{"id":137223,"date":"2019-12-23T14:33:49","date_gmt":"2019-12-23T13:33:49","guid":{"rendered":"https:\/\/die-webzeitung.de\/stuttgart\/?p=137223"},"modified":"2019-12-23T14:33:49","modified_gmt":"2019-12-23T13:33:49","slug":"streckenbezogenes-diesel-verkehrsverbot-tritt-in-kraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/die-webzeitung.de\/stuttgart\/2019\/12\/23\/streckenbezogenes-diesel-verkehrsverbot-tritt-in-kraft\/","title":{"rendered":"Streckenbezogenes Diesel-Verkehrsverbot tritt in Kraft"},"content":{"rendered":"
Diesel-5-PKW d\u00fcrfen ab dem 1. Januar 2020 auf bestimmten Strecken nicht mehr fahren<\/strong><\/h5>\n

Stuttgart.| Ab dem 1. Januar 2020 gilt nach einem Beschluss des Landes Baden-W\u00fcrttemberg auf einzelnen Strecken im Stuttgarter Stadtgebiet ein Verkehrsverbot f\u00fcr alle Diesel- PKW der Emissionsklasse Euro 5 und schlechter. Das Land hat die Ma\u00dfnahme in die 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans f\u00fcr Stuttgart aufgenommen.<\/p>\n

Die einzelnen Strecken sind: B14 (Am Neckartor) von der \u201eADAC Kreuzung\u201c bis zur Kreuzung Cannstatter Stra\u00dfe\/Heilmannstra\u00dfe, B14 (Hauptst\u00e4tter Stra\u00dfe) vom \u00d6sterreichischen Platz bis zum Marienplatz, B27 (Charlottenstra\u00dfe, Hohenheimer Stra\u00dfe, Neue Weinsteige) von der Kreuzung Obere Weinsteige\/Jahnstra\u00dfe bis zum Charlottenplatz sowie B27 (Heilbronner Stra\u00dfe) von der Kreuzung Kriegsbergstra\u00dfe bis zur Kreuzung Wolframstra\u00dfe. Das Kreuzen der einzelnen Strecken ist erlaubt.<\/p>\n

Entsprechende Schilder werden ab dem 1. Januar 2020 an den genannten Stra\u00dfen sowie Einm\u00fcndungen zu diesen Stra\u00dfen auf das Diesel-Verkehrsverbot hinweisen. Die Stadt hat die Schilder auf Anordnung des Landes aufgestellt.<\/p>\n

Einzelstreckenverbot: Nur allgemeine Ausnahmen, keine Einzelausnahmen
\n<\/strong>Das Verkehrsverbot auf den Einzelstrecken gilt f\u00fcr alle Diesel-PKW der Euronorm 5 und schlechter. Es gibt nur wenige Ausnahmen, die das Land zul\u00e4sst. Dazu geh\u00f6ren neben den allgemeinen Ausnahmen in der Ausnahmekonzeption der Fortschreibung des Luftreinhalteplans folgende: Taxen, PKW mit Genehmigung nach dem Personenbef\u00f6rderungsgesetz und im Linienverkehr, medizinische Notf\u00e4lle sowie Fahrzeuge von schwerbehinderten Menschen mit dem Merkzeichen \u201eG\u201c im Schwerbehindertenausweis, orangefarbenem Parkausweis f\u00fcr besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen oder EU-einheitlichem blauen Parkausweis. Die genannten F\u00e4lle sind ebenfalls allgemein ausgenommen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sind betroffene Diesel-PKW bis zum 31. Dezember 2021 vom Einzelstreckenverkehrsverbot ausgenommen, wenn sie Anlieger sind. Der Begriff \u201eAnlieger\u201c meint dabei Personen, die von einem Grundst\u00fcck kommen oder dorthin wollen, das an einer Verbotsstra\u00dfe liegt oder nur \u00fcber eine Verbotsstra\u00dfe erreicht werden kann.<\/p>\n

Wichtig ist, dass es f\u00fcr das streckenbezogene Verkehrsverbot keine Einzelausnahmen gibt. Entsprechend kann die Stadt Stuttgart auch keine Antr\u00e4ge auf einen Ausnahmeantrag entgegennehmen und Ausnahmegenehmigungen erteilen.<\/p>\n

Ebenfalls vom Diesel-Verkehrsverbot ausgenommen sind Kraftfahrzeuge mit einer Hardwarenachr\u00fcstung, die vom Kraftfahrt-Bundesamt zugelassen ist. F\u00fcr eine \u00dcbergangszeit von zwei Jahren sind au\u00dferdem Kraftfahrzeuge mit einem Softwareupdate zur Emissionsminderung von Stickstoffoxid ausgenommen, sofern das Softwareupdate f\u00fcr diesen Fahrzeugtyp vom Kraftfahrt-Bundesamt anerkannt wurde und die Besitzer das Softwareupdate schriftlich nachweisen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zonales Verbot: Ausnahmegenehmigungen selbstst\u00e4ndig verl\u00e4ngern
\n<\/strong>Das streckenbezogene Verkehrsverbot f\u00fcr Diesel-PKW der Abgasnorm Euro 5 und schlechter gilt zus\u00e4tzlich zum bereits bestehenden zonalen Verkehrsverbot f\u00fcr Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 4\/IV und schlechter. Das zonale Diesel- Verkehrsverbot ist eine Ma\u00dfnahme der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans, die ebenfalls vom Land Baden-W\u00fcrttemberg herausgegeben wurde. Dieses Verbot gilt seit dem 1. Januar 2019 f\u00fcr Ausw\u00e4rtige, seit dem 1. April 2019 f\u00fcr Stuttgarter.<\/p>\n

Die individuellen Ausnahmegenehmigungen vom zonalen Diesel-Verkehrsverbot sind auf ein Jahr befristet. Entsprechend laufen viele Antr\u00e4ge in den kommenden Wochen aus. Die Besitzer von Ausnahmegenehmigungen m\u00fcssen die Verl\u00e4ngerung selbstst\u00e4ndig beantragen. Wenn die Voraussetzungen f\u00fcr eine Ausnahmegenehmigung nach wie vor erf\u00fcllt sind, wird das Dokument um ein Jahr verl\u00e4ngert und dem Antragsteller geb\u00fchrenfrei zugeschickt. Sofern noch weitere Unterlagen neueren Datums ben\u00f6tigt werden, wird der Antragsteller darauf hingewiesen. Sollten die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, kann die Ausnahmegenehmigung nicht mehr verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n

F\u00fcr die Erteilung sowie Verl\u00e4ngerung der Ausnahmegenehmigungen ist ein Team vom Amt f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung zust\u00e4ndig. Die Beantragung der Ausnahmegenehmigung ist \u00fcber ein Online-Tool m\u00f6glich: Unter https:\/\/service.stuttgart.de\/lhs-services\/ag-diesel-verkehrsverbot<\/a> k\u00f6nnen die Antragsteller ihre Daten und erforderlichen Dokumente von zuhause oder unterwegs aus hochladen. Dar\u00fcber hinaus kann die Antragstellung auch pers\u00f6nlich beim Team Ausnahmegenehmigungen in der J\u00e4gerstra\u00dfe 14 in Stuttgart erfolgen. <\/strong>Fragen zur Antragstellung k\u00f6nnen zudem schriftlich auf dem Postweg oder per E-Mail an verkehrsverbot@stuttgart.de<\/a> gestellt werden.<\/p>\n

Telefonisch ist das Team unter +49 711\/216-32120 zu erreichen. Sprechzeiten sind montags bis freitags von 8.30 bis 13 Uhr sowie donnerstags zus\u00e4tzlich von 14 bis 15.30 Uhr. Zudem informiert das Service-Center der Stadt Stuttgart von montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr unter der zentralen Beh\u00f6rdennummer 115.<\/p>\n

Am Freitag, 27. Dezember 2019, bleiben alle st\u00e4dtischen \u00c4mter und Abteilungen geschlossen. An diesem Tag sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zu erreichen.<\/p>\n

Weitere Infos gibt es auch im Internet unter www.stuttgart.de\/diesel-verkehrsverbot. Die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans ist einsehbar unter: https:\/\/rp.baden-wuerttemberg.de\/rps\/Abt5\/Ref541\/Luftreinhalteplan\/541_s_luft_stutt_LRP_3_FS_2018.pdf<\/a>. Die 4. Fortschreibung ist zu finden unter: https:\/\/rp.baden-wuerttemberg.de\/rps\/Abt5\/Ref541\/Luftreinhalteplan\/541_s_stutt_LRP_4_FS_2019.pdf<\/a><\/p>\n

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