Ostfildern.| Mit den Auswirkungen der Mietpreisbremse in Ostfildern hat sich der Gemeinderat in seiner j\u00fcngsten Sitzung befasst. Grundlage war ein Antrag der SPD-Fraktion, der eine Pr\u00fcfung der Effekte sowie der Voraussetzungen f\u00fcr eine Umsetzung gefordert hatte.<\/u><\/u><\/p>\n
Die Mietpreisbremse basiert auf bundesgesetzlichen Regelungen im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt darf die Miete bei Neuvermietung h\u00f6chstens zehn Prozent \u00fcber der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete liegen. Erg\u00e4nzend bestehen weitere mietersch\u00fctzende Regelungen wie die Kappungsgrenze zur Begrenzung von Mieterh\u00f6hungen im Bestand sowie die verl\u00e4ngerte K\u00fcndigungssperrfrist bei Umwandlung in Wohneigentum.<\/u><\/u><\/p>\n
Die konkrete Ausgestaltung erfolgt durch die Bundesl\u00e4nder per Rechtsverordnung. In Baden-W\u00fcrttemberg wurden die entsprechenden Instrumente angepasst, unter anderem durch eine Absenkung der Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent sowie durch eine Verl\u00e4ngerung der K\u00fcndigungssperrfrist auf bis zu f\u00fcnf Jahre. Zudem wird die Mietpreisbremse in festgelegten Kommunen angewendet.<\/u><\/u><\/p>\n
Auf Grundlage eines im Jahr 2025 aktualisierten Gutachtens hat die Landesregierung die Gebietskulisse f\u00fcr Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt neu bestimmt. Seit 2026 gilt die Mietpreisbremse in Baden-W\u00fcrttemberg in insgesamt 130 Kommunen. F\u00fcr die Einstufung m\u00fcssen Kommunen mindestens vier von f\u00fcnf Kriterien erf\u00fcllen. Dazu z\u00e4hlen unter anderem der Wohnungsversorgungsgrad, die Versorgung von Neub\u00fcrgern, die Mietbelastungsquote sowie die Entwicklung und H\u00f6he der Angebotsmieten. Auch die Mietpreisdifferenz wird ber\u00fccksichtigt. Ostfildern erf\u00fcllt vier dieser f\u00fcnf Kriterien und wurde daher in die neue Gebietskulisse aufgenommen.<\/u><\/u><\/p>\n
F\u00fcr die Anwendung der Mietpreisbremse ist ein qualifizierter Mietspiegel ein zentrales Instrument zur Bestimmung der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete. Dieser unterliegt gesetzlichen Vorgaben und ist insbesondere f\u00fcr St\u00e4dte mit mehr als 50.000 Einwohnern verpflichtend. Die Erstellung eines solchen Mietspiegels ist mit erheblichem organisatorischem und finanziellem Aufwand verbunden. Neben der erstmaligen Datenerhebung entstehen laufende Anpassungs- und Pflegeaufgaben, die auch zus\u00e4tzliche personelle Ressourcen in der Verwaltung erfordern. Die Kosten f\u00fcr die erstmalige Erstellung werden in vergleichbaren Kommunen auf bis zu 50.000 Euro gesch\u00e4tzt.<\/u><\/u><\/p>\n
Sofern kein qualifizierter Mietspiegel vorliegt, k\u00f6nnen gesetzlich zul\u00e4ssige Alternativen zur Ermittlung der Vergleichsmiete herangezogen werden. Dazu z\u00e4hlen unter anderem Sachverst\u00e4ndigengutachten, Vergleiche mit mindestens drei vergleichbaren Wohnungen oder die Nutzung eines Mietspiegels einer vergleichbaren Gemeinde. Diese Verfahren gelten jedoch als weniger einheitlich und werden unterschiedlich akzeptiert. Die Verwaltung sieht grunds\u00e4tzlich Vorteile in der Einf\u00fchrung eines eigenen Mietspiegels. Aufgrund der derzeit begrenzten personellen Kapazit\u00e4ten und der finanziellen Anforderungen wird die Umsetzung jedoch vorerst zur\u00fcckgestellt.<\/p>\n
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