{"id":155471,"date":"2025-03-13T11:21:06","date_gmt":"2025-03-13T10:21:06","guid":{"rendered":"https:\/\/die-webzeitung.de\/stuttgart\/?p=155471"},"modified":"2025-03-13T11:21:06","modified_gmt":"2025-03-13T10:21:06","slug":"deponiestandortsuche-verband-region-stuttgart-konkretisiert-standortkriterien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/die-webzeitung.de\/stuttgart\/2025\/03\/13\/deponiestandortsuche-verband-region-stuttgart-konkretisiert-standortkriterien\/","title":{"rendered":"Deponiestandortsuche: Verband Region Stuttgart konkretisiert Standortkriterien"},"content":{"rendered":"

Kriterienkatalog f\u00fcr systematische und mehrstufige Bewertung potenzieller Standorte festgelegt. Erste Ergebnisse der Standortsuche werden f\u00fcr Ende 2025 erwartet.<\/strong><\/h3>\n

Stuttgart.| Der Verband Region Stuttgart thematisierte in der gestrigen Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung die n\u00e4chsten Schritte in der Suche nach geeigneten Deponiestandorten zur Ablagerung von belastetem Bodenaushub und mineralischen Abf\u00e4llen.<\/p>\n

In Zusammenarbeit mit einem Fachgutachter, der Firma wat Ingenieurgesellschaft mbH und unter Einbeziehung der Ergebnisse des B\u00fcrgerforums mit Zufallsb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrgern wurde ein umfassender Kriterienkatalog entwickelt, der die Grundlage f\u00fcr die Standortsuche bildet. Dabei fand sich eine hohe Deckungsgleichheit zwischen den vom B\u00fcrgerforum erarbeiteten Vorschl\u00e4gen und dem vom Fachgutachter erstellten Kriterienkatalog. Er beinhaltet eine systematische und mehrstufige Bewertung potenzieller Standorte, wobei vier Kriteriengruppen unterschieden werden: Ausschluss-, R\u00fcckstell-, Erg\u00e4nzungs- und Abw\u00e4gungskriterien. Die vorl\u00e4ufigen Ergebnisse der Standortsuche werden bis Ende 2025 erwartet. Die Ergebnisse bilden die Grundlage f\u00fcr die endg\u00fcltige Entscheidungsfindung und tragen dazu bei, die zur\u00fcck gehenden Deponiekapazit\u00e4ten der Region im Bereich der Abfallwirtschaft langfristig wieder aufzubauen und damit die geforderte mindestens zehnj\u00e4hrige Entsorgungssicherheit wieder herzustellen.<\/p>\n

Ausweisung geeigneter Standorte anhand strenger Kriterien<\/strong><\/h4>\n

Die Ausschlusskriterien stellen sicher, dass innerhalb von Gebieten mit wichtigen nat\u00fcrlichen oder sozialen Funktionen, wie Naturschutzgebieten oder Abstandsfl\u00e4chen zu Wohngebieten, keine Deponiestandorte ausgewiesen werden.\u00a0 Ziel ist es langfristige Beeintr\u00e4chtigungen f\u00fcr Flora, Fauna und die menschliche Gesundheit zu vermeiden.<\/p>\n

R\u00fcckstellkriterien bezeichnen typischerweise Fl\u00e4chen, bei denen Nutzungskonflikte bestehen k\u00f6nnten, weshalb diese Fl\u00e4chen zun\u00e4chst zur\u00fcckgestellt werden. Erg\u00e4nzungskriterien werden auf Fl\u00e4chen angewandt, die nach Ber\u00fccksichtigung der Ausschluss- und R\u00fcckstellkriterien noch als Potenzial verbleiben. Sie ber\u00fccksichtigen zus\u00e4tzliche Aspekte der Umweltvertr\u00e4glichkeit und regionalplanerische Vorgaben, um Ressourcen zu schonen.<\/p>\n

Die Liste der Abw\u00e4gungskriterien wird iterativ weiterentwickelt und kann bei Bedarf um zus\u00e4tzliche Faktoren erg\u00e4nzt werden. Diese Vorgehensweise stellt sicher, dass die wesentlichen Aspekte im Rahmen der Bewertung bzw. Abw\u00e4gung Ber\u00fccksichtigung finden.<\/p>\n

Ziel der Standortsuche ist es, durch die Anwendung der Kriterien potenzielle Standorte auszuweisen, die den genehmigungsrechtlichen Anforderungen gen\u00fcgen und dementsprechend geeignet sind.<\/p>\n

Stimmen der Fraktionen<\/strong><\/h4>\n

CDU\/\u00d6DP<\/strong>
\n\u201eWir waren viele Jahre mit dieser Aufgabe nicht behelligt, machen uns aber jetzt kraftvoll auf den Weg und wollen es vorantreiben\u201c, so Andreas Koch. Man brauche ein rechtssicheres und transparentes Verfahren. \u201eWir wollen uns nicht angreifbar machen\u201c, sagt Koch weiter. Von daher trage man die Kriterien so mit.<\/p>\n

B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/strong>
\n\u201eEs ist ein sehr umfassender Kriterienkatalog aber in dieser Form auch absolut notwendig\u201c, sagt Ulrich Dilger. \u201eVon daher geben wir sehr gerne die Zustimmung f\u00fcr die Kriterien bei der Suche nach einem Deponiestandort.\u201c<\/p>\n

Freie W\u00e4hler<\/strong>
\n\u201eWir befassen uns seit vielen Jahren mit dem Verfahren\u201c, sagt Gerd Maisch. \u201eBereits 2018 kamen die ersten Signale aus Ludwigsburg, dass man diese Aufgabe nicht weiter \u00fcbernehmen werde.\u201c Man k\u00f6nne die Standortkriterien nachvollziehen und ihnen zustimmen.<\/p>\n

AFD<\/strong>
\n\u201eDie AfD-Fraktion tr\u00e4gt diese Kriterien mit\u201c, so Ulrich Deuschle. \u201eEs ist ein sehr umfangreicher Suchprozess mit B\u00fcrgerbeteiligung\u201c Eventuell brauche es eine weitere B\u00fcrgerbeteiligung, wenn es am Ende um den finalen Standort gehe.<\/p>\n

SPD<\/strong>
\n\u201eEs ist ein sehr ausf\u00fchrlicher Kriterienkatalog und das ist auch wichtig\u201c, sagt J\u00fcrgen Kessing. \u201eDenn es wird keiner begeistert sein, diese Deponie zu bekommen.\u201c Wenn es bei der Standortsuche konkreter werde, werde es emotionaler und schwieriger.<\/p>\n

FDP<\/strong>
\n\u201eDer Kriterienkatalog ist beeindruckend gr\u00fcndlich\u201c, sagt Kai Buschmann. \u201eDiese Gr\u00fcndlichkeit wird positiv in den Kommunen aufgenommen und ist ein wichtiger Schritt f\u00fcr die Vertrauensbildung.\u201c<\/p>\n

LINKE.Piraten.S\u00d6S<\/strong>
\n\u201eUnsere Fraktion tr\u00e4gt die umfangreiche Vorlage mit\u201c, so Marc Dreher. \u201eDie gro\u00dfe Kunst wird sein, diese Gr\u00fcndlichkeit sp\u00e4ter zu kommunizieren. Da braucht es eine gute Strategie.\u201c<\/p>\n

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