Stuttgart.| Das ganzj\u00e4hrige Verkehrsverbot f\u00fcr alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 4\/IV und schlechter gilt ab Montag, 1. April 2019, auch f\u00fcr Personen, die ihren Wohnsitz in Stuttgart haben. Betroffene Dieselfahrzeuge d\u00fcrfen dann nicht mehr im \u00f6ffentlichen Verkehrsraum fahren oder parken, sofern die Halter nicht unter eine allgemeine Ausnahme fallen oder eine Einzelausnahmegenehmigung vorliegt. Ausnahmegenehmigungen k\u00f6nnen ausschlie\u00dflich bei der Landeshauptstadt Stuttgart beantragt werden. Bereits seit dem 1. Januar 2019 gilt das Diesel- Verkehrsverbot f\u00fcr Ausw\u00e4rtige.<\/p>\n
Dr. Martin Schairer, B\u00fcrgermeister f\u00fcr Sicherheit, Ordnung und Sport, sagte am Donnerstag, 28. M\u00e4rz: \u201eWir alle wollen, dass die Luft in Stuttgart besser wird. Es geht um die Gesundheit unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Bei der Bek\u00e4mpfung des Feinstaubs sind wir schon einen gro\u00dfen Schritt vorangekommen, das wollen wir jetzt auch beim Stickstoffdioxid schaffen. Die Bem\u00fchungen reichen noch nicht, um die Grenzwerte einzuhalten. Genau das aber ist unsere Pflicht \u2013 denn zur Luftreinhaltung gibt es h\u00f6chstrichterliche Urteile.\u201c Zum Diesel-Verkehrsverbot sagte B\u00fcrgermeister Schairer: \u201eInsbesondere die Autofahrer sind bei der Luftreinhaltung jetzt gefragt. Dennoch ber\u00fccksichtigt das geltende Verkehrsverbot auch gewisse Umst\u00e4nde. So hat es f\u00fcr die Stuttgarter eine \u00dcbergangsfrist bis zum 1. April gegeben, in der sie sich auf die neue Situation einstellen konnten. Zus\u00e4tzlich hat das Land in Absprache mit der Stadt eine Reihe an Ausnahmen formuliert, die das Allgemeinwohl ebenso im Blick haben wie die pers\u00f6nlichen N\u00f6te. Ich bitte die Stuttgarter, sich an das Verbot zu halten und alternative Fortbewegungsmittel zu nutzen. Insbesondere der \u00f6ffentliche Nahverkehr bietet sich an \u2013 dieser wird dank der Tarifzonenreform erheblich g\u00fcnstiger.\u201c<\/p>\n
Land ist zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans verpflichtet Die aktuelle 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans ist am 3. Dezember 2018 ver\u00f6ffentlicht worden.<\/p>\n Derzeit sind Euro-5\/V-Dieselfahrzeuge vom Verkehrsverbot nicht betroffen. Ein m\u00f6gliches Verkehrsverbot auch f\u00fcr solche Fahrzeuge wird vom Land Baden- W\u00fcrttemberg derzeit \u2013 aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg vom November 2018 \u2013 \u00fcberpr\u00fcft und vorbereitet. Ob ein Verkehrsverbot f\u00fcr Euro 5\/V-Fahrzeuge erforderlich ist, wird eine \u00dcberpr\u00fcfung der Luftschadstoffwerte Mitte 2019 zeigen.<\/p>\n Allgemeine und spezielle Ausnahmen Neben den allgemeinen Ausnahmen sind im Luftreinhalteplan zudem Spezialf\u00e4lle vermerkt, f\u00fcr die eine eigens ausgestellte Ausnahmegenehmigung ben\u00f6tigt wird \u2013 darunter fallen beispielsweise Schichtdienstleistende, die nicht auf den \u00f6ffentlichen Personennahverkehr ausweichen k\u00f6nnen, Fahrten von Wohnmobilen zu Urlaubszwecken oder pflegerische und soziale Hilfsdienste. Dar\u00fcber hinaus hat das Land die H\u00e4rtefallkriterien k\u00fcrzlich erweitert: Fortan gibt es eine Ausnahmegenehmigung auch f\u00fcr seltene Sonderf\u00e4lle (wie Urlaubsfahrten oder Umz\u00fcge), Fahrten der famili\u00e4ren Betreuung von Kindern unter 8 Jahren sowie f\u00fcr Fahrtzwecke analog zu bestehenden Ausnahmeregelungen (wie Privatfahrten zur Pflege von Angeh\u00f6rigen).<\/p>\n Geb\u00fchrenfreien Antrag auf Einzelausnahmegenehmigung stellen Folgende Voraussetzungen m\u00fcssen f\u00fcr die Antragstellung erf\u00fcllt sein: Das Fahrzeug ist in Schadstoffklasse 4 eingestuft, hat also eine gr\u00fcne Plakette. Dem Fahrzeughalter steht f\u00fcr den Fahrtzweck kein auf ihn zugelassenes Alternativfahrzeug zur Verf\u00fcgung. Das Fahrzeug wurde erstmals vor dem 1. Januar 2019 auf den Halter zugelassen.<\/p>\n Antr\u00e4ge auf eine Ausnahmegenehmigung k\u00f6nnen beim Amt f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung, Team Ausnahmegenehmigungen, \u00fcber das Online-Tool (service.stuttgart.de\/lhs-services\/ag-diesel-verkehrsverbot\/<\/a> ) sowie pers\u00f6nlich vor Ort in der J\u00e4gerstra\u00dfe 14 in Stuttgart eingereicht werden. Servicezeiten: montags bis freitags von 8.30 bis 13 Uhr sowie donnerstags zus\u00e4tzlich von 14 bis 15.30 Uhr.<\/p>\n
\n<\/strong>Eingef\u00fchrt wurde das Diesel-Verkehrsverbot vom Land Baden-W\u00fcrttemberg aufgrund zweier rechtskr\u00e4ftiger Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgarts (Juli 2017) und des Bundesverwaltungsgerichts (Februar 2018). Demnach ist das Land dazu verpflichtet, den Luftreinhalteplan so fortzuschreiben, dass er die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur schnellstm\u00f6glichen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte in der Umweltzone Stuttgart enth\u00e4lt. Das hat die Einf\u00fchrung eines Verkehrsverbots f\u00fcr bestimmte Diesel- Fahrzeuge zur Folge. Die Stadt Stuttgart muss dieser Anordnung nachkommen.<\/p>\n
\n<\/strong>Die Ausnahmekonzeption des Diesel-Verkehrsverbots ist \u2013 wie das Verbot selbst \u2013 in der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans geregelt. Die Stadt Stuttgart ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig, diese Regelungen umzusetzen. So gibt es einige allgemeine Ausnahmen, die ohne gesonderte Erlaubnis weiterhin im Stadtgebiet fahren d\u00fcrfen. Darunter fallen beispielsweise der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Lieferverkehr, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste sowie Menschen mit bestimmten Behinderungen und in medizinischen Notsituationen.<\/p>\n
\n<\/strong>In berechtigten Einzelf\u00e4llen k\u00f6nnen Betroffene bei der Stadt Stuttgart eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Ausschlie\u00dflich die Stadt Stuttgart ist f\u00fcr die Bearbeitung der Antr\u00e4ge zust\u00e4ndig. Nach einem Beschluss des Gemeinderats vom 22. November 2018 ist die Antragstellung geb\u00fchrenfrei. Alle Ausnahmegenehmigungen werden auf l\u00e4ngstens ein Jahr befristet ausgestellt und m\u00fcssen danach neu beantragt werden. Sie sind im Fahrzeug im Original mitzuf\u00fchren.<\/p>\n