{"id":136222,"date":"2019-09-24T13:17:20","date_gmt":"2019-09-24T12:17:20","guid":{"rendered":"https:\/\/die-webzeitung.de\/stuttgart\/?p=136222"},"modified":"2019-09-24T13:17:20","modified_gmt":"2019-09-24T12:17:20","slug":"entwurf-des-doppelhaushalts-2020-2021-vorgelegt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/die-webzeitung.de\/stuttgart\/2019\/09\/24\/entwurf-des-doppelhaushalts-2020-2021-vorgelegt\/","title":{"rendered":"Entwurf des Doppelhaushalts 2020\/2021 vorgelegt"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li style=\"text-align: justify;\"><strong>Schwerpunkte Nachhaltige Mobilit\u00e4t, Inklusion, Kinderfreundlichkeit, Digitalisierung und Wohnen<\/strong><\/li>\n<li style=\"text-align: justify;\"><strong>Ma\u00dfnahmenpaket Klimaschutz vorgelegt<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\">Stuttgart.| Oberb\u00fcrgermeister Fritz Kuhn und Finanzb\u00fcrgermeister Thomas Fuhrmann haben am Montag, 23. September, den Entwurf des Doppelhaushalts 2020\/2021 vorgelegt. Im Haushaltsentwurf schl\u00e4gt der Oberb\u00fcrgermeister dem Gemeinderat neue Ma\u00dfnahmen und Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 822 Millionen Euro im Finanzplanungszeitraum bis 2024 vor. Auf den Doppelhaushalt 2020\/2021 entfallen davon 353 Millionen Euro. Die Schwerpunkte liegen in den Haushaltspaketen \u201enachhaltig mobil\u201c \u201eInklusion 2.0\u201c, \u201eKinderfreundliche Kommune\u201c, sowie in den Bereichen \u00d6PNV, Digitalisierung, Wohnen, Bildung, Betreuung und den Ma\u00dfnahmen zum Ausbau und Erhalt der st\u00e4dtischen Infrastruktur.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Oberb\u00fcrgermeister stellte au\u00dferdem seine Vorschl\u00e4ge zum Aktionsprogramm Klimaschutz \u201eWeltklima in Not \u2013 Stuttgart handelt\u201c mit einem Gesamtvolumen von rund 200 Millionen Euro vor (GRDrs 975\/2019), das allein aus den Verbesserungen des Jahresergebnisses 2018 finanziert wird. Der Rat befasst sich am 27. September im neuen Ausschuss f\u00fcr Klima und Umwelt erstmals damit. Eine Beschlussfassung ist in der Vollversammlung am 7. November vorgesehen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Kuhn erkl\u00e4rte: \u201eMit unseren Vorschl\u00e4gen zum Doppelhaushalt wollen wir einen weiteren Schritt zur nachhaltigen Verbesserung der Lebensqualit\u00e4t f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vollziehen. Dies ist nur mit dem erforderlichen Personal m\u00f6glich. Deshalb schlagen wir neben der Bereitstellung der Finanzmittel, die Schaffung von 379 neuen Stellen vor.\u201c Zusammen mit den bereits im Vorgriff auf den Doppelhaushalt geschaffenen Stellen und den Erm\u00e4chtigungen zur Besch\u00e4ftigung von Personal sind es 736 Stellenschaffungen bzw. stellenrelevante Vorg\u00e4nge.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Finanzb\u00fcrgermeister Fuhrmann wies auf die sich abschw\u00e4chende Konjunktur und die damit verbundenen stagnierenden Ertr\u00e4ge hin. Zusammen mit den weiter steigenden Aufwendungen ergeben sich somit in den Finanzplanungsjahren ab 2022 entsprechende Fehlbetr\u00e4ge in den Ergebnishaushalten. \u201eWir profitieren im Doppelhaushalt noch von den guten Ergebnissen der vergangenen Jahre, m\u00fcssen allerdings aufpassen, uns im \u00dcberschwang nicht so zu verausgaben, dass uns in den folgenden Haushalten die Kraft zur Bew\u00e4ltigung k\u00fcnftiger Aufgaben und Herausforderungen fehlt.\u201c Kuhn und Fuhrmann betonten, Ziel sei ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Kreditaufnahme.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Oberb\u00fcrgermeister und der Finanzb\u00fcrgermeister bringen den Entwurf des Doppelhaushalts 2020\/2021 am 26. September im Gemeinderat ein. Ihre Reden werden live ins Internet \u00fcbertragen und ab 16.30 auf www.schawa.tv\/gemeinderat- live zu sehen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Ma\u00dfnahmenpaket Klimaschutz vorgestellt<br \/>\n<\/strong>Der Oberb\u00fcrgermeister f\u00fchrte zum Aktionsprogramm Klimaschutz \u201eWeltklima in Not \u2013 Stuttgart handelt\u201c aus: \u201eDie Klimakrise mit Wetterextremen wie Hitze und Trockenheit ist sp\u00fcrbar und macht uns auch in Stuttgart immer mehr zu schaffen. Wir haben einen glasklaren Handlungsauftrag und eine Verpflichtung gegen\u00fcber der j\u00fcngeren Generation. Wir m\u00fcssen das Einsparen von CO2-Emissionen massiv beschleunigen und in den Hitzesommern diese ertr\u00e4glicher machen.\u201c Der Gemeinderat habe auf seinen Vorschlag hin aus dem Jahresabschluss 2018 rund 200 Millionen Euro f\u00fcr ein Aktionsprogramm Klimaschutz reserviert.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Vorschl\u00e4ge zum Aktionsprogramm Klimaschutz umfassen insbesondere:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">&#8211; Ein Budget in H\u00f6he von 35 Millionen Euro, um z.B. f\u00fcnf Leuchtturmprojekte des Hochbauamts fit f\u00fcr das Thema Plusenergie und klimaneutrales Bauen zu machen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">&#8211; Die SSB erh\u00e4lt einen Zuschuss in H\u00f6he von 20 Millionen Euro f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen in das Netz von Stadtbahnen und Buslinien.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">&#8211; Den Stadtwerken Stuttgart kommt bei der Solaroffensive eine wichtige Rolle zu, insbesondere in der F\u00f6rderung der Kombination von Photovoltaik-Anlagen mit neuester Speichertechnologie.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">&#8211; Stuttgart ist Heimat einer exzellenten Forschungslandschaft im Energiesektor. Die Stadt m\u00f6chte, dass diese technologischen Innovationen auch in Stuttgart modellhaft umgesetzt werden. Daf\u00fcr wird bei den Stadtwerken Stuttgart ein Innovationsfonds in H\u00f6he von 10 Millionen Euro eingerichtet. Projekte zur Umsetzung werden \u00fcber einen neuen Innovationsrat ausgew\u00e4hlt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">&#8211; Damit Stuttgart f\u00fcr die hei\u00dferen Sommer ger\u00fcstet ist, wird die gr\u00fcne Infrastruktur in der Stadt weiter ausgebaut. Daf\u00fcr werden 20 Millionen Euro f\u00fcr zus\u00e4tzliche B\u00e4ume, Hecken und den Waldumbau in Anpassung an den Klimawandel zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">&#8211; F\u00fcr mehr blaue Infrastruktur, mehr Wasser im \u00f6ffentlichen Raum, schl\u00e4gt die Stadt ein Programm f\u00fcr Trinkbrunnen und mehr Wasserspiele vor.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">&#8211; Damit 50% der Lebensmittel in Kitas und Schulen mehr aus regionalen, saisonalen und Bio-Lebensmitteln bestehen, steigert die Stadt das Budget bis 2024 in den Schulen und Kitas um insgesamt 22,5 Millionen Euro.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das vorgeschlagene Ma\u00dfnahmenpaket wird bis 2024 vorgesehen, aktuell umfasst es ein Gesamtvolumen von 190 Millionen Euro und Stellenschaffungen in H\u00f6he von 40,2 Stellen. Die erste Beratung findet im Ausschuss f\u00fcr Klima und Umwelt am 27. September 2019 statt. Eine Beschlussfassung ist Anfang November geplant.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Entwicklung der Ergebnishaushalte 2020 und 2021<br \/>\n<\/strong>Die Schwerpunkte des Haushalts und die vorgeschlagenen Stellenschaffungen sind von der Verwaltung bereits in den Haushaltsentwurf eingearbeitet worden. Im Entwurf der Ergebnishaushalte 2020\/2021 k\u00f6nnen geringf\u00fcgige \u00dcbersch\u00fcsse von 35,7 Millionen Euro \/ 21,4 Millionen Euro ausgewiesen werden. Den gesetzlichen Mindestanforderungen zum Haushaltsausgleich wird damit Rechnung getragen. Dies war m\u00f6glich, obwohl die aktuellen Prognosen, im Vergleich zur letzten Finanzplanung, von geringeren Ertr\u00e4gen, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer, ausgehen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Verglichen mit der bisherigen Finanzplanung verringern sich die Gesamtertr\u00e4ge um insgesamt 26 Millionen Euro. Dies liegt insbesondere an deutlich geringeren Ertr\u00e4gen aus der Gewerbesteuer (- 95,8 Millionen Euro), der Leistungsbeteiligung des Bundes nach SGB II (- 44,5 Millionen Euro) und niedrigeren Transferertr\u00e4gen im Sozialleistungsbereich (- 33,4 Millionen Euro). Mit h\u00f6heren Ertr\u00e4gen wird hingegen bei den laufenden Zuweisungen und Zusch\u00fcssen, insbesondere f\u00fcr Kindergarten- und Kleinkindbetreuung (+ 115,4 Millionen Euro), bei den Schl\u00fcsselzuweisungen (+ 20,3 Millionen Euro) und bei der Zuweisung der Grunderwerbsteuer (+ 20 Millionen Euro) gerechnet.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die ordentlichen Gesamtaufwendungen steigen in 2020 gegen\u00fcber dem Vorjahr um 41 Millionen Euro und 2021 um weitere 70 Millionen Euro an. Gegen\u00fcber der bisherigen Finanzplanung erh\u00f6hen sich die Aufwendungen in den Planjahren 2020 und 2021 um 36 Millionen Euro. H\u00f6here Finanzmittelbedarfe waren insbesondere bei Zuweisungen und Zusch\u00fcssen f\u00fcr laufende Zwecke u. a. f\u00fcr Kindergarten- und Kleinkindbetreuung (+ 154,8 Millionen Euro), den Personalaufwendungen<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">(+ 73,5 Millionen Euro) und bei der Finanzausgleichs-Umlage FAG (+ 40,6 Millionen Euro) zu ber\u00fccksichtigen. Entlastungen gab es hingegen bei der Gewerbesteuerumlage (- 108,8 Millionen Euro), den Soziale Leistungen (- 101,9 Millionen Euro) und den Sonstigen Aufwendungen f\u00fcr Sach- und Dienstleistungen (- 36,6 Millionen Euro).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Schwerpunkte der Haushaltsplanung<br \/>\n<\/strong>Das von der Verwaltung in der sogenannten Gr\u00fcnen Liste und im Rahmen der Infrastrukturpauschale vorgeschlagene Ma\u00dfnahmen- und Investitionspaket umfasst im Finanzplanungszeitraum bis 2024 ein Gesamtvolumen von 822 Millionen Euro, wovon auf die kommenden Ergebnis- und Finanzhaushalte 157,2 Millionen Euro in 2020 und 195,4 Millionen Euro in 2021 entfallen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Oberb\u00fcrgermeister Kuhn erl\u00e4uterte: \u201eUnser Leitgedanke lautet weiterhin: Solide und nachhaltig wirtschaften, damit wir gezielt in die Zukunft der Stadt investieren und so die Lebensverh\u00e4ltnisse der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verbessern k\u00f6nnen.\u201c Und weiter: \u201eSo setzen wir die Schwerpunkte in diesem Haushalt auf die Zukunftsf\u00e4higkeit der st\u00e4dtischen Verwaltung durch ein gro\u00dfes Digitalisierungspaket und den Ausbau und Erhalt der st\u00e4dtischen Infrastruktur mit einem starken Blick f\u00fcr die gr\u00fcne Infrastruktur der Stadt. Die nachhaltige Mobilit\u00e4t in Stuttgart wird mit einer Offensive f\u00fcr den Radverkehr und der Unterst\u00fctzung der SSB vorangetrieben. Selbstverst\u00e4ndlich kommt die Stadt den Verpflichtungen im gef\u00f6rderten Wohnungsbau, im Ausbau der Kinderbetreuung f\u00fcr Kinder und in der Sanierung und im Ausbau der Schulen nach. Mit dem Inklusionspaket 2.0 setzt die Stadt die UN-Behindertenrechtskonvention weiter aktiv um.\u201c<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Doppelhaushalt und die Finanzplanung enthalten u.a. Einzelvorhaben wie die Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Villa Berg (insgesamt 73,1 Millionen Euro), die Weiterentwicklung der Mercedes-Benz Arena (20 Millionen Euro), den Neubau der Mensa in der Gemeinschaftsschule Weilimdorf (12,9 Millionen Euro) und die Neugestaltung des Rosensteinufers als Ma\u00dfnahme des Masterplans \u201eErlebnisraum Neckar \u2013 Stadt am Fluss\u201c (10,3 Millionen Euro). F\u00fcr die Digitalisierung innerhalb der Stadtverwaltung werden bis 2024 einschlie\u00dflich der Schaffung von 98 Stellen insgesamt 64,1 Millionen Euro bereitgestellt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Im Bereich Verkehr sind f\u00fcr zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen und die Fortsetzung bzw. Ausweitung laufender Ma\u00dfnahmen 94,7 Millionen Euro vorgesehen. Dazu geh\u00f6ren u.a. ein Zuschuss an die SSB f\u00fcr den Erhalt ihrer Infrastruktur, der Ausbau des Radwegenetzes und die Weiterentwicklung der Integrierten Verkehrsleitzentrale IVLZ. Im Bereich Umwelt (ohne Aktionsprogramm Klimaschutz) werden Ma\u00dfnahmen im Umfang von 16,3 Millionen Euro vorgeschlagen. Damit wird das st\u00e4dtische Contracting aufgestockt, die F\u00f6rderprogramme und Ma\u00dfnahmen aus dem Energiekonzept fortgef\u00fchrt sowie neue Gr\u00fcnstrukturen geschaffen. Die Ma\u00dfnahmen aus den Bereichen Umwelt und Verkehr sind teilweise auch Bestandteil des Aktionsplans \u201eNachhaltig mobil in Stuttgart\u201c.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Kita-Betreuung wird in den kommenden Jahren nach wie vor weiter ausgebaut. Es werden insgesamt 58 Einzelma\u00dfnahmen vorgeschlagen, davon 24 Um- und Neubauma\u00dfnahmen mit Angebotsverbesserungen und 34 Angebotsver\u00e4nderungen. Damit k\u00f6nnen 535 zus\u00e4tzliche Pl\u00e4tze f\u00fcr 0-3 j\u00e4hrige Kinder neu geschaffen werden. Im Bereich der 3-6 j\u00e4hrigen Kinder entstehen durch neue Vorhaben bzw. Angebotsver\u00e4nderungen insgesamt rd. 880 neue Ganztagespl\u00e4tze. Zur Finanzierung dieser Ma\u00dfnahmen sind in der Planung insgesamt 39,6 Millionen Euro investive Auszahlungen ber\u00fccksichtigt. Der sogenannte \u201eTarif+\u201c soll in den kommenden beiden Jahren fortgef\u00fchrt werden. Demnach erhalten Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas eine Zulage von monatlich 100 Euro. Dar\u00fcber hinaus wird die F\u00f6rderquote f\u00fcr das Fachpersonal der freien Kita-Tr\u00e4ger von 90% auf 92,5% erh\u00f6ht, was mit j\u00e4hrlich 6,8 Millionen Euro zus\u00e4tzlichen Aufwendungen zu Buche schl\u00e4gt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Im Bereich der Schulen werden die Jahresraten des Schulsanierungsprogramms im Doppelhaushalt an den zu erwartenden realen Mittelabfluss angepasst. F\u00fcr Neubau-, Sanierungs- und Erweiterungsma\u00dfnahmen werden insgesamt 25,9 Millionen Euro und f\u00fcr weitere Planungen zus\u00e4tzlich 13,6 Millionen Euro bereitgestellt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die vorgeschlagenen zus\u00e4tzlichen Ma\u00dfnahmen und Investitionen in den Bereichen Kultur und Sport umfassen ein Volumen von insgesamt 39,4 Millionen Euro. Unter anderem sind die Weiterentwicklung der Mercedes-Benz Arena und die Ert\u00fcchtigung der Halle T1 des Theaterhauses geplant.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Neben der verg\u00fcnstigten \u00dcberlassung von Grundst\u00fccken, die den Gro\u00dfteil der st\u00e4dtischen F\u00f6rderung ausmacht, wurden die kommunalen Wohnungsbauf\u00f6rderprogramme fortgeschrieben. F\u00fcr die F\u00f6rderung des sozialen Wohnungsbaus mit 600 Wohneinheiten und das Familienbauprogramm mit 200 Wohneinheiten in den Programmjahren 2020 und 2021 insgesamt 14,0 Millionen Euro ber\u00fccksichtigt. F\u00fcr die Fortf\u00fchrung des F\u00f6rderprogramms zur Schaffung von Wohnraum zur Miete werden 4,8 Millionen Euro bereitgestellt. Au\u00dferdem wurde das Grunderwerbsbudget im Finanzplanungszeitraum um 80 Millionen Euro aus der davon-Position Wohnraumoffensive aufgestockt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Bei der Feuerwehr werden 16,1 Millionen Euro f\u00fcr Planungsarbeiten f\u00fcr den Neubau der Feuerwachen 1 und 3 und der Freiwilligen Feuerwehr M\u00fcnster sowie f\u00fcr die Nachfinanzierung des Neubaus der Feuerwache 5 bereitgestellt. Au\u00dferdem f\u00fcr die Erneuerung der Schutzkleidung der Feuerwehr 4,0 Millionen Euro.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Zur Umsetzung des Masterplans \u201eErlebnisraum Neckar \u2013 Stadt am Fluss\u201c werden f\u00fcr die Fortsetzung bereits begonnener sowie f\u00fcr neue Ma\u00dfnahmen zus\u00e4tzlich 20,4 Millionen Euro eingeplant.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die fortgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmenpakete \u201enachhaltig mobil\u201c, \u201eInklusion 2.0\u201c und \u201eKinderfreundliche Kommune\u201c sind ebenfalls Bestandteil des Haushaltsplanentwurfs.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Aktionsplan \u201enachhaltig mobil\u201c umfasst im Finanzplanungszeitraum 35,8 Millionen Euro und beinhaltet u.a. Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung des Radverkehrs, die Weiterentwicklung der integrierten Verkehrsleitzentrale, die Fortf\u00fchrung des autofreien Sonntags, das betriebliche Mobilit\u00e4tsmanagement und die zus\u00e4tzlichen Mittel f\u00fcr die Erhaltung der Stra\u00dfeninfrastruktur.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Im Haushaltspaket \u201eInklusion 2.0\u201c sind Ma\u00dfnahmen im Umfang von 6,8 Millionen Euro vorgesehen, u.a. die F\u00f6rderprogramme \u201eBarrierefreie Einrichtungen und Veranstaltungen\u201c sowie \u201eBehinderten- und altengerechtes Wohnen\u201c, die Umsetzung des Rahmenkonzepts \u201eKita f\u00fcr alle\u201c und das Sonderbudget f\u00fcr barrierefreie Stadtbahnhaltestellen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Aktionsplan \u201eKinderfreundliche Kommune\u201c beinhaltet Ma\u00dfnahmen im Umfang von 10,3 Millionen Euro, u.a. die Weiterentwicklung der F\u00f6rderung von Jugendfarmen und Aktivspielpl\u00e4tzen, Tempor\u00e4re Spielstra\u00dfen und die Integration der VK-Klassen in die Ganztagesgrundschulen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Haushaltsentwurf ber\u00fccksichtigt au\u00dferdem die Personalaufwendungen f\u00fcr insgesamt 379 Stellenschaffungen zuz\u00fcglich der Stellen mit Entfall oder Verl\u00e4ngerung von Wegfall-Vermerken (101 Stellen) und Erm\u00e4chtigungen (30,5 Vollzeitkr\u00e4fte). Der Verwaltungsentwurf des Doppelhaushalts enth\u00e4lt also 510 Stellenschaffungen bzw. stellenrelevante Vorg\u00e4nge, Weiterhin wurden bereits 226 Stellen im Vorgriff auf den kommenden Doppelhaushaltsplanes geschaffen, so dass der Entwurf von insgesamt 736 Stellenschaffungen bzw. stellenrelevanten Vorg\u00e4ngen ausgeht. Die Schwerpunkte liegen hier in den Bereichen Kitas (53 Stellen), Digitalisierung (98 Stellen), Kinderfreundliches Stuttgart (10 Stellen) und Nachhaltige Mobilit\u00e4t (38 Stellen).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Dar\u00fcber hinaus werden zur Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 40,2 Stellen in den Verwaltungsvorschlag zum Stellenplan aufgenommen, die wie das Ma\u00dfnahmenpaket aus dem Haushalts\u00fcberschuss 2018 finanziert werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Finanzsituation wird in den kommenden Jahren schwieriger<br \/>\n<\/strong>Dank der guten Jahresergebnisse der vergangenen Jahre und der reservierten Mittel f\u00fcr bestimmte Zwecke kann auch im Doppelhaushalt 2020\/2021 ein umfangreiches Ma\u00dfnahmenpaket vorgeschlagen werden. Finanzb\u00fcrgermeister Thomas Fuhrmann machte jedoch deutlich, dass aufgrund der sich abschw\u00e4chenden Konjunktur die Entwicklung der Ertr\u00e4ge in den kommenden Jahren hinter der Zunahme der Belastungen auf der Aufwandsseite zur\u00fcckbleiben. Dies f\u00fchrt ab 2022 zu Fehlbetr\u00e4gen in den Ergebnishaushalten in H\u00f6he von 16,8 Millionen Euro (2022), 56,0 Millionen Euro (2023) und 62,1 Millionen Euro (2024) und einem Kreditbedarf von insgesamt 164,2 Millionen Euro in diesen Jahren. \u201eWir m\u00fcssen bereits im Doppelhaushalt 2020\/2021 Ma\u00df halten, um nicht in den Folgejahren in eine Abw\u00e4rtsspirale zu geraten. Die Spielr\u00e4ume f\u00fcr neue Ma\u00dfnahmen sind \u00e4u\u00dferst gering und sollten nicht ausgereizt werden\u201c, so der Finanzb\u00fcrgermeister.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Hinzu kommt, dass bestehende Risiken, wie die weitere wirtschaftlichen Entwicklung infolge der Diesel-Aff\u00e4re, den US-Strafz\u00f6llen und dem strukturellen Wandel bei der Automobilindustrie, zu weiteren Verschlechterungen der Ergebnishaushalte f\u00fchren k\u00f6nnen. Unklar sind au\u00dferdem die finanziellen Auswirkungen der noch laufenden Verhandlungen der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde mit dem Land zum kommunalen Finanzausgleich und zur Anerkennung der Konnexit\u00e4t im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Gro\u00dfe Beteiligung am B\u00fcrgerhaushaltsverfahren<br \/>\n<\/strong>Oberb\u00fcrgermeister Kuhn und Finanzb\u00fcrgermeister Fuhrmann lobten die gro\u00dfe Beteiligung am f\u00fcnften Stuttgarter B\u00fcrgerhaushalt. Am diesj\u00e4hrigen Verfahren haben 40.620 Stuttgarterinnen und Stuttgarter teilgenommen und 3.753 Vorschl\u00e4ge zu vielen Aufgabenbereichen der Landeshauptstadt eingereicht. Insgesamt wurden 1.441.617 Bewertungen abgegeben.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">\u201eIm Rahmen der Haushaltsplanberatungen wird der Gemeinderat nun dar\u00fcber entscheiden, welche Vorschl\u00e4ge er aus dem B\u00fcrgerhaushaltsverfahren aufgreifen m\u00f6chte&#8221;, so der Oberb\u00fcrgermeister und der Finanzb\u00fcrgermeister.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Nach der Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2020\/2021 werden die Teilnehmer des B\u00fcrgerhaushaltsverfahrens und die \u00d6ffentlichkeit zeitnah \u00fcber die Ergebnisse informiert.<\/p>\n<hr \/>\n<p style=\"text-align: justify;\">\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Schwerpunkte Nachhaltige Mobilit\u00e4t, Inklusion, Kinderfreundlichkeit, Digitalisierung und Wohnen Ma\u00dfnahmenpaket Klimaschutz vorgelegt Stuttgart.| Oberb\u00fcrgermeister Fritz Kuhn und Finanzb\u00fcrgermeister Thomas Fuhrmann haben am Montag, 23. September, den Entwurf des Doppelhaushalts 2020\/2021 vorgelegt. Im Haushaltsentwurf schl\u00e4gt der Oberb\u00fcrgermeister dem Gemeinderat neue Ma\u00dfnahmen und Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 822 Millionen Euro im Finanzplanungszeitraum bis 2024 vor. Auf den [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"_exactmetrics_skip_tracking":false,"_exactmetrics_sitenote_active":false,"_exactmetrics_sitenote_note":"","_exactmetrics_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[59,2239],"tags":[14857,13852,5,68,9,275],"class_list":{"0":"post-136222","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-aktuell","7":"category-stuttgart-lokal","8":"tag-die-webzeitung","9":"tag-haushaltsplan","10":"tag-internetzeitung","11":"tag-online-zeitung","12":"tag-schaumedia","13":"tag-stuttgart"},"image_feature":null,"author_name":"Redaktion","pure_taxonomies":{"categories":[{"term_id":59,"name":"Aktuell","slug":"aktuell","term_group":0,"term_taxonomy_id":60,"taxonomy":"category","description":"","parent":0,"count":1017,"filter":"raw","image":""},{"term_id":2239,"name":"Stuttgart","slug":"stuttgart-lokal","term_group":0,"term_taxonomy_id":2252,"taxonomy":"category","description":"Berichte und Informationen aus Stuttgart","parent":1433,"count":941,"filter":"raw","image":""}],"tags":[{"term_id":14857,"name":"Die-Webzeitung","slug":"die-webzeitung","term_group":0,"term_taxonomy_id":14876,"taxonomy":"post_tag","description":"","parent":0,"count":3621,"filter":"raw","image":""},{"term_id":13852,"name":"Haushaltsplan","slug":"haushaltsplan","term_group":0,"term_taxonomy_id":13894,"taxonomy":"post_tag","description":"","parent":0,"count":1,"filter":"raw","image":""},{"term_id":5,"name":"Internetzeitung","slug":"internetzeitung","term_group":0,"term_taxonomy_id":5,"taxonomy":"post_tag","description":"","parent":0,"count":1461,"filter":"raw","image":""},{"term_id":68,"name":"Online-Zeitung","slug":"online-zeitung","term_group":0,"term_taxonomy_id":69,"taxonomy":"post_tag","description":"","parent":0,"count":3591,"filter":"raw","image":""},{"term_id":9,"name":"SchauMedia","slug":"schaumedia","term_group":0,"term_taxonomy_id":9,"taxonomy":"post_tag","description":"","parent":0,"count":1607,"filter":"raw","image":""},{"term_id":275,"name":"Stuttgart","slug":"stuttgart","term_group":0,"term_taxonomy_id":281,"taxonomy":"post_tag","description":"","parent":0,"count":1194,"filter":"raw","image":""}]},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/die-webzeitung.de\/stuttgart\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/136222","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/die-webzeitung.de\/stuttgart\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/die-webzeitung.de\/stuttgart\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/die-webzeitung.de\/stuttgart\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/die-webzeitung.de\/stuttgart\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=136222"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/die-webzeitung.de\/stuttgart\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/136222\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":136223,"href":"https:\/\/die-webzeitung.de\/stuttgart\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/136222\/revisions\/136223"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/die-webzeitung.de\/stuttgart\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=136222"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/die-webzeitung.de\/stuttgart\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=136222"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/die-webzeitung.de\/stuttgart\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=136222"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}