Die Landesregierung hat sich mit Gesetzesvorhaben zur Teilhabe f\u00fcr Menschen mit Behinderungen sowie im Schul- und Pflegebereich befasst. Weitere Themen im Kabinett waren die Eind\u00e4mmung des Fl\u00e4chenverbrauchs sowie F\u00f6rderma\u00dfnahmen zur medizinischen Forschung und zur Batteriezellfertigung.<\/p>\n
Teilhabe f\u00fcr Menschen mit Behinderungen verbessern<\/strong><\/p>\n Das Kabinett hat sich in seiner Sitzung am Dienstag, 20. Juni 2023, mit dem Gesetz zur \u00c4nderung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes befasst und die Einbringung in den Landtag beschlossen. Das Gesetz zielt insbesondere darauf ab, die Teilhabe f\u00fcr Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft zu verbessern. Vorgesehen ist unter anderem eine genauere Regelung f\u00fcr das Zutrittsrecht zu \u00f6ffentlichen Stellen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen in Begleitung ihres Assistenzhundes. Demzufolge haben beispielsweise Veranstaltende sicherzustellen, dass bei einer kulturellen Veranstaltung mit nummerierten Sitzplatzreihen auch eine Teilnahme mit Assistenzhund m\u00f6glich ist.<\/p>\n Ma\u00dfnahmenpaket zur Eind\u00e4mmung des Fl\u00e4chenverbrauchs<\/strong><\/p>\n Die Landesregierung hat sich ambitionierte Ziele bei der Eind\u00e4mmung des Fl\u00e4chenverbrauchs gesetzt. Das \u201eMa\u00dfnahmenpaket zur Eind\u00e4mmung des Fl\u00e4chenverbrauchs\u201c bildet einen ersten Schritt bei der Erreichung dieser Ziele. Es umfasst f\u00fcnf Ma\u00dfnahmen, die teilweise bereits angesto\u00dfen sind bzw. im laufenden Jahr konkretisiert werden sollen. Hierzu geh\u00f6rt unter anderem die Weiterentwicklung des F\u00f6rderprogramms \u201eFl\u00e4chen gewinnen durch Innenentwicklung\u201c, eine Entsiegelungspr\u00e4mie f\u00fcr Kommunen und die Pilotierung einer Brachfl\u00e4chen\u00fcbersicht. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Eind\u00e4mmung des Fl\u00e4chenverbrauchs wird zudem der \u201eAktionsplan Fl\u00e4chensparen\u201c sein. Auf Grundlage bereits laufender gutachterlicher Vorpr\u00fcfungen soll im Herbst dieses Jahres ein ressort\u00fcbergreifendes Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel erarbeitet werden.<\/p>\n \u00c4nderungen des Schulgesetzes und des Landespflegegesetzes<\/strong><\/p>\n Das Kabinett hat heute das Verfahren zur Umsetzung verschiedener Anpassungen im Schulgesetz f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg sowie im Landespflegegesetz in Gang gesetzt. Das Verfahren zur Einrichtung von Ganztagsgrundschulen soll vereinfacht werden und die m\u00f6glichen Zeitmodelle der Ganztagsgrundschulen erweitert werden. Zudem wurde im Schulgesetz die Grundlage daf\u00fcr geschaffen, den Ausbau digitaler Bildungsangebote an Schulen unter Wahrung des Datenschutzes und der Pers\u00f6nlichkeitsrechte zu erm\u00f6glichen. Die Verg\u00fctung in der Ausbildung zur generalistischen Pflegehilfe im Sektor Altenpflegehilfe soll in Zukunft \u00fcber eine Umlage finanziert werden. Im Landespflegegesetz soll k\u00fcnftig das Sozialministerium erm\u00e4chtigt werden, ein entsprechendes Verfahren festzulegen. Die Tr\u00e4ger, die an diesem Umlageverfahren teilnehmen, sind ambulante, teilstation\u00e4re und station\u00e4re Pflegeeinrichtungen sowie Altenheime. Hierdurch k\u00f6nnen dann sowohl ausbildende als auch nicht ausbildende Einrichtungen zur Finanzierung herangezogen werden. Damit sollen die dringend erforderlichen Ausbildungsanreize geschaffen werden.<\/p>\n Land f\u00f6rdert Aufbau der Au\u00dfenstelle \u201eVirus-basierte Therapien\u201c<\/strong><\/p>\n Therapeutische Viren sind Teil der Zukunft der Medizin. Sie k\u00f6nnen etwa als biologische Werkzeuge zur Bek\u00e4mpfung von Infektionen oder Krebs sowie als Impfstoffe eingesetzt werden. Die Landesregierung wird das Zusammenwirken von Grundlagenforschung und industrieller Anwendung in diesem Bereich weiter verbessern. Mit dem Aufbau einer Au\u00dfenstelle des Fraunhofer-Instituts f\u00fcr Grenzfl\u00e4chen- und Bioverfahrenstechnik (IGB) in Biberach findet zuk\u00fcnftig die Forschung genau da statt, wo auch die Unternehmen im Land aktiv sind. Das Projekt zahlt damit auch auf die Ansiedlungsstrategie des Landes ein. F\u00fcr den Aufbau sollen f\u00fcr einen Zeitraum von f\u00fcnf Jahren bis zu 25 Millionen Euro bereitgestellt werden.<\/p>\n Weitere 40 Millionen Euro f\u00fcr Batteriezellfertigung im Land<\/strong><\/p>\n Batteriezellen sind f\u00fcr die Mobilit\u00e4ts- und Energiewende unerl\u00e4sslich. Daher unterst\u00fctzt die Landesregierung mit weiteren 40,2 Millionen Euro die F\u00f6rderung von Projekten im Bereich der Batteriezellfertigung in Baden-W\u00fcrttemberg. Die F\u00f6rderung ist Teil des sogenannten \u201eIPCEI Batteriezellfertigung\u201c des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Klima. Mit dem F\u00f6rderprogramm werden Innovationen in der gesamten Batterie-Wertsch\u00f6pfungskette vorangebracht. Dies erm\u00f6glicht den Aufbau einer wettbewerbsf\u00e4higen und nachhaltigen europ\u00e4ischen Batteriezellfertigung \u2013 was auch die Abh\u00e4ngigkeit von asiatischen Herstellern in diesem Bereich reduziert.<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Landesregierung hat sich mit Gesetzesvorhaben zur Teilhabe f\u00fcr Menschen mit Behinderungen sowie im Schul- und Pflegebereich befasst. Weitere Themen im Kabinett waren die Eind\u00e4mmung des Fl\u00e4chenverbrauchs sowie F\u00f6rderma\u00dfnahmen zur medizinischen Forschung und zur Batteriezellfertigung. Teilhabe f\u00fcr Menschen mit Behinderungen verbessern Das Kabinett hat sich in seiner Sitzung am Dienstag, 20. 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