{"id":137651,"date":"2020-02-07T10:43:34","date_gmt":"2020-02-07T09:43:34","guid":{"rendered":"https:\/\/die-webzeitung.de\/stuttgart\/?p=137651"},"modified":"2020-02-07T10:43:34","modified_gmt":"2020-02-07T09:43:34","slug":"5-fortschreibung-luftreinhalteplan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/die-webzeitung.de\/stuttgart\/2020\/02\/07\/5-fortschreibung-luftreinhalteplan\/","title":{"rendered":"5. Fortschreibung Luftreinhalteplan"},"content":{"rendered":"<h5 style=\"text-align: justify;\"><strong>Gemeinderat stimmt der optionalen Einf\u00fchrung von zonalen Verkehrsverboten f\u00fcr Diesel-5\/V-Fahrzeuge mit Anmerkungen zu<\/strong><\/h5>\n<p style=\"text-align: justify;\">Stuttgart.| Das Land Baden-W\u00fcrttemberg plant in dem aktuell vorliegenden Entwurf der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans, ab dem 1. Juli 2020 zus\u00e4tzliche zonale Verkehrsverbote f\u00fcr Dieselfahrzeuge der Euronorm 5\/V und schlechter im Stuttgarter Talkessel sowie den Bezirken Feuerbach, Zuffenhausen und Bad Cannstatt \u2013 die sogenannte \u201ekleine Umweltzone\u201c \u2013 einzuf\u00fchren. Die Ma\u00dfnahme soll greifen, wenn der f\u00fcr das Jahr 2020 prognostizierte Jahresmittelwert bei Stickstoffdioxid (NO2) weiterhin \u00fcber dem gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwert bleibt. Das Land will die NO2-Werte nach dem ersten Quartal 2020 entsprechend auswerten. Zum Entwurf der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans und der beschriebenen optionalen Ma\u00dfnahme hat der Stuttgarter Gemeinderat am Donnerstag, 6. Februar, eine Stellungnahme abgegeben. Der Rat hat den zonalen Diesel-5\/V-Verkehrsverboten zugestimmt, sofern eine ausreichende Verbesserung der NO2-Werte nicht absehbar ist. Allerdings beinhaltet die Stellungnahme auch Anmerkungen und Empfehlungen an das Land.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Oberb\u00fcrgermeister Fritz Kuhn sagte in der Gemeinderatssitzung: \u201eDie Stickstoffdioxid-Werte haben sich sehr positiv entwickelt. Von 2018 auf 2019 sind die Werte am Neckartor um fast 20 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zur\u00fcckgegangen. Mit 53 Mikrogramm liegen wir damit zwar immer noch \u00fcber dem zul\u00e4ssigen Grenzwert, aber es gibt Hoffnung. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns in einem Jahr auf die Grenze von 40 Mikrogramm zubewegen. Dazu kann jeder beitragen, zum Beispiel indem er auf den \u00d6PNV umsteigt.\u201c<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Anwohner, P+R-Pl\u00e4tze und KfZ-Werkst\u00e4tten sollen ausgenommen werden<br \/>\n<\/strong>Der Gemeinderat regt in seiner Stellungnahme an das Land an, dass bei zonalen Diesel-5\/V-Verkehrsverboten Anwohnerinnen und Anwohner mit einem betroffenen Dieselfahrzeug, die in einer der vom Verbot betroffenen Zone leben, eine \u00dcbergangsfrist von zwei Jahren bekommen sollen. Zudem sollen Fahrten von und zu P+R-Pl\u00e4tzen innerhalb der Verbotszonen erlaubt sein \u2013 analog dem Diesel-4\/IV-Verkehrsverbot aus der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans. M\u00f6glich sein sollen auch Fahrten zu KfZ-Werkst\u00e4tten f\u00fcr Reparatur- und Wartungsarbeiten.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Gemeinderat empfiehlt dem Land dar\u00fcber hinaus, gewisse Streckenz\u00fcge auszunehmen: die Stra\u00dfenz\u00fcge B10\/B27 zwischen Anschlussstelle Zuffenhausen und Kornwestheim, der Knotenbereich B10\/B14 im Neckartal sowie der Kappelbergtunnel vom Remstal kommend zur B10 Richtung Esslingen\/Neckar. Generell ist es aus Sicht der Stadt erforderlich, sich mit dem Land hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der \u201ekleinen Umweltzone\u201c abzustimmen und diese stra\u00dfenscharf auszugestalten.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Regionalweite Zuflussregulierung und Temporeduzierung auf Bundesstra\u00dfen<br \/>\n<\/strong>Als weitere Ma\u00dfnahme f\u00fcr die 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans empfiehlt der Gemeinderat eine regionalweit abgestimmte Zuflussregulierung. Dazu soll das Land in Absprache mit der Stadt Stuttgart sowie den umliegenden Kommunen und Landkreisen ein Konzept erarbeiten, um die Menge an Fahrzeugen, die \u00fcber die Gemarkungsgrenze in die Landeshauptstadt fahren, aktiv in den Spitzenstunden regulieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Zudem h\u00e4lt der Gemeinderat eine Temporeduzierung auf Bundesstra\u00dfen im Stadtgebiet f\u00fcr sinnvoll und empfiehlt dies als Ma\u00dfnahme in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Vornehmlich auf der B10\/B27 in Zuffenhausen zwischen der Auffahrt Friedrichswahl und dem Ende der Wohnbebauung soll die Geschwindigkeit auf 60 Kilometer pro Stunde herabgesetzt werden. Im Bereich des Kulturzentrums soll eine Messstelle errichtet werden, um die Einhaltung der Grenzwerte zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Au\u00dferdem wird die Stadt Stuttgart in die anstehenden Untersuchungen zu Tempo 30 nachts die Stadtbezirke der geplanten \u201ekleinen Umweltzone\u201c mit einbeziehen. Zus\u00e4tzlich sollte das Land abw\u00e4gen, ob die Einf\u00fchrung von Tempo 30 nachts f\u00fcr Kommunen auch ohne vorhergehende aufwendige gutachterliche Untersuchungen erfolgen kann.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wie bereits in fr\u00fcheren Stellungnahmen fordert die Stadt das Land auf, zur dauerhaften Finanzierung des \u00d6PNV den Kommunen die M\u00f6glichkeit einer Nahverkehrsabgabe zu er\u00f6ffnen. K\u00fcnftig soll es Kommunen auf freiwilliger Basis erm\u00f6glicht werden, den \u00f6ffentlichen Verkehr als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge solidarisch zu finanzieren und hierzu eine Nahverkehrsabgabe zu erheben oder das Modell eines Jobtickets f\u00fcr alle zur Finanzierung eines VVS-weit g\u00fcltigen 365-Euro-Tickets einzuf\u00fchren.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Im \u00dcbrigen fordert die Stadt vom Land, s\u00e4mtliche Kosten vollst\u00e4ndig zu \u00fcbernehmen, die durch die Umsetzung der Ma\u00dfnahmen aus der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans entstehen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>NO<\/strong><strong>2<\/strong><strong>-Werte gehen zur\u00fcck<br \/>\n<\/strong>Die NO2-Werte in Stuttgart haben sich dank vielf\u00e4ltiger Ma\u00dfnahmen zur Luftreinhaltung deutlich verbessert. Im Jahr 2019 wurde die Anzahl der zul\u00e4ssigen \u00dcberschreitungsstunden (maximal 18 pro Jahr) zum dritten Mal in Folge an allen Messstellen im Stadtgebiet eingehalten. Ebenfalls zur\u00fcckgegangen ist der Jahresmittelwert von NO2: So hat die Landesanstalt f\u00fcr Umwelt Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 2019 an der Messstelle Arnulf-Klett-Platz 43 Mikrogramm pro Kubikmeter (\u03bcg\/m3) Luft gemessen (2018: 46; 2017: 56), an der Messstelle Hohenheimer Stra\u00dfe 50 \u03bcg\/m3 Luft (2018: 65; 2017: 69) und an der Messstelle Am Neckartor 53 \u03bcg\/m3 Luft (2018: 71; 2017: 73). Der gesetzliche Jahresmittelgrenzwert liegt bei 40 \u03bcg\/m3 Luft.<\/p>\n<hr \/>\n<p style=\"text-align: justify;\">\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gemeinderat stimmt der optionalen Einf\u00fchrung von zonalen Verkehrsverboten f\u00fcr Diesel-5\/V-Fahrzeuge mit Anmerkungen zu Stuttgart.| Das Land Baden-W\u00fcrttemberg plant in dem aktuell vorliegenden Entwurf der 5. 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