{"id":151071,"date":"2023-09-30T17:45:49","date_gmt":"2023-09-30T16:45:49","guid":{"rendered":"https:\/\/die-webzeitung.de\/stuttgart\/?p=151071"},"modified":"2023-10-01T11:04:50","modified_gmt":"2023-10-01T10:04:50","slug":"internationaler-ausschuss-debattiert-ueber-die-ueberlastete-auslaenderbehoerde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/die-webzeitung.de\/stuttgart\/2023\/09\/30\/internationaler-ausschuss-debattiert-ueber-die-ueberlastete-auslaenderbehoerde\/","title":{"rendered":"Internationaler Ausschuss debattiert u\u0308ber die u\u0308berlastete Ausla\u0308nderbeho\u0308rde"},"content":{"rendered":"
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Ausschussmitglieder sichern der neuen Amtsleiterin Susanne Scherz ihre volle Unterstu\u0308tzung zu<\/strong><\/p>\n

stuttgart.| Der Internationale Ausschuss der Landeshauptstadt Stuttgart hat sich in seiner Sitzung am 27. September mit der Situation der u\u0308berlasteten Ausla\u0308nderbeho\u0308rde befasst. Verwaltungsspitze, sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner sowie Mitglieder des Gemeinderats fu\u0308hrten dazu einen intensiven und u\u0308ber weite Strecken sehr konstruktiven Dialog. Insbesondere sta\u0308rkten sie der neuen Leiterin des Ordnungsamts Susanne Scherz den Ru\u0308cken.<\/p>\n

In seinem Eingangsstatement widersprach Oberbu\u0308rgermeister Dr. Frank Nopper nachdru\u0308cklich der Behauptung, in der Ausla\u0308nderbeho\u0308rde herrsche eine Ablehnungskultur. \u201eUnsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben ihr Bestes und leisten unter diesen schwierigen Umsta\u0308nden Hervorragendes. Die Ursachen fu\u0308r die unbefriedigenden Umsta\u0308nde sind vielfa\u0308ltig. Sie sind von Stadt, Land und Bund zu verantworten, teilweise sind sie auch den Umsta\u0308nden geschuldet. Wir haben ho\u0308here Fallzahlen und deutlich weniger Personal, weil in Zeiten des allgemeinen Personal- und Fachkra\u0308ftemangels weniger Personal zur Verfu\u0308gung steht und wir viele Stellen nicht besetzen ko\u0308nnen, obwohl wir ha\u0308nderingend nach Kra\u0308ften suchen. Derzeit sind fast 30 % der Stellen bei der Ausla\u0308nderbeho\u0308rde nicht besetzt.\u201c<\/p>\n

Nopper sagte: \u201eDie Stadt hat die Situation insofern zu vertreten, weil wir die Digitalisierung der Verwaltung \u2013 auch der Ausla\u0308nderbeho\u0308rde \u2013 in den letzten Jahren zu langsam vorangetrieben haben. Wir haben als Stadt die Unterbringungssituation der Ausla\u0308nderbeho\u0308rde, aber auch der Kfz-Zulassungsstelle, in den letzten Jahren nicht schnell genug verbessert. Land und Bund, vor allem aber der Bund, haben die Situation insofern mit zu verantworten, als sie die Vorschriften im Ausla\u0308nderrecht und die Dokumentationspflichten immer komplexer und komplizierter gemacht haben \u2013 wie ihnen auch Fachanwa\u0308lte besta\u0308tigen ko\u0308nnen, die mit ausla\u0308nderrechtlichen Fragestellungen befasst sind. Dies hat die Bearbeitung der Fa\u0308lle erschwert und verlangsamt.\u201c<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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OB Nopper verwies auf sieben Ma\u00dfnahmen, die die Stadt ergriffen hat bzw. ergreifen wird, um die Situation der u\u0308berlasteten Beho\u0308rde zu verbessern:<\/p>\n

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  • Die kurzfristige Versta\u0308rkung der Ausla\u0308nderbeho\u0308rde durch 20 Bescha\u0308ftigte aus anderen Gescha\u0308ftsbereichen der Stadtverwaltung<\/li>\n
  • Die sukzessive Einfu\u0308hrung einer Online-Terminvergabe voraussichtlich ab Mitte Oktober (zuna\u0308chst fu\u0308r Notfa\u0308lle), um Wartezeiten vor der Ausla\u0308nderbeho\u0308rde zu reduzieren<\/li>\n
  • Die Betreuung der Wartenden ab den fru\u0308hen Morgenstunden durch das Deutsche Rote Kreuz und die Einrichtungen eines Warteraums im Geba\u0308ude der Ausla\u0308nderbeho\u0308rde<\/li>\n
  • Die Implementierung eines umfa\u0308nglichen U\u0308bersetzungstools fu\u0308r die Bereitstellung aller wichtigen Informationen auf der Homepage der Landeshauptstadt Stuttgart<\/li>\n
  • Die Einrichtung eines Teams Arbeitgeberwechsel, das sich auf diese Fragen konzentrieren wird, um andere Bereiche der Beho\u0308rde zu entlasten<\/li>\n
  • Die Einbindung der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und der Trumpf SE & Co. KG, die ihre Unterstu\u0308tzung angeboten haben<\/li>\n
  • Die ku\u0308nftige Unterbringung der Ausla\u0308nderbeho\u0308rde in neuen und besseren Ra\u0308umlichkeiten im Bollwerk am Berliner Platz (Beginn der Sanierung spa\u0308testens Anfang 2024)\n

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    Abschlie\u00dfend versicherte Nopper: \u201eWir setzen alles daran, die Probleme in den Griff zu bekommen und die Lage zu verbessern.\u201c<\/p>\n

    Ordnungsbu\u0308rgermeister Dr. Clemens Maier sagte, die Probleme der Ausla\u0308nderbeho\u0308rde reichten weit zuru\u0308ck. Es sei richtig, dass die Mitglieder des Internationalen Ausschusses schon vor zehn Jahren gefordert ha\u0308tten, dass Ma\u00dfnahmen ergriffen wu\u0308rden. Durch die Arbeit der 2022 gegru\u0308ndeten Taskforce sei die Verwaltung nun aber in vielen Bereichen schneller vorangekommen als zuvor. Als Gru\u0308nde fu\u0308r die Probleme bei der Personalgewinnung nannte Maier, dass die Bescha\u0308ftigten der Ausla\u0308nderbeho\u0308rde aktuell keine Mo\u0308glichkeit ha\u0308tten, partiell im Homeoffice zu arbeiten. Eine gro\u00dfe Hu\u0308rde sei das komplizierte Ausla\u0308nderrecht. Auch die aktuelle Berichterstattung der Presse trage nicht dazu bei, dass die Zahl der Bewerbungen steige.<\/p>\n

    Susanne Scherz, die zum 1. September die Leitung des Ordnungsamts u\u0308bernommen hat, legte dar, ihr Amt habe mit dem Digitalen Amt Do.IT die Gescha\u0308ftsprozesse analysiert und optimiert. Die Ergebnisse mu\u0308ssten nun alle umgesetzt werden. Ausfu\u0308hrlich schilderte Scherz die Ma\u00dfnahmen, um Ru\u0308cksta\u0308nde aufzuarbeiten, Arbeitsprozesse zu beschleunigen und insbesondere den Service fu\u0308r die Kundinnen und Kunden zu verbessern. Mit Blick auf die enorme Menge an Ma\u00dfnahmen, die umgesetzt werden mu\u0308ssten, benannte sie eine klare Priorita\u0308t: Am wichtigsten sei die Online-Terminvereinbarung fu\u0308r Notfa\u0308lle. Es folge der Aufbau eines Teams Arbeitgeberwechsel. Sehr wichtig sei es auch, die Kontaktaufnahme mit der Ausla\u0308nderbeho\u0308rde neu zu strukturieren sowie bessere Informationen und Services anzubieten.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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    Bu\u0308rgermeister Dr. Clemens Maier betonte, die Stadtverwaltung habe gute Erfahrung mit unterstu\u0308tzenden Teams gemacht. Deshalb sei er zuversichtlich, dass mit dem geplanten Team Arbeitgeberwechsel merkbare Verbesserungen erreicht werden ko\u0308nnten. \u201eDas ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.\u201c<\/p>\n

    Im Anschluss an die Ausfu\u0308hrungen der Verwaltungsspitze sprachen die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner. Sie a\u0308u\u00dferten ihre Kritik an den aktuellen Zusta\u0308nden in und vor der Ausla\u0308nderbeho\u0308rde und stellten Versta\u0308ndnisfragen. Danach sprachen die Ausschuss-Mitglieder aus den Reihen des Gemeinderats. Sie sicherten der neuen Amtsleiterin Scherz ihre umfa\u0308ngliche Unterstu\u0308tzung zu. Die Verwaltungsspitze wird den Internationalen Ausschuss ku\u0308nftig regelma\u0308\u00dfig u\u0308ber die Entwicklungen in der Ausla\u0308nderbeho\u0308rde informieren.<\/p>\n

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