{"id":154691,"date":"2024-12-01T12:41:25","date_gmt":"2024-12-01T11:41:25","guid":{"rendered":"https:\/\/die-webzeitung.de\/stuttgart\/?p=154691"},"modified":"2024-12-01T12:41:25","modified_gmt":"2024-12-01T11:41:25","slug":"verband-region-stuttgart-schreitet-bei-der-deponiestandortsuche-voran","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/die-webzeitung.de\/stuttgart\/2024\/12\/01\/verband-region-stuttgart-schreitet-bei-der-deponiestandortsuche-voran\/","title":{"rendered":"Verband Region Stuttgart schreitet bei der Deponiestandortsuche voran"},"content":{"rendered":"

B\u00fcrgerforum liefert wichtige Hinweise zum Vergleich potenzieller Standorte: Abfallmengen- und Bedarfsprognose untermauert langfristigen Bedarf.<\/strong><\/h3>\n

Stuttgart.| Der Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung des Verbands Region Stuttgart hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der zuk\u00fcnftigen Entsorgung mineralischer Abf\u00e4lle befasst. Im Fokus standen die Abfallmengen- und Bedarfsprognose f\u00fcr Deponien der Klassen I und II sowie die Ergebnisse eines umfangreichen B\u00fcrgerbeteiligungsprozesses.<\/p>\n

Bedarfsprognose unterstreicht Dringlichkeit<\/strong><\/h4>\n

Deponien der Klasse I (DK I) dienen der Entsorgung von belastetem Bodenaushub, der nur geringe Schadstoffkonzentrationen aufweist. Deponien der Klasse II (DK II) hingegen sind f\u00fcr mineralische Abf\u00e4lle vorgesehen, die h\u00f6here Schadstoffbelastungen haben, etwa Schlacken oder Abf\u00e4lle aus industriellen Prozessen. Diese Abf\u00e4lle erfordern ein aufw\u00e4ndigeres Sicherheitskonzept, um Umwelt- und Gesundheitsrisiken auszuschlie\u00dfen. F\u00fcr beide Deponieklassen hat die Prognose einen Bedarf f\u00fcr eine neuen Deponiestandort ermittelt. So stehen die derzeit noch verf\u00fcgbaren Deponiekapazit\u00e4ten in der Region teils nur noch wenige Jahre zur Verf\u00fcgung. Daher ist eine vorausschauende Planung unerl\u00e4sslich. Bis 2084 wird mit bis zu 12 Millionen Tonnen Bodenaushub und 20 Millionen Tonnen mineralischen Abf\u00e4llen gerechnet. Diese Mengen spiegeln die Anforderungen der Bauwirtschaft sowie die Auswirkungen der neuen Ersatzbaustoffverordnung wider.<\/p>\n

B\u00fcrgerforum liefert wichtige Impulse und Kriterien zur Abw\u00e4gung<\/strong><\/h4>\n

Bei der Suche nach Deponiestandorten setzt der Verband Region Stuttgart auf einen umfassenden Kriterienkatalog. Dieser kombiniert technische, rechtliche, soziale und \u00f6kologische Aspekte. Grundlage sind neben gesetzlichen Anforderungen, wie dem Kreislaufwirtschaftsgesetz auch die Empfehlungen eines in Zusammenarbeit mit der Servicestelle Dialogische B\u00fcrgerbeteiligung durchgef\u00fchrten B\u00fcrgerforum. Das B\u00fcrgerforum hat sich in vier Sitzungen intensiv mit unterschiedlichen Aspekten der Deponiestandortsuche befasst. Dazu gaben Expertinnen und Experten Inputs, z.B. zu den rechtlichen Anforderungen und Rahmenbedingungen sowie \u00fcber den technischen Betrieb einer Deponie. Ausgehend von diesen Inputs haben die rund 50 Zufallsb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger Standortkriterien formuliert und priorisiert, die einen ausreichenden Abstand von Standorten in der N\u00e4he von Wohngebieten, den Schutz \u00f6kologisch sensibler R\u00e4ume und eine gute verkehrstechnische Anbindung hervorheben.<\/p>\n

Als Ergebnis stehen Hinweise, die der Regionalversammlung bei der Standortsuche helfen. Zudem spricht sich das B\u00fcrgerforum auch f\u00fcr den Bau von zwei Deponien in der Region Stuttgart aus, sofern diese wirtschaftlich betrieben werden k\u00f6nnen. Die hohe Zustimmung zu den Ergebnissen von \u00fcber 90 % der Teilnehmenden unterstreicht die Akzeptanz des Prozesses und die Relevanz der Ergebnisse. Erg\u00e4nzt werden diese Ergebnisse durch Analysen externer Fachleute und den Austausch mit regionalen Beh\u00f6rden.<\/p>\n

Die gesamte Stellungnahme des B\u00fcrgerforums finden Sie hier: https:\/\/www.region-stuttgart.org\/de\/bereiche-aufgaben\/abfallwirtschaft\/<\/a><\/p>\n

Stimmen der Fraktionen<\/strong><\/h4>\n

CDU\/\u00d6DP: Die Verantwortung ist unsere Verantwortung. Es muss vom Randthema zu zentralem Thema werden\u201c, betonte Roland Schmid. Er erkl\u00e4rte, dass es entscheidend sei, effektive, zielorientierte Verfahren zu entwickeln, die eine funktionierende Beteiligung der Gemeinschaft gew\u00e4hrleisten. Schmid lobte die Bem\u00fchungen der Verwaltung und der Beteiligten, \u201eein sorgf\u00e4ltiges und fehlerfreies Verfahren sicherzustellen\u201c.<\/p>\n

B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN: \u201eUnsere Verantwortung steht hier au\u00dfer Frage\u201c, betonte Ulrich Dilger. Er zeigte sich beeindruckt von der Transparenz des Prozesses sowie von der Qualit\u00e4t und Tiefe der Diskussionen im Forum. Besonders hervorgehoben wurden die konstruktiven Vorschl\u00e4ge der Beteiligten. Eine \u00e4hnliche Beteiligungsform k\u00f6nnte er sich auch bei anderen Themen wie der Windkraft vorstellen.<\/p>\n

FREIE W\u00c4HLER: \u201eWir m\u00fcssen gewappnet sein, um unseren Pflichten nachzukommen\u201c, erkl\u00e4rte Gerd Maisch. Er bezeichnete die Ergebnisse der Beteiligung als spannend, aber auch schwierig zu bewerten, besonders beim Thema Nachteilsausgleich. Die Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit sei richtig und wichtig, sie b\u00f6te jedoch keinen absoluten Schutz vor Gegenwind.<\/p>\n

AFD: Ulrich Deuschle \u00e4u\u00dferte Bedenken, \u201edass die umfangreiche Arbeit und das Engagement des B\u00fcrgerforums m\u00f6glicherweise in der finalen Entscheidung nicht ausreichend zur Geltung kommen k\u00f6nnte.\u201c Er sprach sich zudem daf\u00fcr aus, die Option eines B\u00fcrgerentscheids offen zu halten.<\/p>\n

SPD: “Keiner wird es machen wollen, es wird viele Anreize ben\u00f6tigen”, betonte J\u00fcrgen Kessing. Weiterhin f\u00fcgte er hinzu, dass ihm ein wichtiger Parameter fehle, n\u00e4mlich die Ber\u00fccksichtigung bereits getragener Lasten bei der Neuverteilung.<\/p>\n

FDP: Albrecht Braun lobt den Prozess, betonte jedoch: \u201eWir m\u00fcssen Verantwortung f\u00fcr unsere Entscheidungen tragen und k\u00f6nnen es nicht abw\u00e4lzen.\u201c<\/p>\n

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