{"id":135563,"date":"2019-07-12T13:40:06","date_gmt":"2019-07-12T12:40:06","guid":{"rendered":"https:\/\/die-webzeitung.de\/stuttgart\/?p=135563"},"modified":"2019-07-12T13:41:36","modified_gmt":"2019-07-12T12:41:36","slug":"rekordueberschuss-im-ergebnishaushalt-der-stadt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/die-webzeitung.de\/stuttgart\/2019\/07\/12\/rekordueberschuss-im-ergebnishaushalt-der-stadt\/","title":{"rendered":"Rekord\u00fcberschuss im Ergebnishaushalt der Stadt"},"content":{"rendered":"
Weiterhin abgesenkte Grundsteuer dadurch m\u00f6glich<\/strong><\/h5>\n

Haus & Grund fordert Investitionen in private E-Ladestationen und massive Aufstockung der Mittel f\u00fcr energetische Geb\u00e4udesanierungen<\/strong><\/p>\n

Stuttgart.| Der Ergebnishaushalt der Stadt eilt von Rekord zu Rekord. Nach 382 Millionen Euro Einnahme\u00fcberschuss im Vorjahr sind es in 2018 sogar \u00fcber eine halbe Milliarde Euro, 525.7 Mio. genau. \u201eMehr als folgerichtig ist es deshalb, dass die Verwaltung dem Gemeinderat empfiehlt, f\u00fcr das Haushaltsjahr 2020 wieder die \u201eintelligente Grundsteuer\u201c zur Anwendung zu bringen und so die Hebesatzpunkte f\u00fcr die Grundsteuern bei 420 Punkten einzufrieren – wie es Haus & Grund lange vor der Absenkung auf diesen Wert im Vorjahr gefordert hatte\u201c, betont Dr. Klaus Lang, der Vorsitzende des Haus- und Grundbesitzervereins, und begr\u00fc\u00dft, \u201edass so Eigent\u00fcmer, Mieter und Gewerbe um rund 30 Millionen Euro entlastet werden\u201c.<\/p>\n

H\u00f6chst irritierend ist allerdings, dass weder Oberb\u00fcrgermeister Fritz Kuhn noch Finanzb\u00fcrgermeister Thomas Fuhrmann bei der Vorstellung der Zahlen auf das so dr\u00e4ngende Thema Wohnen und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu sprechen kommen. \u201eStattdessen malt der K\u00e4mmerer die Schatten einer Konjunkturflaute samt abnehmender Einnahmen an die Wand \u2013 und das Stadtoberhaupt wirft alles auf die Karte Klimaschutz und will, dass aus dem Jahres\u00fcberschuss 200 Millionen Euro in einen Klimaschutzfond flie\u00dfen\u201c, kritisiert Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Ulrich Wecker. Der Vereinsvorsitzende fordert den Gemeinderat dazu auf, \u201eeinen Teil der f\u00fcr den Klimaschutzfond gedachten Mittel f\u00fcr die Schaffung von preiswertem Wohnraum in der Stadt zu verwenden\u201c. Schlie\u00dflich gelte es, \u201eneben \u00d6kologie und Klima auch auf soziale Ausgewogenheit zu achten\u201c, so Dr. Lang.<\/p>\n

Wenn OB Kuhn jetzt ein st\u00e4dtisches Aktionsprogramm f\u00fcr Klimaschutz vorschl\u00e4gt, dann m\u00fcssten dabei \u201eImmobilieneigent\u00fcmer, die wesentliche Akteure der Energiewende sind, deutlich ber\u00fccksichtigt werden. Das Ziel muss sein, die Rate f\u00fcr energetische Sanierungen von Bestandsbauten signifikant zu erh\u00f6hen\u201c, betont Wecker und macht klar: \u201eDas aber gelingt nur durch eine substanzielle Aufstockung der Mittel. Denn sonst m\u00fcssen die Eigent\u00fcmer die hohen Investitionskosten alleine tragen. Energiewende und Klimaschutz sind aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe!\u201c<\/p>\n

Im \u00dcbrigen profitierten davon auch die Mieter, weil so die Heiz- und Stromkosten gesenkt werden k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Zu den \u201enotwendigen Zukunftsinvestitionen\u201c, die Kuhn in Sachen Klimaschutz anmahnt, geh\u00f6re au\u00dferdem \u201ezwingend, dass die Stadt endlich in die \u00f6ffentliche F\u00f6rderung privater Lade-Infrastruktur f\u00fcr die Elektro-Mobilit\u00e4t einsteigt, wie dies andere St\u00e4dte wie etwa M\u00fcnchen schon l\u00e4nger praktizieren. Denn ohne E-Tankstellen bei privaten Wohnimmobilien wird die Verkehrswende nicht gelingen\u201c. Die Stadt m\u00fcsse begreifen, \u201edass sich die Hausbesitzer auch bei der Elektro-Mobilit\u00e4t als wichtige Akteure verstehen, denn Lade-Infrastruktur muss dort geschaffen werden, wo Fahrzeuge nicht zuletzt abgestellt werden: nachts, bei der Wohnung\u201c. Diesbez\u00fcglich sei Haus & Grund j\u00fcngst mit einer E-Tankstelle f\u00fcr Mitglieder mit gutem Beispiel vorangegangen.<\/p>\n

Angesichts des neuen Rekord\u00fcberschusses fordert Haus und Grund:<\/p>\n