Deutschland begrüßt alle internationalen Bestrebungen, mit tiefgreifenden und gezielten Sanktionen auf den russischen Überfall auf die Ukraine zu reagieren. Die Sanktionen gegen russische Finanzinstitute, die Zentralbank in Moskau sowie mehr als 500 Einzelpersonen sprechen eine deutliche Sprache. Das gleiche gilt für Exportbeschränkungen wichtiger Güter.
All unsere Schritte sind so gestaltet, dass sie Russland empfindlich treffen und dauerhaft durchhaltbar sind. Bewusst hat Europa Energielieferungen aus Russland von Sanktionen ausgenommen. Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden. Sie ist daher von essentieller Bedeutung für die Daseinsvorsorge und das tägliche Leben unserer Bürgerinnen und Bürger.
Die Bundesregierung arbeitet mit ihren Partnern innerhalb der Europäischen Union und darüber hinaus seit Monaten mit Hochdruck daran, Alternativen zur russischen Energie zu entwickeln. Das geht aber nicht von heute auf morgen. Daher ist es eine bewusste Entscheidung von uns, auch weiterhin die Aktivitäten der Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Energieversorgung mit Russland weiterzuführen.