Vor dem Beschluss entscheidet das Gremium über vier Finanzanträge, von denen drei mehrheitlich Zustimmung erhalten.
Ostfildern.| Rund zwei Monate lang haben sich die Mitglieder des Gemeinderats über das umfangreiche Zahlenwerk austauschen können. Nachdem die Verwaltung den Haushaltsplan 2023 Anfang Oktober eingebracht hatte, steht nun fest, welche Ausgaben und Erträge im kommenden Jahr vorgesehen sind. In seiner Sitzung am Mittwoch vergangener Woche verabschiedete der Gemeinderat den Etat einstimmig. Insgesamt stehen Einnahmen in Höhe von 120,6 Millionen Euro Aufwendungen von 119,9 Millionen Euro gegenüber.
Gleichzeitig wurden die mittelfristige Finanzplanung samt Investitionsprogramm 2022 bis 2026 sowie der Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebs Stadtwerke Ostfildern beschlossen. Zuvor hatte der Gemeinderat über vier finanzwirksame Anträge entschieden und die allgemeinen Anträge und Anregungen des Gremiums zur Kenntnis genommen. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, im Juni des nächsten Jahres entweder einen Finanzzwischenbericht oder im Bedarfsfall einen Nachtragshaushalt vorzulegen.
Die finanzwirksamen Anträge:
1. Zuschuss Wildwasser: Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD forderten auch für das Jahr 2023 einen einmaligen Zuschuss an den Verein Wildwasser in Höhe von 3.000 Euro, da dies die einzige Fachberatungsstelle im Landkreis für Frauen nach sexualisierter Gewalt ist. Der Landkreis habe bisher keine Evaluation der Beratungsstellen vorgelegt, wodurch immer noch keine Regelförderung des Kreises vorhanden sei.
„Es ist unverantwortlich, dass es der Landkreis in einem Jahr nicht geschafft hat, seinen Aufgaben nachzukommen und keine Firma gefunden hat, welche eine Evaluation durchführen kann“, sagte Petra Hönschel-Gehrung (Freie Wähler). Ihre Fraktion fordere die Verwaltung auf, Druck auf den Landkreis auszuüben, damit dieser endlich über eine dauerhafte Finanzierung abstimmen lassen könne. Stefanie Sekler-Dengler (SPD) betonte die Bedeutung des Vereins Wildwasser. Dieser sei eine sehr spezialisierte Beratungsstelle, die der Unterstützung bedürfe. Für Margarete Schick-Häberle (Bündnis 90/Die Grünen) sei der Zuschuss notwendig, um die Beratung zu sichern. Sie wies darauf hin, dass der Landkreis mittlerweile auf dem Weg sei, die Evaluation anzugehen. Jutta Zwaschka (Die Linke) betrachtete alle finanzwirksamen Anträge als notwendig und unaufschiebbar.
Bei einer Enthaltung stimmte das Gremium dem Antrag zu. Gedeckt wird der Betrag durch den Haushaltserlass 2023 sowie die Oktober-Steuerschätzung.
2. Förderung von Balkonsolaranlagen: Die SPD-Fraktion hatte beantragt, im Rahmen der kommunalen Nachhaltigkeit Balkon-Solaranlagen zu fördern. Steckerfertige Photovoltaik-Anlagen sollten mit einem Gesamtbetrag von 10.000 Euro gefördert werden. „Grundsätzlich finden wir es gut, wenn Ostfildern im Rahmen seines Klimaschutzkonzepts Balkon-Solaranlagen fördern würde“, sagte Petra Hönschel-Gehrung. Allerdings sei dafür ein Konzept nötig. Da der Betrag für das Klimaschutzkonzept im Haushaltsplan bereits mehr als verdoppelt worden sei, sehe ihre Fraktion keinen Bedarf für eine weitere Aufstockung.
„Wir können es mittragen, wenn Balkon-Solaranlagen innerhalb des Etats für das Klimaschutzkonzept gefördert werden“, sagte Stefanie Sekler-Dengler. Ihre Fraktion wolle einen Anreiz bieten, um derartige Projekte zu fördern. Diesen Anreiz unterstütze nach Aussage von Margarete Schick-Häberle auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Jedes bisschen Strom aus nachhaltigen Energien trägt zur Energiewende bei.“ Aus ihrer Sicht könnte das Budget auch um 10.000 Euro aufgestockt werden. Uwe Stahlmann (CDU) bezeichnete den Antrag als nicht konsequent durchdacht, da Informationen über Preise von Balkon-Solaranlagen und darüber, wie eine konkrete Förderung aussehen könnte, fehlten.
Der Förderung von Balkon-Solaranlagen mit einer Gesamtsumme von 10.000 Euro im Rahmen des vorhandenen Budgets für das Klimaschutzkonzept in Höhe von 150.000 Euro wurde bei einer Enthaltung zugestimmt.
3. Unterstützung von Personen mit geringem Einkommen: Die SPD-Fraktion forderte, für einmalige Hilfen für Einzelpersonen oder Familien mit geringem Einkommen 5.000 Euro an Zuschüssen zur Verfügung zu stellen.
Aus Sicht der Freien Wähler habe die Verwaltung bereits reagiert und im Haushaltsplan einen höheren Betrag von 20.000 Euro statt zuvor 10.000 Euro für den Notfall- und Härtefonds eingerichtet. Deshalb bestehe kein Bedarf, diesen weiter zu erhöhen. Stefanie Sekler-Dengler verwies darauf, dass es um ein Präventionskonzept gehe. „Wir sind froh, wenn Menschen keine weiteren Mittel benötigen, möchten die Möglichkeit der Unterstützung aber gesichert sehen.“
Unterstützung kam von Margarete Schick-Häberle: „Kleine Hilfen sollten immer unbürokratisch möglich sein.“ Sollten die 25.000 Euro nicht komplett benötigt werden, stünden sie am Jahresende für andere Zwecke zur Verfügung. Uwe Stahlmann sagte, dass die CDU-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde. „Wir sind aber bereit, gegebenenfalls eine Änderung zu ermöglichen, falls dies erforderlich wäre und diese Entwicklung belegt werden kann.“ Der Antrag wurde mit 14 Gegenstimmen abgelehnt.
4. Kapitalumlage Hochwasserschutz Scharnhausen: Entgegen der Annahme der Verwaltung bei der Erstellung des Haushaltsplans fällt im Jahr 2023 eine Kapitalumlage für den Zweckverband Hochwasserschutz Körsch in Höhe von 140.070 Euro an. „Die steigenden Kosten bei den Baumaterialien waren in diesem Maße nicht absehbar. Wir können froh sein, dass uns die Verwaltung gleich zwei Vorschläge unterbreitet, wie man die Kapitalumlage finanzieren kann“, sagte Petra Hönschel-Gehrung. Gedeckt werden könnte der Betrag durch den Haushaltserlass 2023 sowie die Oktobersteuerschätzung oder eventuell über einen geringeren Kreisumlage-Hebesatz, der zum Zeitpunkt der Diskussion jedoch noch nicht festgelegt war. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag der Verwaltung geschlossen zu.