{"id":155362,"date":"2025-03-04T16:43:02","date_gmt":"2025-03-04T15:43:02","guid":{"rendered":"https:\/\/die-webzeitung.de\/stuttgart\/2025\/03\/04\/kommunale-impulse-fuer-eine-zukunftsfaehige-sozialdemokratie\/"},"modified":"2025-03-04T16:43:02","modified_gmt":"2025-03-04T15:43:02","slug":"kommunale-impulse-fuer-eine-zukunftsfaehige-sozialdemokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/die-webzeitung.de\/stuttgart\/2025\/03\/04\/kommunale-impulse-fuer-eine-zukunftsfaehige-sozialdemokratie\/","title":{"rendered":"Kommunale Impulse fu\u0308r eine zukunftsfa\u0308hige\u00a0Sozialdemokratie"},"content":{"rendered":"
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Die Herausforderungen unserer Zeit erfordern eine starke Sozialdemokratie, insbesondere in Krisenzeiten. Kommunalpolitiker erleben tagta\u0308glich, wie politische Entscheidungen in der Praxis wirken, und setzen sich mit gro\u00dfem Engagement fu\u0308r pragmatische Lo\u0308sungen vor Ort ein. Doch ihr Ruf nach Erneuerung und sta\u0308rkerer Beru\u0308cksichtigung kommunaler Realita\u0308ten in der Parteispitze bleibt weitgehend ungeho\u0308rt.<\/p>\n

Ein zentrales Problem ist, dass die gegenwa\u0308rtige politische Ausrichtung nicht ausreichend die Rahmenbedingungen schat, damit vor Ort tatsa\u0308chlich nachhaltige Lo\u0308sungen umgesetzt werden ko\u0308nnen. Kommunen stehen zunehmend unter finanziellem und organisatorischem Druck, wa\u0308hrend politische Vorgaben oft realita\u0308tsfern sind und die Handlungsspielra\u0308ume einschra\u0308nken. Die SPD verliert an Zustimmung, weil es ihr nicht gelingt, glaubwu\u0308rdige Antworten auf diese Herausforderungen zu geben und die kommunale Ebene sta\u0308rker in die strategische Neuausrichtung einzubeziehen.<\/p>\n

Statt notwendiger Selbstkritik und Kurskorrekturen zeigt die Parteifu\u0308hrung bislang zu wenig Bereitschaft zur Reflexion. Eine echte Erneuerung erfordert eine ehrliche Analyse und daraus folgende Konsequenzen \u2013 sowohl inhaltlich als auch personell. Nur durch eine sta\u0308rkere Einbindung der kommunalen Ebene kann die SPD wieder Vertrauen gewinnen, tragfa\u0308hige Lo\u0308sungen entwickeln und eine zukunftsfa\u0308hige Sozialdemokratie gestalten, die unsere Gesellschaft spu\u0308rbar weiterbringt.<\/p>\n

Deutschland steht vor tiefgreifenden Vera\u0308nderungen, die mutige und lo\u0308sungsorientierte Politik erfordern, sicher aber auch unbequeme Wahrheiten und das Hinterfragen grundsa\u0308tzlicher U\u0308berzeugungen sowie parteipolitischer Glaubenssa\u0308tze. Diese Vera\u0308nderungen aktiv anzugehen ist in den na\u0308chsten Jahren die Aufgabe der politischen Mitte, andernfalls sehen wir die Gefahr, dass radikale Kra\u0308fte diese Vera\u0308nderungen in einer Form angehen, die unserer Gesellschaft langfristig schaden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Unser Ziel muss es sein, Wohlstand, gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Stabilita\u0308t fu\u0308r kommende Generationen zu sichern. Dafu\u0308r braucht es eine Sozialdemokratie, die nah an den Menschen ist und das Potenzial vor Ort nutzt.<\/p>\n

Kommunen sind die Orte, an denen Politik wirkt. Hier werden Entscheidungen spu\u0308rbar, hier entstehen Innovationen, und hier zeigt sich, was funktioniert \u2013 oder eben nicht. Deshalb ist es wichtig, dass sozialdemokratische Politik nicht abstrakte Konzepte entwirft, sondern aus der Praxis heraus gestaltet wird.<\/p>\n

Wir aus der Kommunalpolitik wissen: Wer Wandel erfolgreich gestalten will, braucht einen Staat, der nicht la\u0308hmt, sondern ermo\u0308glicht. Eine Wirtschaft, die Chancen schat. Eine Gesellschaft, die Verantwortung u\u0308bernimmt. Eine Politik, die Vertrauen verdient.<\/p>\n

Ehrliche Kommunikation und klare Priorita\u0308ten<\/strong><\/h4>\n

Politik kann nicht alles auf einmal lo\u0308sen \u2013 aber sie kann ehrlich sagen, welche Priorita\u0308ten sie setzt.<\/p>\n

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  • Vertrauen durch Klarheit: Versprechen, die nicht erfu\u0308llbar sind, schaden der Glaubwu\u0308rdigkeit. Stattdessen mu\u0308ssen wir oen und ehrlich u\u0308ber Herausforderungen sprechen. Klarheit und Glaubwu\u0308rdigkeit entstehen durch Ehrlichkeit.<\/li>\n
  • Das Versprechen \u201cVon allem mehr\u201d oder ein \u201cWeiter so\u201d ko\u0308nnen in der momentanen Zeit nicht mehr glaubwu\u0308rdig vermittelt werden<\/li>\n
  • Weniger Standards bedeuten auch Verantwortung: Reduzierte Vorschriften bringen mehr Freiheiten, aber auch mehr Eigenverantwortung.<\/li>\n<\/ul>\n

    Mehr Freiheit fu\u0308r Kommunen: Bu\u0308rokratie abbauen, Vertrauen sta\u0308rken<\/strong><\/h4>\n

    Gute Lo\u0308sungen entstehen dort, wo die Menschen am besten wissen, was sie brauchen: vor Ort. Deshalb muss Bu\u0308rokratie nicht zentralisiert, sondern reduziert werden, um Innovation und Eigenverantwortung zu sta\u0308rken. Unser Staat braucht ein Update, reformieren wir ihn.<\/p>\n

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    • Weniger Kontrolle, mehr Vertrauen: Verwaltungsprozesse mu\u0308ssen gestrat und der Kontrollaufwand fu\u0308r Kommunen spu\u0308rbar reduziert werden.<\/li>\n
    • Weg von \u201cGoldrandlo\u0308sungen\u201d und la\u0308hmenden Vorgaben, dies beno\u0308tigt auch die Bereitschaft (Lebens-)Risiken zu akzeptieren: Bau-, Umwelt- und Planungsrecht und vieleweitere rechtliche Grundlagen mu\u0308ssen vereinfacht werden (z. B. Brandschutz, Natur- und Artenschutz, Datenschutz, Haftungsfragen)<\/li>\n
    • Digitale Verwaltung, die funktioniert: Einheitliche Schnittstellen und marktorientierte IT- Lo\u0308sungen statt u\u0308berregulierter, teurer Eigenentwicklungen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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      • Effizienz statt Bu\u0308rokratieaufbla\u0308hung: U\u0308bergeordnete staatliche Ebenen sollten dort Personal abbauen, wo sie nur kontrollieren statt zu gestalten.<\/li>\n<\/ul>\n

        Investieren in die Zukunft: Kommunen finanziell handlungsfa\u0308hig machen<\/strong><\/h4>\n

        Damit Sta\u0308dte und Gemeinden ihren Aufgaben gerecht werden ko\u0308nnen, brauchen sie verla\u0308ssliche finanzielle Grundlagen \u2013 nicht befristete Fo\u0308rderprogramme, die vor allem Bu\u0308rokratie schaen.<\/p>\n

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        • Schuldenbremse klug reformieren: Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz mu\u0308ssen nachhaltig mo\u0308glich sein.<\/li>\n
        • Wer bestellt, bezahlt: Gesetzliche Vorgaben du\u0308rfen nicht zu Lasten der Kommunen gehen, ohne dass sie dauerhaft finanziert werden.<\/li>\n
        • Faire Lastenverteilung: Eine Wiedereinfu\u0308hrung der Vermo\u0308genssteuer hilft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Besteuern wir in Zukunft weniger die Arbeit der Menschen, sondern die gro\u0308\u00dferen Vermo\u0308gen. Denn wir wollen Leistung belohnen.<\/li>\n<\/ul>\n

          Wohnraum schaffen: Schnell, innovativ, nachhaltig<\/strong><\/h4>\n

          Bezahlbares Wohnen ist eine der gro\u0308\u00dften Herausforderungen unserer Zeit. Wir brauchen Lo\u0308sungen, die schnelles und nachhaltiges Bauen ermo\u0308glichen.<\/p>\n

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          • Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sta\u0308rken: Mehr finanzielle Mittel, Vorkaufsrechte ausbauen, langfristige Sozialwohnungsbindungen sichern und mehr Wohnraum in kommunalem und genossenschaftlichem Besitz bringen<\/li>\n
          • Bauverfahren beschleunigen: Modulbau, serielle Fertigung und schlankere Bauvorschriften ermo\u0308glichen. Hinterfragen, ob eine generelle Aufhebung o\u0308rtlicher Bauvorschriften zur Beschleunigung von Baugenehmigungen fu\u0308hrt.<\/li>\n
          • Finanzielle Handlungsfa\u0308higkeit der Kommunen verbessern: Langfristige Wohnraumfo\u0308rderung statt befristeter Programme, Investitionen erleichtern.<\/li>\n
          • Spekulation mit Wohnraum begrenzen: Spekulationssteuer auf Leerstand, scha\u0308rfere Regulierung von Immobilienfonds.<\/li>\n
          • Arbeitgeber in die Verantwortung nehmen: Steuerliche Anreize fu\u0308r Werkswohnungen, Beteiligung an Wohnbauprojekten.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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            • Regionale Lo\u0308sungen fo\u0308rdern: Stadt-Umland-Kooperationen, Infrastruktur ausbauen, gezielte Fo\u0308rderung fu\u0308r den angespannten Wohnungsmarkt.<\/li>\n<\/ul>\n

              Starke Wirtschaft – Rahmen setzen, Innovation zulassen, Erfolg ermo\u0308glichen<\/strong><\/h4>\n

              Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik muss Unternehmen sta\u0308rken, die Verantwortung u\u0308bernehmen, Innovation fo\u0308rdern und Arbeitspla\u0308tze sichern.<\/p>\n

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              • KMUs entlasten: Gerade kleine und mittlere Unternehmen leben soziale Verantwortung \u2013 sie brauchen weniger Bu\u0308rokratie und mehr Freiraum fu\u0308r Innovation.<\/li>\n
              • Start-ups gezielt fo\u0308rdern: Bessere Kapitalverfu\u0308gbarkeit und Kooperationen mit Banken, Finanzma\u0308rkten und Gro\u00dfunternehmen sta\u0308rken Gru\u0308ndungen.<\/li>\n
              • Bildung, Forschung und Wirtschaft vernetzen: Praxisnahe Ausbildung, bessere Fo\u0308rderstrukturen fu\u0308r neue Ideen und tragfa\u0308hige Gescha\u0308ftsmodelle. Als Vorbild kann hier die Ludwig-Maximilians-Universita\u0308t Mu\u0308nchen dienen.<\/li>\n
              • Energie bezahlbar halten: U\u0308bergangsweise reduzierte Strompreise, um Wettbewerbsfa\u0308higkeit wa\u0308hrend der Transformation zu sichern.<\/li>\n<\/ul>\n

                Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt: Erwartungen klar formulieren<\/strong><\/h4>\n

                Sozialer Frieden und Integration gelingen nur, wenn klare Erwartungen formuliert und eingehalten werden.<\/p>\n

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                • Gemeinnu\u0308tzige Arbeit als Selbstversta\u0308ndnis: Eine gesellschaftliche Verpflichtung fu\u0308r alle, die Leistungen erhalten, sta\u0308rkt den Zusammenhalt.<\/li>\n
                • Verla\u0308ssliche Migrationspolitik:<\/li>\n
                • Menschen mit Bleibeperspektive mu\u0308ssen schnell und gezielt integriert werden \u2013 durch Sprachfo\u0308rderung, Qualifizierung und Arbeitsmarktzugang.
                  \nFu\u0308r Ausreisepflichtige braucht es konsequente und zu\u0308gige Verfahren, die rechtliche Klarheit schaen und eine geordnete Ausreise umsetzen. Ausreisepflichtige sollten nicht in die kommunale Unterbringung vor Ort kommen.<\/li>\n
                • Werte und Lebensweise definieren: Wer Teil unserer Gesellschaft wird, muss sich an demokratische Grundwerte und unser Zusammenleben anpassen. Um eine Anpassung einzufordern, mu\u0308ssen wir unsere Werte klarer definieren und Traditionen selbstbewusst leben.<\/li>\n
                • Pflichtjahr fu\u0308r alle: Ein Dienst (z. B. bei der Bundeswehr oder im sozialen Bereich) fu\u0308r alle 18-Ja\u0308hrigen sta\u0308rkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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                  Bildung und Betreuung: Geteilte Verantwortung leben und notwendige Grundlagen fu\u0308r ein erfolgreiches Bildungssystem legen<\/strong><\/h4>\n
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                  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Chancengleichheit sind wichtige wirtschaftliche und soziale Aspekte, jedoch muss klar sein, dass der Erziehungsauftrag nicht vollsta\u0308ndig an den Staat abgegeben werden kann<\/li>\n
                  • Verla\u0308ssliche und gute Betreuung mu\u0308ssen im Vordergrund stehen, nicht die Abdeckung einer mo\u0308glichst langen Zeitspanne. Beides parallel zu erreichen ist auf Dauer nicht finanzierbar, weder fu\u0308r die Eltern, noch fu\u0308r die Kommunen:<\/li>\n
                  • konkret ko\u0308nnten die Verschiebung des Rechtsanspruchs auf Betreuung vom ersten auf das zweite Lebensjahr und eine damit verbundene Reduzierung der notwendigen Fachkra\u0308fte pro Gruppe helfen; ebenso eine grundsa\u0308tzliche Reduzierung der regula\u0308ren Ganztagsbetreuung von 10 auf 7 Stunden ta\u0308glich; fu\u0308r mehr Gleichberechtigung in der Betreuung ko\u0308nnte die parita\u0308tische Ausbezahlung des Elterngelds sorgen<\/li>\n
                  • Bund muss wichtiger Akteur der deutschen Bildungspolitik werden (z. B. durch Abschaung des Kooperationsverbots)
                    \nSchulgeba\u0308ude mu\u0308ssen eine moderne Lernumgebung bieten<\/li>\n<\/ul>\n

                    Europa als Schutzraum fu\u0308r Demokratie und Sicherheit<\/strong><\/h4>\n

                    Ein starkes Europa schu\u0308tzt seine Bu\u0308rgerinnen und Bu\u0308rger, sta\u0308rkt die Wirtschaft und sichert Frieden und Stabilita\u0308t.<\/p>\n

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                    • Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Europa muss geopolitisch handlungsfa\u0308hig sein und seine Interessen weltweit vertreten ko\u0308nnen.<\/li>\n
                    • Regulierung sollte nur dort bestehen, wo sie wirklich notwendig ist \u2013 und wo sie nicht notwendig ist, muss ihr Abbau ebenso zwingend erfolgen.<\/li>\n
                    • Kein u\u0308bererfu\u0308llen von EU-Stands im deutschen Recht<\/li>\n<\/ul>\n

                      Eine Sozialdemokratie, die den Alltag gestaltet<\/strong><\/h4>\n

                      Dies waren nur einige Punkte. Es gibt noch viele mehr. Sozialdemokratische Politik muss lo\u0308sungsorientiert und nah an den Menschen sein. Sie muss Politik fu\u0308r die Mehrheit der Menschen machen. Die Zukunft der SPD entscheidet sich nicht in Theoriedebatten, sondern in den Sta\u0308dten und Gemeinden, in denen die konkreten Herausforderungen des Alltags bewa\u0308ltigt werden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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                      Wir Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind u\u0308berzeugt: Eine starke Sozialdemokratie entsteht von unten \u2013 aus der Praxis, aus dem direkten Austausch mit den Menschen. Die sozialdemokratische Zukunft muss gemeinsam gestaltet werden \u2013 mit Mut, Entschlossenheit und dem Willen, das Land voranzubringen.<\/p>\n

                      Wir sind uns sicher, dass sich mit einem ehrlichen Umgang mit den Herausforderungen unserer Zeit, einer oenen Kommunikation von notwendigen Zumutungen und den genannten politischen Ansa\u0308tzen mehr Gemeinsinn und ein Aufbruch fu\u0308r ein Deutschland, das sich in einer vera\u0308nderten Welt behauptet, erzeugen lassen.<\/p>\n

                      Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:<\/strong><\/h4>\n
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                      • Jan Hambach, Bu\u0308rgermeister Stadt Freiberg am Neckar<\/li>\n
                      • Florian Kling, Oberbu\u0308rgermeister Stadt Calw<\/li>\n
                      • Andrea Schwarz, Bu\u0308rgermeisterin fu\u0308r Planen, Bauen, Liegenschaften Stadt Ludwigsburg<\/li>\n
                      • Michael Wolf, Bu\u0308rgermeister fu\u0308r Bauen Stadt Bietigheim-Bissingen<\/li>\n
                      • Benedikt Paulowitsch, Bu\u0308rgermeister Gemeinde Kernen im Remstal<\/li>\n
                      • Jens Hu\u0308bner, Bu\u0308rgermeister Stadt Markgro\u0308ningen<\/li>\n
                      • Klaus Eckert, Bu\u0308rgermeister Gemeinde Durmersheim<\/li>\n
                      • Helge Viehweg, Bu\u0308rgermeister Gemeinde Straubenhardt<\/li>\n
                      • Bernd Bordon, Bu\u0308rgermeister Gemeinde Ilsfeld<\/li>\n
                      • Selcuk Go\u0308k, Bu\u0308rgermeister Stadt Tengen<\/li>\n
                      • Pascal Wasow, Bu\u0308rgermeister Gemeinde Epfenbach<\/li>\n
                      • Jonathan Makurath, Bezirksvorsteher Stuttgart-Su\u0308d<\/li>\n
                      • Colyn Heinze, Bezirksvorsteher Stuttgart-Degerloch<\/li>\n
                      • Timo Jung, stv. Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft fu\u0308r Kommunalpolitik (SGK) BW<\/li>\n
                      • Michael Schlichenmaier, Beisitzer im Landesvorstand der SGK BW<\/li>\n<\/ul>\n
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