{"id":155744,"date":"2025-04-06T11:57:40","date_gmt":"2025-04-06T10:57:40","guid":{"rendered":"https:\/\/die-webzeitung.de\/stuttgart\/?p=155744"},"modified":"2025-04-06T11:57:40","modified_gmt":"2025-04-06T10:57:40","slug":"regionalversammlung-weiter-auf-dem-weg-zu-erneuerbaren-energien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/die-webzeitung.de\/stuttgart\/2025\/04\/06\/regionalversammlung-weiter-auf-dem-weg-zu-erneuerbaren-energien\/","title":{"rendered":"Regionalversammlung weiter auf dem Weg zu erneuerbaren Energien"},"content":{"rendered":"

Regionalversammlung beschlie\u00dft zweite Offenlage zur Teilfortschreibung des Regionalplans f\u00fcr Windkraft- und PV-Anlagen<\/strong><\/h3>\n

Region Stuttgart.| Auswertung der insgesamt rund 6.700 Stellungnahmen hat zu wesentlichen \u00c4nderungen der Planentw\u00fcrfe gef\u00fchrt. Erneute Offenlage und Beteiligung zu den \u00c4nderungen im Sommer 2025. Mit den neuen Planentw\u00fcrfen kann das landesweite Fl\u00e4chenziel weiterhin erreicht werden.<\/p>\n

Die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart hat in ihrer gestrigen Sitzung nach ausf\u00fchrlicher Debatte und Vorberatung die zweite Offenlage des Regionalplans zur Teilfortschreibung f\u00fcr erneuerbare Energien mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossen. Grund daf\u00fcr sind \u00c4nderungen an den Planentw\u00fcrfen, aufgrund von Stellungnahmen, ge\u00e4nderten Bestimmungen und zus\u00e4tzlich gemeldeten Gebieten. Die Planentw\u00fcrfe der Verwaltung sahen 91 Vorranggebiete (1,9 Prozent) f\u00fcr Windkraft und 82 Vorranggebiete (0,7 Prozent) f\u00fcr Freifl\u00e4chen-Photovoltaikanlagen vor. Diese wurden nach Antr\u00e4gen aus allen Fraktionen angepasst. In der gestrigen Sitzung wurden 87 Vorranggebiete (1,8 Prozent) f\u00fcr Windkraft f\u00fcr die zweite Offenlage beschlossen, w\u00e4hrend die Gebiete f\u00fcr Freifl\u00e4chen-Photovoltaikanlagen unver\u00e4ndert beschlossen wurden. 26 Fl\u00e4chen stehen noch unter Vorbehalt, da hier Arten- und Wasserschutzthematiken im Raum stehen, die gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen. Deshalb sind sie noch nicht im Planentwurf enthalten. Mit dem neuen Planentwurf kann das landesweite Fl\u00e4chenziel weiterhin erreicht werden. Dieses sieht vor mindestens 1,8 Prozent der Regionsfl\u00e4che f\u00fcr Windkraft und mindestens 0,2 Prozent f\u00fcr Freifl\u00e4chen-Photovoltaikanlagen auszuweisen.<\/p>\n

Windkraft<\/strong><\/h4>\n

Von den rund 6.700 Stellungnahmen entfallen rund 6.500 Stellungsnahmen auf die Vorhaltegebiete f\u00fcr Windkraftanlagen. Sie stammen von St\u00e4dten und Gemeinden, Tr\u00e4gern \u00f6ffentlicher Belange, anerkannten Naturschutzverb\u00e4nden sowie aus der Bev\u00f6lkerung und decken ein sehr gro\u00dfes inhaltliches Spektrum ab. Dieses reicht von Grundsatzfragen zu erneuerbaren Energien bis zu zwingend zu beachtenden Aspekten, wichtigen abzuw\u00e4genden Aspekten bis zu regionalplanerisch nicht relevanten Aspekten. Zu den zwingenden Ausschlussgr\u00fcnden z\u00e4hlen beispielweise Wohnnutzungen im Au\u00dfenbereich oder Belange der Bundeswehr und der Flugsicherung. Zur Vermeidung visueller \u00dcberlastungen durch die Umzingelung von Ortslagen wurden ebenfalls Vorranggebiete gestrichen. Zudem kamen Vorschl\u00e4ge zur Erweiterung bzw.\u00a0 Aufnahme weiterer Vorranggebiete wie in B\u00f6hmenkirch, Welzheim, Alfdorf, Berglen, Remshalden, Schwieberdingen und Korntal-M\u00fcnchingen. Letztere waren aufgrund des unzureichenden Winddargebots nicht im ersten Planentwurf. Durch aktuelle Untersuchungen konnte zwischenzeitlich nachgewiesen werden, dass das Winddargebot f\u00fcr den wirtschaftlichen Betrieb von Windenergieanlagen ausreichend ist.<\/p>\n

Freifl\u00e4chenphotovoltaik<\/strong><\/h4>\n

Auch zu den Fl\u00e4chen f\u00fcr Freifl\u00e4chen-Photovoltaik sind rund 200 Stellungnahmen von St\u00e4dten und Gemeinden, Tr\u00e4gern \u00f6ffentlicher Belange und aus der Bev\u00f6lkerung eingegangen. Hierzu z\u00e4hlen \u00c4nderungen aufgrund von Neuabgrenzungen von gesetzlich gesch\u00fctzten Biotopen oder die Aufhebung des generellen Bauverbots in einem Korridor von 40m entlang von Autobahnen.<\/p>\n

Zu der Festlegung der Vorbehaltsgebiete wurde durch die \u00c4nderung des Landesplanungsgesetzes festgelegt, dass die regionalen Gr\u00fcnz\u00fcge unter bestimmten Voraussetzungen zu \u00f6ffnen sind.<\/p>\n

Der Umfang der Vorbehaltsgebiete im ersten Planentwurf lag bei 0,7 Prozent und \u00e4ndert sich auch aufgrund der Stellungnahmen vorgenommenen Anpassungen nicht. Die Differenz betr\u00e4gt lediglich rund 50 ha. Die Vorbehaltsfl\u00e4chen sind aus regionalplanerischer Sicht besonders konfliktarm, k\u00f6nnen dabei aufgrund der gesetzlichen Vorgaben und der Situation in der Region Stuttgart die f\u00fcr Landwirtschaft besonders geeigneten Fl\u00e4chen nicht vollst\u00e4ndig ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

\u201eMit dem heutigen Beschluss zur zweiten Offenlage gehen wir einen wichtigen Schritt voran. Wir setzen auf Transparenz, auf Beteiligung und auf eine solide Entscheidungsgrundlage. Und wir \u00fcbernehmen Verantwortung \u2013 f\u00fcr unsere Region, f\u00fcr die Menschen, die hier leben und arbeiten, f\u00fcr unseren Wohlstand, f\u00fcr uns nachfolgende Generationen, f\u00fcr eine sichere, nachhaltige Energieversorgung\u201c, betonte Regionaldirektor Dr. Alexander Lahl.<\/p>\n

Weiteres Verfahren \u2013 zweite Offenlage und Beteiligung<\/strong><\/h4>\n

Aufgrund der Ver\u00e4nderungen an den Planentw\u00fcrfen ist eine erneute Offenlage und Beteiligung vor dem Satzungsbeschluss n\u00f6tig. Das Beteiligungsverfahren und die M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme werden dabei auf die ge\u00e4nderten Teile des Planentwurfs beschr\u00e4nkt. F\u00fcr beide Verfahren ist jeweils eine Informationsveranstaltung geplant.<\/p>\n

Der Satzungsbeschluss k\u00f6nnte, je nach Umfang und Bearbeitungsdauer der Stellungnahmen, in der Regionalversammlung im Herbst gefasst werden.<\/p>\n

Stimmen der Fraktionen<\/strong><\/h4>\n

CDU\/\u00d6DP<\/strong>
\n“Die Einhaltung unserer Planungsziele ist eine echte Herausforderung. Wir m\u00fcssen Klimaschutz, Landschaftsschutz und die Interessen der Region balancieren”, betonte Roland Schmid. Er kritisierte dabei die Landesregierung: “Der Landesgesetzgeber hat die realen Bedingungen, wie Besiedlungsdichte und Windangebot, ignoriert, im Gegensatz zum Bund.” Seine Fraktion forderte eine differenzierte Betrachtung der Regionen. “Wir sind nicht der verl\u00e4ngerte Arm des Landes oder der Ministerien. Eine umfassende Ber\u00fccksichtigung aller Interessen ist unerl\u00e4sslich,” so Schmid.<\/p>\n

Bei der Beschlussfassung ber\u00fccksichtige seine Fraktion drei Prinzipien: Ausbau der Erneuerbaren, aktive Steuerung und Ber\u00fccksichtigung der \u00f6rtlichen Gegebenheiten. Besonders am Herzen liege der Fraktion dabei der Schutz von Kulturg\u00fctern wie der Solitude und die Einhaltung der gesetzlichen Fl\u00e4chenziele. Zur Solarenergie sagte Schmid: \u201eDie Gr\u00fcnz\u00fcge haben f\u00fcr uns eine hohe, eine besondere Bedeutung, wir wollen sie nur im absolut notwendigen Ma\u00df belasten und wenden uns gegen die schrankenlose \u00d6ffnung.” Abschlie\u00dfend res\u00fcmierte er: \u201eWir geben mit diesem Beschluss eine angemessene, ausgewogene und tragf\u00e4hige Antwort auf die ver\u00e4nderten Anforderungen der Regionalplanung.”
\nB\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/p>\n

\u201eEs geht um nichts weniger als um den Fortbestand der Erde, wie wir sie kennen, um eine lebenswerte Zukunft, auch f\u00fcr meine Generation und die, die folgen werden,\u201c betonte Leo Buchholz. Erneuerbare Energien seien nicht nur klimapolitisch, sondern auch wirtschaftlich und sozial unverzichtbar, da sie Energiepreise stabilisierten und Deutschland unabh\u00e4ngig von externen Energielieferanten machten. Besonders die Solarenergie sei in der Region Stuttgart l\u00e4ngst Realit\u00e4t, allerdings durch aktuelle Planungsverfahren unn\u00f6tig verlangsamt. Buchholz kritisierte, dass sich die Regionalversammlung zu starr an Landesempfehlungen halte: \u201eWenn jemand vor Ort Anlagen bauen m\u00f6chte und diese wirtschaftlich betreiben kann, sollten wir uns nicht anma\u00dfen, dies besser zu wissen oder zu verhindern.\u201c Gleichzeitig mahnte er an, den Artenschutz st\u00e4rker zu ber\u00fccksichtigen, besonders kritisch sei das Gebiet LB-08, das als Zugvogelgebiet von \u00fcberregionaler Bedeutung bekannt sei. Buchholz warnte davor, Entscheidungen nach \u201eder Lautst\u00e4rke der \u00f6ffentlichen Debatte\u201c zu treffen. \u201eDie Energiewende macht heute einen unaufhaltsamen Schritt nach vorne \u2013 trotz eines bitteren politischen Beigeschmacks.\u201c<\/p>\n

Freie W\u00e4hler<\/strong>
\n\u201eWir k\u00f6nnen nicht von anderen Regionen erwarten, f\u00fcr unsere Energieversorgung zu sorgen, ohne selbst angemessene Beitr\u00e4ge zu leisten\u201c, so Thomas Bernl\u00f6hr. Die Freien W\u00e4hler unterst\u00fctzen daher klar die Ausweisung von Fl\u00e4chen f\u00fcr Freifl\u00e4chen-Photovoltaik entlang der Verkehrswege, wodurch die regionalen Ziele deutlich \u00fcbertroffen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Beim Thema Windenergie stellte er heraus, dass die Anforderungen aufgrund der hohen Bev\u00f6lkerungsdichte und der komplexen regionalen Gegebenheiten besonders herausfordernd seien. Trotz dieser Schwierigkeiten habe man mit einer sorgf\u00e4ltigen Abw\u00e4gung das gesetzliche Mindestziel von 1,8 % der Fl\u00e4che f\u00fcr Windkraft erreicht. Bernl\u00f6hr unterstrich dabei, dass Gebiete mit wasserschutzrechtlichen und artenschutzrechtlichen Bedenken im Plan verbleiben k\u00f6nnten, sofern beh\u00f6rdliche Freigaben erfolgen. Er zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen des intensiven Beratungsprozesses und betonte: \u201eAbw\u00e4gen bedeutet immer, gegenl\u00e4ufige Zielrichtungen zu vergleichen, in ihrem Gewicht zu bewerten und nach einem guten Weg unter Ber\u00fccksichtigung der Argumente zu suchen.\u201c<\/p>\n

AFD<\/strong>
\n\u201eWir leben in einer Zeit, in der wir alle von den \u201agr\u00fcnen\u2018 Energien reden \u2013 von Wind, Sonne und Wasser, als w\u00e4ren sie die rettenden Engel unseres Planeten. Doch hinter diesem gl\u00e4nzenden Vorhang der erneuerbaren Energien lauern Gefahren, die viele nicht sehen<\/p>\n

wollen\u201c, betonte Nikolaos Boutakoglou. Er kritisierte insbesondere die gravierenden Sch\u00e4den f\u00fcr Umwelt und Tierwelt, darunter den massenhaften Tod von V\u00f6geln und Flederm\u00e4usen. \u201eDie Belastungen durch L\u00e4rm werden systematisch untersch\u00e4tzt und machen den Alltag vieler Menschen unertr\u00e4glich.\u201c Zudem sei der enorme Fl\u00e4chenverbrauch nicht akzeptabel. Er appellierte: \u201eWir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass wir uns von dieser scheinbar sauberen Energie blenden lassen. Es ist nicht zu sp\u00e4t, um umzudenken und Alternativen zu suchen.\u201c<\/p>\n

SPD<\/strong>
\n\u201eEin pauschales 1,8%-Ziel f\u00fcr Windkraftfl\u00e4chen macht regional keinen Sinn und engt unseren Abw\u00e4gungsspielraum unn\u00f6tig ein\u201c, kritisierte Andrea Schwarz. Sie forderte eine \u00dcberarbeitung des Klimaschutzgesetzes, um differenzierte regionale Anforderungen besser zu ber\u00fccksichtigen. Zum Thema Solarthermie w\u00fcnsche sie sich mehr Flexibilit\u00e4t. Sie kritisierte auch die eingeschr\u00e4nkte kommunale Planungshoheit bei der Windkraft: \u201eGemeinden haben kaum noch Einfluss, und das gef\u00e4hrdet die lokale Akzeptanz. Wir brauchen mehr regionale und lokale Abw\u00e4gungen.\u201c Ein besonderer Fokus lag auf der geplanten Windkraftfl\u00e4che LB-01: \u201eDieses Gebiet liegt in einer historisch bedeutsamen Achse und wurde \u00fcbersehen. Es ist ein handwerklicher Fehler, der korrigiert werden muss.\u201c<\/p>\n

FDP<\/strong>
\n\u201eWir stimmen der Photovoltaik zu, fordern aber dringend eine Anpassung bei den Windkraftfl\u00e4chenzielen. Die aktuelle 1,8 Prozent Vorgabe ist zu starr und ber\u00fccksichtigt unsere regionalen Gegebenheiten nicht angemessen\u201c, erkl\u00e4rte Kai Buschmann. Er kritisierte die Fl\u00e4chenvorgaben als \u201eunhaltbar\u201c, da sie kaum Raum f\u00fcr eine sachgerechte Abw\u00e4gung b\u00f6ten, was den Schutz von Landschaften und Kulturdenkm\u00e4lern gef\u00e4hrde. Buschmann forderte das Land auf, die Vorgaben des Bundes zu \u00fcbernehmen. Gleichzeitig kritisierte er die landesrechtliche Vorgabe, dass in Vorranggebieten f\u00fcr Photovoltaik Solarthermie ausgeschlossen werde. Buschmann zeigte sich offen f\u00fcr die Erweiterung des Vorranggebiets LB06 in Ingersheim, vorausgesetzt, die Wirtschaftlichkeit und lokale Unterst\u00fctzung seien gesichert.<\/p>\n

LINKE.Piraten.S\u00d6S<\/strong>
\n\u201eEin massiver Ausbau von Photovoltaik und Windkraft in unserer Region ist unumg\u00e4nglich\u201c, betonte Johanna Rech. Sie kritisierte die Landesvorgaben, die Solarthermie in Vorranggebieten ausschlie\u00dfen und forderte innovative Konzepte wie Agri-Photovoltaik. \u201e78 Prozent unserer Dachfl\u00e4chen sind photovoltaiktauglich \u2013 ein enormes, ungenutztes Potenzial.\u201c Sie lobte den Schritt vorw\u00e4rts durch den Beschluss zur zweiten Offenlage und forderte eine st\u00e4rkere F\u00f6rderung der Windenergie. \u201eDezentrale Energiegenossenschaften k\u00f6nnen uns unabh\u00e4ngiger machen von globalen Konzernstrukturen und deren Preisdiktaten.\u201c Dennoch sei sie entt\u00e4uscht \u00fcber die Ergebnisse der Ausschusssitzung: \u201eWir leisten nur den Mindestbeitrag, anstatt weitsichtig zu handeln.\u201c<\/p>\n

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