{"id":140669,"date":"2020-12-12T12:03:49","date_gmt":"2020-12-12T11:03:49","guid":{"rendered":"https:\/\/die-webzeitung.de\/stuttgart\/?p=140669"},"modified":"2020-12-12T12:03:49","modified_gmt":"2020-12-12T11:03:49","slug":"querdenken-711-wird-beobachtet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/die-webzeitung.de\/stuttgart\/2020\/12\/12\/querdenken-711-wird-beobachtet\/","title":{"rendered":"\u201eQuerdenken 711\u201c wird beobachtet"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><strong>\u201eQuerdenken 711\u201c und seine regionalen Ableger im Land werden vom baden-w\u00fcrttembergischen Verfassungsschutz beobachtet. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat erste tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine extremistische Bestrebung festgestellt. Von der Neubewertung sind nicht alle Versammlungsteilnehmer betroffen, sondern nur die &#8220;Querdenken&#8221;-Organisationsstrukturen.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der baden-w\u00fcrttembergische Verfassungsschutz hat \u201eQuerdenken 711\u201c und seine regionalen Ableger im Land zum Beobachtungsobjekt erhoben. Es liegen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte f\u00fcr eine extremistische Bestrebung vor, teilten Innenminister Thomas Strobl und die Pr\u00e4sidentin des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg Beate Bube\u00a0in Stuttgart mit.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">\u201eDie Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit sind fundamentale Grundrechte, sie sind lebensnotwendig f\u00fcr das Funktionieren unserer Demokratie. Aber es ist eine Grenze \u00fcberschritten, wenn extremistische Bestrebungen die grundgesetzlichen Freiheiten missbrauchen, um damit ihren extremistischen und verschw\u00f6rungsideologischen Narrativen Vorschub zu leisten. Der Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg hatte bereits zwei hellwache Augen auf die \u201aQuerdenken\u2018-Gruppierung, und er hat nun \u2013 sobald die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung vorlagen \u2013 schnell und entschlossen gehandelt. Die fortgeschrittene Radikalisierung der \u201aQuerdenken\u2018-Gruppierung im Land macht eine Beobachtung ihrer Organisationsebene durch unseren Verfassungsschutz unabdingbar\u201c, sagte der Stv. Ministerpr\u00e4sident und Innenminister Thomas Strobl.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">\u00dcberschneidungen zu &#8220;Reichsb\u00fcrgern&#8221;, &#8220;Selbstverwaltern&#8221;\u00a0und Rechtsextremismus<br \/>\nDie Pr\u00e4sidentin des baden-w\u00fcrttembergischen Verfassungsschutzes Beate Bube sieht mit Blick auf die Organisatoren sowie das Netzwerk in Baden-W\u00fcrttemberg sowohl personelle als auch ideologische \u00dcberschneidungen zu bereits bekannten Extremisten aus dem Milieu der \u201eReichsb\u00fcrger\u201c und \u201eSelbstverwalter\u201c sowie aus dem Rechtsextremismus. \u201eGezielt werden extremistische, verschw\u00f6rungsideologische und antisemitische Inhalte mit einer legitimen Kritik an den staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie vermischt\u201c, erkl\u00e4rte Pr\u00e4sidentin Beate Bube.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Mehrere ma\u00dfgebliche Akteure der \u201eQuerdenken\u201c-Bewegung ordnet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg selbst dem Milieu der \u201eReichsb\u00fcrger\u201c und \u201eSelbstverwalter\u201c zu, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren. Hinzu kommt die bewusste, \u00fcberregionale Zusammenarbeit mit anderen bekannten extremistischen Akteuren aus dem Milieu der \u201eReichsb\u00fcrger\u201c und \u201eSelbstverwalter\u201c sowie aus dem Rechtsextremismus, die sich in j\u00fcngerer Zeit weiter verfestigt hat. Diese Erkenntnisse des Verfassungsschutzes stehen in deutlichem Widerspruch zu offiziellen Verlautbarungen von \u201eQuerdenken 711\u201c, sich von Extremismus jeglicher Art zu distanzieren.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Anleihen an Verschw\u00f6rungsideologie\u00a0&#8220;QAnon&#8221;<\/strong><br \/>\n\u201eZusehends weicht der legitime Protest gegen staatliche Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie einer grunds\u00e4tzlichen Staats- und Politikfeindlichkeit in bedenklichem Ausma\u00df. Seit Beginn des Protestgeschehens stellen wir bei den zentralen Akteuren der \u201aQuerdenker\u2018 eine zunehmende Diffamierung staatlichen Handelns fest, die immer wieder in abwegigen Vergleichen mit der Diktatur des Nationalsozialismus und einer Verharmlosung des Holocaust gipfelt. Sie sch\u00fcren mit falschen Behauptungen gezielt Hass auf den Staat \u2013 das ist demokratiefeindlich\u201c, so Innenminister Thomas Strobl. \u201eDabei sind verst\u00e4rkt auch Anleihen an die urspr\u00fcnglich aus den USA stammende antisemitische und staatsfeindliche Verschw\u00f6rungsideologie \u201aQAnon\u2018 festzustellen. Das betrifft sowohl die Pr\u00e4senz von wahrnehmbaren \u201aQAnon\u2018-Codes bei Versammlungen als auch \u00c4u\u00dferungen des \u201aQuerdenken\u2018-F\u00fchrungspersonals. Extremistische Verschw\u00f6rungsmythen k\u00f6nnen der N\u00e4hrboden f\u00fcr Gewalthandlungen sein \u2013 etwa, wenn zum Widerstand gegen vermeintliches Unrecht aufgerufen wird. Das halten wir f\u00fcr hoch gef\u00e4hrlich\u201c, betonte die Verfassungsschutzpr\u00e4sidentin.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Nur Organisationsstrukturen betroffen<\/strong><br \/>\n\u201eDie Neubewertung des baden-w\u00fcrttembergischen Verfassungsschutzes und die nun zu treffenden Ma\u00dfnahmen richten sich ausschlie\u00dflich gegen die Organisationsstrukturen von \u201aQuerdenken 711\u2018 und ihrer regionalen Ableger sowie gegen Extremisten im Umfeld der Gruppierung und ihrer Versammlungen \u2013 nicht gegen die gr\u00f6\u00dftenteils nicht-extremistischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Corona-Protestgeschehen. Die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der \u201aQuerdenken\u2018-Demonstrationen sind keine Extremisten. Kritik an staatlichem Handeln und Demonstrieren sind Teil unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung \u2013 so viel zum Thema, man d\u00fcrfe hierzulande nicht sagen, was man denkt. Die extremistischen Akteure, insbesondere auch innerhalb der \u201aQuerdenken\u2018-Organisatoren, scheinen es jedoch geschafft zu haben, ihre verfassungsfeindlichen Botschaften in weiten Teilen der nicht-extremistischen Teilnehmerschaft zu verbreiten. Dieser Gefahr treten wir mit aller Entschlossenheit entgegen\u201c, sagte Innenminister Thomas Strobl.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">\u201eDer Verfassungsschutz kommt seiner Rolle als Fr\u00fchwarnsystem der freiheitlich demokratischen Grundordnung nach. Und dieses Fr\u00fchwarnsystem hat bei \u201aQuerdenken\u2018 h\u00f6rbar angeschlagen\u201c, so Verfassungsschutzpr\u00e4sidentin Beate Bube.<\/p>\n<hr \/>\n<p style=\"text-align: justify;\">\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eQuerdenken 711\u201c und seine regionalen Ableger im Land werden vom baden-w\u00fcrttembergischen Verfassungsschutz beobachtet. 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