Ostfildern.| Der Gemeinderat hat den Haushalt f\u00fcr das Jahr 2025 einstimmig verabschiedet. Die Beratungen waren von der angespannten finanziellen Lage gepr\u00e4gt, die sich durch die Oktober-Steuersch\u00e4tzung weiter versch\u00e4rft hatte.<\/p>\n
Durch die Oktober-Steuersch\u00e4tzung hat sich der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von minus 3,8 Millionen Euro im Planwerk um weitere 2,3 Millionen Euro verschlechtert. Dies hat zur Folge, dass der Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushalts weiter anw\u00e4chst. Um den Haushalt auszugleichen, wurden Sperrvermerke f\u00fcr die Kapitalumlage Gymnasialer Schulverband (368.000 Euro), die Sanierung der Nellinger Hindenburgstra\u00dfe (70.000 Euro), die Sanierungen in Kemnat (200.000 Euro) und Parksiedlung (200.000 Euro), den Breitbandausbau (240.000 Euro), die Mobilit\u00e4tsstation Kreuzbrunnen (350.000 Euro) und den Schulhof der Schule im Park (250.000 Euro) gesetzt. Auch eine haushaltswirtschaftliche Teilsperre in H\u00f6he von bis zu 10 Prozent der Mittel f\u00fcr Sach- und Dienstleistungen, maximal jedoch f\u00fcr einen Betrag von 660.000 Euro wurde vom Gremium erlassen.<\/p>\n
Erster B\u00fcrgermeister Andreas Rommel hatte bei der Einbringung des Haushaltsplans auf die \u201egewisse Ambivalenz\u201c hingewiesen: W\u00e4hrend die Stadt dringend in Schulen, Kinderbetreuung und Infrastruktur investieren m\u00fcsse, laufen gleichzeitig die Kosten davon. Die nun mit dem Sperrvermerk versehenen Mittel bleiben wie geplant im Haushalt enthalten. Sie k\u00f6nnen allerdings erst bewirtschaftet werden, wenn sie vom Gemeinderat wieder freigegeben werden.<\/p>\n
Zudem wurden die in der Generaldebatte gestellten, finanzwirksamen Antr\u00e4ge der Fraktionen beraten. So wurde der Antrag der CDU, die Mittel f\u00fcr die Mobilit\u00e4tsstation Kreuzbrunnen zu sperren, mehrheitlich angenommen. Die Verwaltung sagte zu, dass F\u00f6rdermittel trotz der Verz\u00f6gerung erhalten bleiben. Ein Vorschlag der Gr\u00fcnen, 15.000 Euro f\u00fcr eine tempor\u00e4re Fahrradstra\u00dfe bereitzustellen, fand hingegen keine Mehrheit. Auch der Antrag der Gr\u00fcnen auf ein Vorsorgebudget f\u00fcr Hitzeschutzma\u00dfnahmen wurde abgelehnt, w\u00e4hrend die von der SPD beantragte F\u00f6rderung der Wohlfahrtspflege auf das n\u00e4chste Jahr vertagt wurde. Einstimmig zur\u00fcckgestellt wurde der Antrag der Gr\u00fcnen auf eine zus\u00e4tzliche Planstelle f\u00fcr eine p\u00e4dagogische Leitungskraft. Die Verwaltung wird hierzu im ersten Quartal 2025 im Gremium mit einer entsprechenden Vorlage erneut berichten.<\/p>\n
\u201eWir mussten sp\u00fcrbare Entscheidungen treffen, um die finanzielle Handlungsf\u00e4higkeit der Stadt zu sichern. Dank der getroffenen Ma\u00dfnahmen bleibt der Haushalt ausgeglichen, ohne zus\u00e4tzliche Kredite aufzunehmen\u201c, erkl\u00e4rte Stadtk\u00e4mmerer Rolf Weisbarth. Mit dem verabschiedeten Haushalt werden Priorit\u00e4ten gesetzt, dank derer notwendige Projekte trotz begrenzter Mittel vorangetrieben werden k\u00f6nnen. Gleichzeitig wird die finanzielle Lage weiterhin genau beobachtet, um flexibel auf k\u00fcnftige Entwicklungen reagieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
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