Ostfildern.| Der Gemeinderat hat in seiner j\u00fcngsten Sitzung mehrere steuerpolitische Entscheidungen getroffen. Beschlossen wurden \u00c4nderungen bei der Grundsteuer und der Vergn\u00fcgungssteuer. Von der Einf\u00fchrung einer Grundsteuer C sowie einer Verpackungssteuer wird vorerst abgesehen.<\/p>\n
Grundsteuer wird zum Jahr 2027 angepasst<\/strong><\/p>\n Der Gemeinderat hat eine neue Hebesatzsatzung beschlossen. Ab dem 1. Januar 2027 betr\u00e4gt der Hebesatz der Grundsteuer A 400 Prozent, der der Grundsteuer B 300 Prozent. Der Gewerbesteuerhebesatz bleibt unver\u00e4ndert bei 400 Prozent. Hintergrund ist die Grundsteuerreform 2025. Das urspr\u00fcnglich angestrebte Ziel der Aufkommensneutralit\u00e4t wurde nach Angaben der Verwaltung nicht erreicht. Die Grundsteuer B schloss 2025 bei rund 7,09 Millionen Euro und damit unter dem Zielwert von 7,5 Millionen Euro. Gr\u00fcnde sind unter anderem erfolgreiche Einspr\u00fcche gegen Messbetr\u00e4ge sowie nachfolgende Korrekturen durch die Finanzverwaltung. Mit der Anhebung soll ab 2027 ein Aufkommen von rund acht Millionen Euro erzielt werden. Die Verwaltung verweist auf die angespannte Finanzlage und die Sicherung der dauerhaften Leistungsf\u00e4higkeit der Stadt.<\/p>\n Auch bei der Grundsteuer A wurde Anpassungsbedarf festgestellt. Das Aufkommen sank infolge der Reform von rund 43.000 Euro auf etwa 10.000 Euro. Durch die Erh\u00f6hung auf 400 Prozent werden rund 11.000 Euro erwartet. Der Gewerbesteuerhebesatz bleibt unver\u00e4ndert. Damit soll die Standortverl\u00e4sslichkeit f\u00fcr Unternehmen gewahrt bleiben.<\/p>\n Keine Grundsteuer C f\u00fcr baureife Grundst\u00fccke<\/strong><\/p>\n Der Gemeinderat nahm den Bericht zur m\u00f6glichen Einf\u00fchrung einer Grundsteuer C zur Kenntnis und verzichtet vorerst darauf. Die Steuer k\u00f6nnte f\u00fcr baureife, unbebaute Grundst\u00fccke zur Baulandmobilisierung erhoben werden. Die Verwaltung verwies auf umfangreiche rechtliche und organisatorische Anforderungen sowie die notwendige Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Zudem entfalte bereits die Grundsteuer B eine sp\u00fcrbare Lenkungswirkung.<\/p>\n Vergn\u00fcgungssteuer wird erh\u00f6ht<\/strong><\/p>\n Der Gemeinderat beschloss eine Neufassung der Vergn\u00fcgungssteuersatzung. Der Steuersatz f\u00fcr Spielger\u00e4te mit Gewinnm\u00f6glichkeit wird zum 1. Juli 2026 von 25 auf 27 Prozent der Bruttokasse erh\u00f6ht. Nach Angaben der Verwaltung orientiert sich die Stadt an vergleichbaren Kommunen. Erwartet werden Mehreinnahmen von rund 50.000 Euro j\u00e4hrlich. Die Besteuerung von Pferde- und Sportwetten in Wettb\u00fcros entf\u00e4llt aufgrund ge\u00e4nderter Rechtsprechung.<\/p>\n Verpackungssteuer wird nicht eingef\u00fchrt<\/strong><\/p>\n Der Gemeinderat lehnte die Einf\u00fchrung einer Verpackungssteuer mehrheitlich ab. Ausgangspunkt war ein Antrag der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen zur Reduzierung von Einwegverpackungen und Verm\u00fcllung sowie zur F\u00f6rderung von Mehrwegsystemen. Die Verwaltung verwies auf erheblichen organisatorischen und personellen Aufwand, zus\u00e4tzlich erforderliches Personal sowie ein schwer kalkulierbares Steueraufkommen. Zudem seien Gastronomie und Handel wirtschaftlich belastet. Auch die Entscheidung der Stadt Esslingen gegen eine solche Steuer wurde ber\u00fccksichtigt. Der Gemeinderat folgte dieser Einsch\u00e4tzung und verzichtet auf die Einf\u00fchrung einer Verpackungssteuer.<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ostfildern.| Der Gemeinderat hat in seiner j\u00fcngsten Sitzung mehrere steuerpolitische Entscheidungen getroffen. Beschlossen wurden \u00c4nderungen bei der Grundsteuer und der Vergn\u00fcgungssteuer. Von der Einf\u00fchrung einer Grundsteuer C sowie einer Verpackungssteuer wird vorerst abgesehen. Grundsteuer wird zum Jahr 2027 angepasst Der Gemeinderat hat eine neue Hebesatzsatzung beschlossen. Ab dem 1. 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