{"id":152487,"date":"2024-03-17T11:19:53","date_gmt":"2024-03-17T10:19:53","guid":{"rendered":"https:\/\/die-webzeitung.de\/stuttgart\/?p=152487"},"modified":"2024-03-17T11:19:53","modified_gmt":"2024-03-17T10:19:53","slug":"entbuerokratisierung-der-landwirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/die-webzeitung.de\/stuttgart\/2024\/03\/17\/entbuerokratisierung-der-landwirtschaft\/","title":{"rendered":"Entb\u00fcrokratisierung der Landwirtschaft"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Die Entb\u00fcrokratisierung der Landwirtschaft steht im Fokus der Fr\u00fchjahrs-Agrarministerkonferenz. Landwirtschaftsminister Peter Hauk fordert zudem mehr Anreize f\u00fcr den Umbau der Tierhaltung und den Betrieb von Biogasanlagen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">\u201eDie Proteste der Landwirtinnen und Landwirte der vergangenen Monate haben gezeigt, dass wir auf verschiedenen Ebenen dringend Entlastungen herbeif\u00fchren m\u00fcssen, um unseren Betrieben mehr Planungssicherheit und Perspektive zu geben. Wir brauchen eine international wettbewerbsf\u00e4hige Landwirtschaft. Dies gilt es zu st\u00e4rken und das geht nicht mit immer mehr Auflagen, sondern mit echten Entlastungen. Immer neue kurzfristige \u00c4nderungen und j\u00e4hrlich neue Regelungen verunsichern und belasten sowohl die Landwirte als auch die Verwaltung in der Umsetzung der F\u00f6rderma\u00dfnahmen. Damit verlieren wir Akzeptanz und am Ende auch Vertrauen in die Agrarpolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europ\u00e4ischen Union (EU)\u201c, sagte der baden-w\u00fcrttembergische Landwirtschaftsminister und Sprecher der CDU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister in Deutschland, Peter Hauk, anl\u00e4sslich der Fr\u00fchjahr-Agrarministerkonferenz, die in Erfurt in Th\u00fcringen stattfand.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Mehr B\u00fcrokratieabbau gefordert<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Zur Fr\u00fchjahr-Agrarministerkonferenz haben die L\u00e4nder Vorschl\u00e4ge zum B\u00fcrokratieabbau in der Landwirtschaft an das Bundeslandwirtschaftsministerium \u00fcbersandt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die sieben unionsgef\u00fchrten Agrarressorts der L\u00e4nder haben dazu eine gemeinsame Liste an Herrn Bundesminister \u00d6zdemir \u00fcbermittelt. Das Ministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung, L\u00e4ndlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) hat gemeinsam mit den anderen unionsgef\u00fchrten Agrarressorts der L\u00e4nder erste Vorschl\u00e4ge zur b\u00fcrokratischen Entlastung sowohl f\u00fcr die Landwirtschaft als auch f\u00fcr die Verwaltung auf Bundes- und EU-Ebene gemacht.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Agrarministerinnen und \u2013minister der L\u00e4nder haben darin \u00fcbereingestimmt, dass die verwaltungstechnischen Vorschl\u00e4ge, die in der federf\u00fchrenden Verantwortung von Bund und L\u00e4ndern liegen, schnell von den zust\u00e4ndigen Arbeitsgremien gepr\u00fcft und bearbeitet werden. \u201eDies betrifft insbesondere die Vorschl\u00e4ge zur vereinfachten Umsetzung der\u00a0Gemeinsamen Agrarpolitik\u00a0in nationales Recht. Wir haben daher den Bund gebeten, die von der EU geplanten Beschl\u00fcsse zur Vereinfachung der Konditionalit\u00e4ten eins zu eins umzusetzen\u201c, betonte Minister Hauk. Hierzu geh\u00f6re beispielsweise die Aussetzung von GL\u00d6Z 8 (vier Prozent Bracheverpflichtung auf Ackerfl\u00e4chen), die Synchronisierung von Fristen bei GL\u00d6Z-Regelungen oder Bagatellgrenzen bei Fl\u00e4chen hinsichtlich Kontrollen und Sanktionierungen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Landwirtinnen und Landwirte brauchen mehr Planungssicherheit<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">\u201eDie Landwirtinnen und Landwirte ben\u00f6tigen eine l\u00e4ngerfristige Perspektive, um die aktuellen und die zuk\u00fcnftigen Herausforderungen bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen. Ich habe den Bund daher aufgefordert, sich auf EU-Ebene daf\u00fcr einzusetzen, dass die Verpflichtung zur Fl\u00e4chenstilllegung im Rahmen von GL\u00d6Z 8 bis zum Ende der F\u00f6rderperiode 2027 ausgesetzt wird. Dies w\u00fcrde unseren Landwirten echte Planungssicherheit geben. Zudem ben\u00f6tigen wir Fl\u00e4chen vor allem im Hinblick auf die Ern\u00e4hrungssicherheit, um darauf umweltvertr\u00e4glich Nahrungsmittel zu erzeugen. Unsere Landwirtinnen und Landwirte wissen um ihre Verantwortung und leisten ihren Beitrag zum Klima- und Umweltschutz, der ebenso auf die Ziele des Green Deals der EU einzahlt\u201c, betonte Minister Hauk.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Dar\u00fcber hinaus waren f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg folgende Punkte bzw. Vorschl\u00e4ge besonders wichtig:<\/p>\n<ul>\n<li style=\"text-align: justify;\">Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV) abschaffen: Die zuk\u00fcnftige Monitoring-Verordnung und die StoffBilV f\u00fchren zu umfassenden Vorgaben und Verpflichtungen f\u00fcr die Landwirte. Das D\u00fcngerecht ist bereits weit ausdifferenziert.<\/li>\n<li style=\"text-align: justify;\">Novelle des D\u00fcngegesetzes Deutschland in Sachen Erleichterungen f\u00fcr \u201eGr\u00fcne Gebiete\u201c. In vielen \u201eGr\u00fcnen Gebieten\u201c besteht kein weiterer konkreter Handlungsbedarf, deshalb sollten hier die Auflagen entsprechend reduziert werden.<\/li>\n<li style=\"text-align: justify;\">Reduzierung und Vereinheitlichung der Sperrfristen- und -zeiten im Rahmen der Feldbewirtschaftung.<\/li>\n<li style=\"text-align: justify;\">Vereinheitlichung der einschl\u00e4gigen Zweckbindungsfristen f\u00fcr investive Ma\u00dfnahmen auf f\u00fcnf Jahre.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Immer mehr Betriebe steigen aus der Tierhaltung aus<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Auch die angespannte Situation der tierhaltenden Betriebe wird durch fehlende Planungssicherheit beim gleichzeitig geforderten Umbau der Nutztierhaltung verst\u00e4rkt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">\u201eNotwendige Investitionen k\u00f6nnen nicht get\u00e4tigt werden und immer mehr Betriebe steigen aus der Tierhaltung aus. F\u00fcr den geforderten und diskutierten Umbau der Tierhaltung brauchen wir endlich ein kluges Gesamtpaket sowie eine strukturierte und transparente Umsetzung. Der Bund muss hier endlich liefern und seine Hausaufgaben machen. Dazu braucht es insbesondere eine verl\u00e4ssliche F\u00f6rderung und erleichterte Genehmigungsverfahren bei Stallbauten f\u00fcr mehr Tierwohl. Ich kann mich nur wiederholen: Ohne ein Gesamtkonzept aus langfristiger Finanzierung sowie Anpassungen im Immissionsschutz und Baurecht, l\u00e4uft ein Umbau der Tierhaltung und ein Umstieg auf h\u00f6here Haltungsformen ins Leere\u201c, so Minister Hauk.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">\u201eWir unterst\u00fctzen eine umfassende Tierwohlkennzeichnung bei frischem Fleisch im Sinne von Erzeugern und Verbrauchern. Der Bund bleibt aber weiterhin hinter den Anforderungen zur\u00fcck. Das Vorgehen, das Gesetz in kurzer Zeit und ohne Beteiligung und Zustimmung der L\u00e4nder durchgesetzt zu haben, kritisiere ich. Die Mehrheit der L\u00e4nder hat deutlich kritisiert, dass die Tierhaltungskennzeichnung in ihrer aktuellen Form nicht vollzogen werden kann. Fazit kann nur sein: gut gemeint, schlecht gemacht\u201c, unterstrich Minister Hauk.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Biogasanlagen nicht attraktiv genug<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">F\u00fcr das Erreichen der Ausbauziele f\u00fcr erneuerbare Energien sind massive Anstrengungen erforderlich. Im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) 2023 gilt weiterhin der Ausbaupfad einer installierten Leistung von Biomasseanlagen von 8,4 Gigawatt im Jahr 2030. Wie die Ausschreibungsergebnisse der Bundesnetzagentur (BNetzA) der letzten Jahre dokumentieren, sind die Festlegungen der H\u00f6chstwerte im EEG 2023 zu niedrig und f\u00fcr die Betreiber von Biogasanlagen nicht attraktiv.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">\u201eDurch die aktuellen Ausschreibungsbedingungen im EEG und die inflationsbedingten Kostensteigerungen besteht die Gefahr, dass wir einen Gro\u00dfteil der Biogasanlagen in den n\u00e4chsten Jahren verlieren. Das nehmen wir nicht hin, weil sie einen wichtigen Beitrag zur lokalen Energieversorgung und zur W\u00e4rmewende leisten und unsere Unabh\u00e4ngigkeit von fossilen Rohstoffen st\u00e4rken. Unsere Biogasanlagenbetreiber im L\u00e4ndlichen Raum sind starke und zuverl\u00e4ssige Partner, die bereit sind, ihren Beitrag zur sicheren Energieversorgung zu leisten. Biogas steht bereits heute sofort zur Verf\u00fcgung und ist eine verl\u00e4ssliche S\u00e4ule im erneuerbaren Energiemix. Die Biogasproduktion auf Basis regional vorhandener Ressourcen, vor allem aus verf\u00fcgbaren biogenen Reststoffen landwirtschaftlicher und gewerblicher Herkunft gewinnt immer mehr an Bedeutung und ist Kreislaufwirtschaft im besten Sinne\u201c, betont Minister Hauk.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Daher forderte Baden-W\u00fcrttemberg im Rahmen der Fr\u00fchjahrs-Agrarministerkonferenz in einem gemeinsamen Antrag mit Bayern den Bund auf, unter Ber\u00fccksichtigung der Bedeutung von Biogas bei der Novellierung des EEG die H\u00f6chstwerte f\u00fcr Biomasseanlagen (Paragraf 39b Absatz 1 und Paragraf 39g Absatz 5 Nummer 3) um zwei Cent pro Kilowattstunde anzuheben. Ebenso soll das Ausschreibungsvolumen f\u00fcr Biomasseanlagen (Paragraf 28c Absatz 2) auf j\u00e4hrlich 1.200 Megawatt angehoben werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Bundeswaldgesetz ist \u00fcberfl\u00fcssig<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der L\u00e4nder befassten sich im Rahmen der Agrarministerkonferenz auch mit der vom Bund angek\u00fcndigten Novelle des Bundeswaldgesetzes. Der Bund beabsichtigt hierbei eine umfassende Neuregelung des Waldrechts. \u201eDas Bundeswaldgesetz und die bisherige Aufgabenverteilung zwischen Bund und L\u00e4ndern bei der Waldgesetzgebung haben sich bew\u00e4hrt. Vor allem, weil sie wichtige und ausreichende Freir\u00e4ume zur regionalen Ausgestaltung beinhalten, die es zu erhalten gilt. Wir lehnen \u00fcberdies Konkretisierungen bei der waldbaulichen Behandlung der W\u00e4lder und Strafbew\u00e4hrungen strikt ab\u201c, betonte Minister Hauk.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">\u201eDie Entwaldungsverordnung ist nicht nur fachlich und politisch nicht umsetzbar, sondern schlichtweg \u00fcberfl\u00fcssig, da wir in Deutschland weder illegale Rodungen haben, noch weil die W\u00e4lder abnehmen. In Baden-W\u00fcrttemberg nehmen sie sogar zu\u201c, f\u00fchrte Minister Hauk aus.<\/p>\n<hr \/>\n<p style=\"text-align: justify;\">\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Entb\u00fcrokratisierung der Landwirtschaft steht im Fokus der Fr\u00fchjahrs-Agrarministerkonferenz. 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