Bereits mehr als eine Million Anträge bewilligt
Die Auszahlung der Einmalpauschale von 200 Euro für Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler ist erfolgreich angelaufen: Bislang sind bereits knapp 130 Millionen Euro überwiesen. Die meisten der mehr als eine Million gestellten Anträge wurden schon genehmigt.
Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler können seit dem 15. März die Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro beantragen. Die ersten Zahlen zeigen, dass die Antragstellung und die ersten Auszahlungen erfolgreich angelaufen sind.
Bisher gab es über eine Million Anträge, die zum allergrößten Teil bereits bewilligt sind. Knapp 650.000 Einzelzahlungen sind bereits überwiesen und damit fast 130 Millionen Euro ausgezahlt (Stand: 20.03.). Das macht deutlich, wie gut das Angebot angenommen wird.
Was für eine Pauschale ist das?
Von der Energiepreispauschale können knapp drei Millionen Studierende und 450.000 Schülerinnen und Schüler in Fachschulklassen und Berufsfachschulklassen profitieren.
Maßgeblich für eine Auszahlung der Pauschale in Höhe von 200 Euro ist, dass die Berechtigten am 1. Dezember 2022 an einer Hochschule in Deutschland immatrikuliert oder Schülerin beziehungsweise Schüler in Fachschulklassen oder Berufsfachschulklassen waren.
Die Energiepreispauschale unterliegt nicht der Besteuerung. Sie ist weder bei einkommensabhängigen Leistungen und Sozialleistungen noch bei Sozialversicherungsbeiträgen zu berücksichtigen.
Wer genau hat Anspruch auf diese Energiepreispauschale?
Anspruch auf die einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro haben:
- Studierende
- Schülerinnen und Schüler in Fachschulklassen, deren Besuch eine berufsqualifizierende Berufsausbildung voraussetzt,
- Schülerinnen und Schüler in Berufsfachschulklassen und Fachschulklassen, die in einem mindestens zweijährigen Ausbildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln, sowie
- Schülerinnen und Schüler in vergleichbaren Bildungsgängen.
Wo kann man die Pauschale beantragen?
Bund und Länder haben gemeinsam eine digitale Antragsplattform entwickelt, über die die Auszahlung beantragt werden kann. Zuständig für die Auszahlung sind die Länder. Die Länder haben jeweils in eigener Verantwortung die rechtlichen Grundlagen und Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das Geld beantragt und ausgezahlt werden kann. Die bundesweit einheitliche Antragstellung zur Auszahlung der 200 Euro ist ab sofort für alle Antragsberechtigten möglich.
Warum hat die Auszahlung so lange gedauert?
Die für eine unmittelbare Auszahlung nötigen Daten, wie zum Beispiel die Bankverbindungen, liegen leider so nicht vor. Das ist beispielsweise bei Rentnern, die ohnehin regelmäßig ihre Rentenzahlung bekommen, anders. Deshalb muss die Energiepreispauschale von den Studierenden beziehungsweise Fachschülerinnen und Fachschülern beantragt werden.
Eine Auszahlung an rund 3,5 Millionen Menschen in 16 Bundesländern an mehr als 4.000 unterschiedlichsten Ausbildungsstätten hat es so noch nicht gegeben. Sowohl für die Antragstellung als auch die Auszahlung mussten deshalb neue Strukturen geschaffen werden. Auch rechtliche Grundlagen mussten dafür in jedem Bundesland geschaffen werden.
Wie entlastet der Bund Studierende sonst noch?
- BAföG-Reform: Die Bundesregierung hat eine BAföG-Reform auf den Weg gebracht, die zum 1. August 2022 in Kraft getreten ist. Damit können Studierende sowie Schülerinnen und Schüler schon in diesem Wintersemester von erheblichen Leistungsverbesserungen profitieren.
- Heizkostenzuschüsse: Aufgrund der steigenden Energiepreise hat die Bundesregierung zwei Heizkostenzuschüsse beschlossen. Der erste Heizkostenzuschlag beträgt für Studierende und Auszubildende, die BAföG erhalten und außerhalb der elterlichen Wohnung wohnen, pauschal einmalig 230 Euro und wurde bereits ausgezahlt. Der zweite Heizkostenzuschuss beträgt für Studierende und Azubis, die BAföG erhalten, 345 Euro. Eine Auszahlung erfolgt seit Mitte Januar. Hier gibt es unterschiedliche Zeitpläne je nach Bundesland.
- Energiepreispauschale: Im September 2022 haben einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Sie wurde zusammen mit dem Lohn ausgezahlt. Wer neben dem Studium arbeitet (zum Beispiel in einem Minijob oder als Werkstudent) und in Deutschland wohnt, hat diese Pauschale auch bekommen.