{"id":148560,"date":"2023-01-30T16:06:31","date_gmt":"2023-01-30T15:06:31","guid":{"rendered":"https:\/\/die-webzeitung.de\/stuttgart\/?p=148560"},"modified":"2023-01-30T16:07:47","modified_gmt":"2023-01-30T15:07:47","slug":"waffenverbotszone-tritt-am-3-februar-in-kraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/die-webzeitung.de\/stuttgart\/2023\/01\/30\/waffenverbotszone-tritt-am-3-februar-in-kraft\/","title":{"rendered":"Waffenverbotszone tritt am 3. Februar in Kraft"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><strong>\u201eSowohl die o\u0308ffentliche Sicherheit als auch das Sicherheitsgefu\u0308hl verbessern\u201c<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Stuttgart.| Die Waffenverbotszone in der Stuttgarter Innenstadt tritt am Freitag, 3. Februar, in Kraft. Die Verwaltung wird am Vortag die zu Grunde liegende Rechtsverordnung bekanntgeben. Der Bundes- und Landespolizeivollzugsdienst und der Sta\u0308dtische Vollzugsdienst werden die Einhaltung der Vorgaben u\u0308berwachen. Der Gemeinderat hatte Mitte Dezember beschlossen, zwei Bereiche in der Innenstadt auszuweisen, in denen das Mitfu\u0308hren von Messern und anderen Waffen untersagt ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Oberbu\u0308rgermeister Dr. Frank Nopper: \u201eWir wollen dadurch sowohl die o\u0308ffentliche Sicherheit als auch das Sicherheitsgefu\u0308hl der Menschen verbessern. Wir werden mit einer Waffenverbotszone zwar nicht alle Messerdelikte verhindern ko\u0308nnen, wollen auf diesem Wege aber ihre Zahl wirksam reduzieren. In Anbetracht der hohen Geldbu\u00dfen soll die Waffenverbotszone eine stark pra\u0308ventive Wirkung entfalten. Pra\u0308ventive und repressive Ma\u00dfnahmen sowie Betreuung durch Mobile Jugendarbeit sollen sich erga\u0308nzen und ineinandergreifen.\u201c<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Wo gilt das Verbot?<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Es gibt zwei Bereiche in der Stuttgarter Innenstadt, in denen das Fu\u0308hren von Waffen ku\u0308nftig untersagt ist. Ein Bereich erstreckt sich vom Hauptbahnhof bis zum Finanzamt am Rotebu\u0308hlplatz und vom Haus der Wirtschaft bis zum Leonhardsviertel bzw. der Staatsgalerie. Der zweite Bereich umfasst den Stadtgarten.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Was ist verboten?<\/strong><\/p>\n<p>Generell verboten sind Butterflymesser, Faustmesser, Schlagringe, Stahlruten, Totschla\u0308ger, Wurfsterne oder Gegensta\u0308nde, die vorta\u0308uschen, ein Alltagsgegenstand zu sein, in Wirklichkeit aber eine Waffe sind, wie etwa ein Stockdegen. Sogar der Besitz dieser Waffen ist untersagt. Waffen, deren Besitz zwar erlaubt ist, die aber im o\u0308ffentlichen Raum in den zwei genannten Bereichen nicht gefu\u0308hrt werden du\u0308rfen, sind:<\/p>\n<ul>\n<li>Anscheinswaffen (Schusswaffen, die \u201eechten\u201c Waffen ta\u0308uschend a\u0308hnlich sehen, etwa Softairwaffen)<\/li>\n<li>Hieb- und Sto\u00dfwaffen (Schlagsto\u0308cke, Sa\u0308bel, Dolche, Bajonette, Degen, usw.)<\/li>\n<li>Messer mit einha\u0308ndig feststellbarer Klinge (Einhandmesser)<\/li>\n<li>Messer mit feststehender Klinge, wenn die Klingenla\u0308nge 12 cm u\u0308berschreitet<\/li>\n<li>Luftdruckwaffen (Waffen, die Geschosse verschie\u00dfen ko\u0308nnen)<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\">Durch die neuen Vorgaben sind in den beiden Zonen ab Februar 2023 auch Messer mit feststehender Klinge, die vier Zentimeter oder la\u0308nger ist, verboten. Das gilt auch, wenn die Klinge ausschwenk- und einklappbar ist. Untersagt sind ferner sa\u0308mtliche Werkzeuge mit feststehenden Klingen, die unter die Regelung einer \u201efeststehenden Klinge u\u0308ber 4 cm\u201c fallen (z.B. Sensen, Hecken- und Baumschneidewerkzeuge), wenn diese nicht unter die formulierten Ausnahmetatbesta\u0308nde geho\u0308ren. Ebenso du\u0308rfen \u201eElektroschocker\u201c, die mit dem Pru\u0308fzeichen PTB E versehen sind, nicht gefu\u0308hrt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Wie wird die La\u0308nge ermittelt?<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Entscheidend ist die \u201ewirksame Klingenla\u0308nge\u201c, sie gilt von der Klingenspitze bis zur vorderen Griffkante, die bei einem gerade ausgefu\u0308hrten Stich wirken wu\u0308rde. Zum Vergleich: Ein Streichholz ist rund sechs Zentimeter lang.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Wann gelten die Verbote?<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Stadt untersagt das Fu\u0308hren dieser Waffen in den genannten Bereichen freitags, samstags und an den Tagen vor Feiertagen in den Abend- und Nachtstunden. Genau gelten die Vorgaben freitags ab 20 Uhr bis samstags 6 Uhr, samstags ab 20 Uhr bis sonntags 6 Uhr sowie an Tagen vor Feiertagen von 20 Uhr bis 6 Uhr des Feiertags.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Gibt es Ausnahmen?<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Gesetzgeber hat Ausnahmen benannt, die bei Vorliegen eines berechtigten Interesses das Mitfu\u0308hren von Waffen und Messern erlauben. Zu den Ausnahmen za\u0308hlen etwa, dass Personen mit \u201eKleinem Waffenschein\u201c ihre Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen fu\u0308hren du\u0308rfen, soweit es ihr \u201eKleiner Waffenschein\u201c abdeckt. Die Waffen tragen das PTB-Pru\u0308fzeichen. Es ist erlaubt, gepru\u0308fte Reizstoffspru\u0308hgera\u0308te und eindeutig gekennzeichnete Tierabwehrsprays zu fu\u0308hren. Die Reizstoffspru\u0308hgera\u0308te fu\u0308hren als Kennzeichnung \u201eBKA&#8230;r\u201c oder \u201ePTB R&#8230;\u201c.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ausgenommen von der Verordnung sind auch Menschen, die in den Waffen- und Messerverbotszonen wohnen, sofern sie Waffen und Gegensta\u0308nde nach oder von Zuhause transportieren mu\u0308ssen. Die Gegensta\u0308nde mu\u0308ssen verpackt oder verschlossen sein und du\u0308rfen nicht zugriffsbereit mitgefu\u0308hrt werden. Das gilt auch fu\u0308r Mitarbeitende der Post- oder Transportunternehmen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Fu\u0308r Personen, die in Ausu\u0308bung ihres Dienstes oder Berufs mit Messern, Waffen und Gegensta\u0308nden zwingend umgehen mu\u0308ssen, gibt es ein berechtigtes Interesse \u2013 und somit eine Ausnahme. Dazu za\u0308hlen: Polizei, Feuerwehr, Rettungskra\u0308fte, Handwerker, Bauarbeiter, Landschaftsga\u0308rtner.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Welche Strafen drohen?<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wer bei einer Kontrolle ohne berechtigtes Interesse eine unerlaubte Waffe bei sich fu\u0308hrt, handelt ordnungswidrig. Dies kann mit einer Geldbu\u00dfe von bis zu 10.000 Euro geahndet werden, mindestens jedoch 200 Euro. Die Waffen und Messer ko\u0308nnen beschlagnahmt und eingezogen werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Wie wollen Polizei und Sta\u0308dtischer Vollzugsdienst die Einhaltung kontrollieren?<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Sicherheitsbeho\u0308rden sind weiterhin im Rahmen ihrer bestehenden gesetzlichen Aufgaben vor Ort auf Streife. Es wird keine gesonderten Kontrollen auf Waffen geben. Sollten sich bei anlassbezogenen Kontrollen Hinweise auf verbotene Waffen ergeben, haben die Sicherheitskra\u0308fte nun eine Rechtsgrundlage, dem nachzugehen, die Waffen mo\u0308glicherweise zu beschlagnahmen und Anzeigen zu erstellen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Wann wei\u00df man mehr u\u0308ber die Wirkung der Ma\u00dfnahme?<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Stadt ist bereits in Kontakt mit Hochschulen bezu\u0308glich einer wissenschaftlichen Begleitung der ordnungsrechtlichen Ma\u00dfnahme. Die Umsetzung der neuen Verordnung soll schon vor Beginn wissenschaftlich begleitet werden, um eine vom Gemeinderat beschlossene anschlie\u00dfende Evaluation zu ermo\u0308glichen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Alle Informationen zu den Waffenverbotszonen sind zu finden unter <a href=\"http:\/\/www.stuttgart.de\/waffenverbotszone\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><span style=\"color: #0000ff;\">www.stuttgart.de\/waffenverbotszone<\/span><\/a>.<\/p>\n<hr \/>\n<p style=\"text-align: justify;\">\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eSowohl die o\u0308ffentliche Sicherheit als auch das Sicherheitsgefu\u0308hl verbessern\u201c Stuttgart.| Die Waffenverbotszone in der Stuttgarter Innenstadt tritt am Freitag, 3. Februar, in Kraft. Die Verwaltung wird am Vortag die zu Grunde liegende Rechtsverordnung bekanntgeben. Der Bundes- und Landespolizeivollzugsdienst und der Sta\u0308dtische Vollzugsdienst werden die Einhaltung der Vorgaben u\u0308berwachen. 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