten Deutschlandtickets die Systematik der \u00d6PNV-Finanzierung grundlegend auf den Kopf gestellt. Die einstige Tarifzonenreform ist heute nur noch f\u00fcr rund 20 Prozent aller Einnahmen im Gelegenheitsverkehr relevant. Dennoch leisten die Verbundlandkreise und die Landeshauptstadt weiterhin den vollen urspr\u00fcnglichen Ausgleichsbetrag. Aktuell profitiert das Land f\u00fcr seine Regionalz\u00fcge \u2013 wie vor der Einf\u00fchrung des Deutschlandtickets \u2013 mit j\u00e4hrlich 2,93 Millionen Euro, ohne selbst Ausgleichsmittel einzubringen. Bei einer Anpassung an die realen reduzierten Einnahmen im Gelegenheitsverkehr erhielte das Land im Status quo somit j\u00e4hrlich 2,35 Millionen Euro zu viel.<\/p>\n \u201eAngesichts dieses massiven Strukturwandels bei den Einnahmen und der \u00e4u\u00dferst angespannten Haushaltslage in unseren Kommunen ist die aktuelle Finanzierungspraxis schlicht nicht mehr vermittelbar\u201c, betonen Landkreise und Landeshauptstadt mit einer Stimme. \u201eWir k\u00f6nnen nicht weiterhin ungefiltert f\u00fcr ein System zahlen, das an der Realit\u00e4t vorbeigeht. Der Ausgleich aus der Tarifzonenreform muss jetzt dringend und konsequent an die tats\u00e4chlichen Gegebenheiten des Gelegenheitsverkehrs angepasst werden \u2013 alles andere ist den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern vor Ort nicht mehr zu erkl\u00e4ren. Wir setzen auf die neue Verkehrsministerin.\u201c<\/p>\n Zahlungen reduzieren und konstruktiv verhandeln<\/strong><\/p>\n Im ersten Schritt geht es darum, die Zahlungen, die das Land aus dem Einnahmepool erh\u00e4lt, zu reduzieren. Aus dem aktuellen Vertrag erh\u00e4lt das Land f\u00fcr seine Regionalz\u00fcge 2,93 Millionen Euro. Bei einer Anpassung des Vertrags auf den Gelegenheitsverkehr w\u00fcrde sich der Anspruch des Landes um 2,35 Millionen Euro reduzieren, die entfallenden Mittel m\u00fcssten aus dem Landeshaushalt aufgebracht werden und w\u00fcrden die kommunalen Aufgabentr\u00e4ger entlasten (LHS: rund 1,32 Millionen Euro, BB: rund 334.000 Euro, ES: rund 454.000 Euro, LB: rund 453.000 Euro und RMK: rund 371.000 Euro).<\/p>\n Die Landkreise und die Landeshauptstadt betonen ausdr\u00fccklich, dass sie eine einvernehmliche Verhandlungsl\u00f6sung anstreben. Oberste Priorit\u00e4t hat eine geeinte Anpassung des Vertrags zur Finanzierung der Tarifzonenreform. Da eine K\u00fcndigung weitreichende und sp\u00fcrbare Auswirkungen auf die Fahrg\u00e4ste in der gesamten Region haben k\u00f6nnte, soll dieser Schritt im gemeinsamen Interesse aller Beteiligten vermieden werden.<\/p>\n Konkrete Verschlechterungen im \u00d6PNV drohen<\/strong><\/p>\n Wie dramatisch die Finanzlage der St\u00e4dte, Gemeinden und Landkreise tats\u00e4chlich ist, haben diese am 22. Juni 2026 mit dem bundesweiten Aktionstag \u201eKommunen am Limit\u201c eindringlich verdeutlicht. Eine nachhaltige Besserung der kommunalen Kassenlagen ist nicht in Sicht. In der Konsequenz werden Abbestellungen und Streichungen insbesondere im Busverkehr in den Landkreisen bereits \u00f6ffentlich diskutiert und teilweise schon umgesetzt.<\/p>\n Diese drohenden Verschlechterungen gef\u00e4hrden das gemeinsame Ziel einer erfolgreichen Verkehrswende und einer attraktiven S-Bahn massiv. Bereits heute sind die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Region durch die mangelhafte Zuverl\u00e4ssigkeit und baustellenbedingte Vollsperrungen der S-Bahn seit Jahren leidgepr\u00fcft. Obwohl die Wahrnehmung der S-Bahn als verl\u00e4sslicher Partner erheblich gelitten hat, zahlen die kommunalen Aufgabentr\u00e4ger seit Jahren die Umlage f\u00fcr einen ganzj\u00e4hrigen Viertelstundentakt. Eine R\u00fcckerstattung f\u00fcr nicht erbrachte oder mangelhafte Leistungen erfolgt jedoch nicht.<\/p>\n R\u00fccklagen aus Verkehrshaushalt einsetzen<\/strong><\/p>\n Eine zweite wichtige Forderung ist: Der Verband Region Stuttgart soll gezielt R\u00fccklagen aus dem Verkehrshaushalt einsetzen, um eine zweij\u00e4hrige Aussetzung der Verkehrsumlage durch die Landkreise und die Landeshauptstadt Stuttgart zu finanzieren<\/p>\n Die Verkehrsr\u00fccklage des Verbands Region Stuttgart (VRS) bel\u00e4uft sich im Jahr 2026 auf stattliche 154 Millionen Euro und das in Zeiten, in denen bei den Gemeinden, St\u00e4dten und Landkreisen nahezu alle R\u00fccklagen aufgebraucht sind. Es w\u00e4re jetzt an der Zeit, dass der Verband Region Stuttgart auch einen Beitrag zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen leistet. Es kann nicht sein, dass Haushaltsstrukturkommissionen \u00fcberall sonst auf der kommunalen Ebene die Haushalte nach Einsparpotenzialen durchleuchten, der VRS aber eher an eine Ausweitung von Aufgaben und Zust\u00e4ndigkeiten denkt. Es passt nicht in die Zeit, dass der VRS in den kommenden Jahren weiter R\u00fccklagen aufbaut, w\u00e4hrend die Kommunen vor Ort gezwungen sind, sp\u00fcrbare Leistungsk\u00fcrzungen im \u00d6PNV vorzunehmen. Das ist den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern nicht zu vermitteln. Der VRS ist Teil der kommunalen Familie und die Aufgabe des \u00d6PNV ist eine gemeinschaftliche.<\/p>\n Diese Forderung unterst\u00fctzen alle St\u00e4dte und Gemeinden in der Region Stuttgart und die Forderungen an den VRS haben die Vorsitzenden der f\u00fcnf B\u00fcrgermeistersprengel mitgezeichnet.<\/p>\n Es steht au\u00dfer Frage, dass in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen \u2013 wie in die Beschaffung einer neuen S-Bahn-Flotte \u2013 anstehen. Die Verkehrsr\u00fccklage ist nach ihrem eigentlichen Sinn und Zweck jedoch nicht f\u00fcr die Vorab-Ansparung solcher Investitionen gedacht. Der L\u00f6wenanteil der Zahlungsverpflichtungen f\u00fcr die neuen Fahrzeuge wird ohnehin erst Anfang bis Mitte der 2030er Jahre nach Abnahme der Fahrzeuge f\u00e4llig. Wann diese tats\u00e4chlich fahren, ist angesichts des schleppenden Baufortschritts bei S21 auch mit einem Fragezeichen zu versehen. Nicht zuletzt: Die Finanzierungssystematik des Verbands sieht zudem standardm\u00e4\u00dfig eine Finanzierung \u00fcber die Umlagen und gerade nicht prim\u00e4r aus der R\u00fccklage vor.<\/p>\n Bis zur Aufstellung der kommunalen Haushalte sollen Gespr\u00e4che gef\u00fchrt und ein Beschluss des VRS eingeholt werden.<\/p>\n \n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Tarifzonenreform anpassen und die Verkehrsumlage des Verband Region Stuttgart (VRS) f\u00fcr zwei Jahre aussetzen: Das sind die Forderungen der Landkreise und der Landeshauptstadt in der Region Stuttgart, denen sich alle 179 St\u00e4dte und Gemeinden der Region angeschlossen haben. 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