Gemeinderat beschließt das Zahlenwerk für das Jahr 2022 einstimmig
Ostfildern.| Vor dem Beschluss entscheidet das Gremium über verschiedene Finanzanträge, unter anderem über einen Rückgabeautomaten für die Stadtbücherei und einen Zuschuss für den Diakonie- und Tafelladen.
Der Haushaltsplan der Stadt Ostfildern für das kommende Jahr umfasst ein Rekordvolumen. Einnahmen in Höhe von 113,62 Millionen Euro stehen Ausgaben von 116,42 Millionen Euro gegenüber. Nachdem das umfangreiche Zahlenwerk Anfang Oktober eingebracht und anschließend beraten worden war, verabschiedete der Gemeinderat den Etat für 2022 in seiner Sitzung am Mittwoch vergangener Woche einstimmig.
Gleichzeitig wurden die mittelfristige Finanzplanung samt Investitionsprogramm 2021 bis 2025 sowie der Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs Stadtwerke Ostfildern beschlossen. Zuvor hatte der Gemeinderat über die Finanzanträge entschieden und die allgemeinen Anträge und Anregungen des Gremiums zur Kenntnis genommen. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, im Juni 2022 entweder einen Finanzzwischenbericht oder im Bedarfsfall einen Nachtragshaushalt vorzulegen.
Die finanzwirksamen Anträge:
1. Baugebiet Nellingen West: Die Fraktionen der Freien Wähler und von Bündnis 90/ Die Grünen hatten gefordert, die Planungsrate für das Baugebiet Nellingen West solle gestrichen werden, bis die Grundsatzfrage geklärt ist, wie weit die Stadt Ostfildern noch wachsen könne und solle. Die Verwaltung schlug vor, einen Sperrvermerk in Höhe von 10.000 Euro zu bilden. „Wir verzichten auf unseren Änderungsantrag und stimmen dem von der Finanzverwaltung vorgeschlagenen Vorgehen zu. Ein Sperrvermerk soll auch 2022 bestehen bleiben“, sagte Petra Hönschel-Gehrung (Freie Wähler). Nach Rücksprache mit der Kämmerei sei es nach wie vor so, dass ein Sperrvermerk aus dem Haushalt 2021 Bestand habe und das Baugebiet Nellingen West versehentlich nicht aus dem Text gestrichen wurde. Dem Vorgehen wurde geschlossen zugestimmt.
2. Rückgabeautomat Stadtbücherei: Die Fraktion der Freien Wähler hatte beantragt, die Mittel für die Anschaffung eines 24/7-Rückgabeautomaten mit Sortieranlage aus dem Haushaltsplan zu streichen. Zusätzlich zum technischen Gerät würden Umbaukosten an der Gebäudehülle von rund 27.000 Euro anfallen.
Die Verwaltung empfahl, einen Sperrvermerk einzutragen, bis die weitere Haushaltsentwicklung 2022 geklärt ist. Er löse sich auf, sobald das ordentliche Ergebnis 2022 mindestens eine schwarze Null betrage.
„Wir wollen keinen Sperrvermerk, der sich automatisch auflöst, wenn eine schwarze Null im Haushalt 2022 erreicht wird. Eine schwarze Null heißt nicht, dass die Stadt schuldenfrei ist oder gar ein finanzielles Polster hat, sondern lediglich, dass der Haushalt ausgeglichen ist“, sagte Petra Hönschel-Gehrung. Ihre Fraktion wolle, dass die 70.800 Euro plus die Umbaukosten von 27.000 Euro tatsächlich im Jahr 2022 eingespart werden. Zunächst stellte sie deshalb einen Abänderungsantrag, dass ein normaler Sperrvermerk eingetragen werden solle. Da die Verwaltung im Verlauf der Diskussion darauf hinwies, dass dieser Sperrvermerk vom Gremium aufgehoben werden könne, auch wenn keine Haushaltsmittel zur Verfügung stünden, wurde schließlich beantragt, die Mittel aus dem Haushaltsplan 2022 zu streichen. „Unser Anliegen ist, die Ausgaben im Jahr 2022 zu reduzieren“, sagte Petra Hönschel-Gehrung. Wenn man den bevorstehenden Schuldenberg betrachte, müsse man auch bei kleineren Beträgen überlegen, ob eine Anschaffung unbedingt nötig oder nur „nice to have“ sei. Thomas Hüsson-Berenz (SPD) fand es nicht richtig, dass der getroffene Beschluss nun konditioniert werden solle. Er wies darauf hin, dass der Rückgabeautomat faktisch eine Erweiterung der Öffnungszeiten darstelle, „ohne dass es Personalkosten verursacht“. Seine Fraktionskollegin Stefanie Sekler-Dengler ergänzte, dass es nicht unverantwortlich sei, den Rückgabeautomaten zu beschaffen.
Robert Langer (FDP) forderte, die Entscheidung zu überdenken. 75.000 Euro seien im gesamten städtischen Haushalt nicht viel, doch könnten damit andere Themen angegangen werden. „Geben wir das Geld für etwas Gescheites aus.“ Zudem sei der Rückgabeautomat nur für den Standort im KuBinO eine Lösung, nicht aber für die Zweigstellen. Bücherklappen seien eine bessere Lösung.
„Zu einer modernen Bücherei gehört ein Rückgabeautomat“, sagte Margarete Schick-Häberle (Bündnis 90/Die Grünen). „Wir müssen alles dafür tun, dass die Bücherei attraktiv bleibt.“ Der Rückgabeautomat ermögliche effizienteres Arbeiten, da das Personal andere Dinge erledigen könne, und weniger Kontakte, was auch mit Blick auf die Pandemie hilfreich sei. Ihr Fraktionskollege Oliver Werner bekräftigte die Vorteile des Rückgabeautomaten, auch im Vergleich mit einer Bücherklappe. „Es gibt nichts besseres, als in einer guten Haushaltssituation eine gute Entscheidung für die Bürgerschaft zu treffen“, sagte Margarete Schick-Häberle.
Norbert Simianer (CDU) verwies auf den mehrheitlichen Beschluss, den Rückgabeautomaten zu kaufen, wobei auch ein Finanzierungsvermerk enthalten war. „Ich verstehe die Überlegung nach Einsparungen.“ Mit dem Vorschlag der Verwaltung werde aber erst Geld ausgegeben, wenn mindestens eine schwarze Null erreicht sei.
Der Änderungsantrag der Freien Wähler, die Mittel aus dem Haushalt zu streichen, erhielt bei zwei Enthaltungen und zwölf zu zwölf Stimmen keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Dem Vorschlag der Verwaltung wurde anschließend zugestimmt.
3. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte gefordert, die Gas-Hybrid-Heizung für die Wasenäckerschule mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Verwaltung verwies auf eine Vorlage des vergangenen Jahres und die Information, dass die Gas- Hybrid-Heizung bereits eingebaut ist.
4. Verkehrswesen Sondernutzungsgebühren: Die SPD-Fraktion hatte beantragt, die Gebühren für die Außenbewirtschaftung für 2022 auszusetzen, um die Gastronomie zu fördern. Die Verwaltung wird darüber in Abhängigkeit der Pandemielage im Frühjahr situativ entscheiden – so wie in diesem und im vergangenen Jahr.
5. Diakonie- und Tafelladen, Zuschuss: Die SPD-Fraktion hatte gefordert, den Zuschuss für den Diakonie- und Tafelladen um 2.000 Euro auf 7.000 Euro aufzustocken, da immer mehr Menschen ihren Lebensmittelbedarf aus Tafelläden deckten. „Die 2.000 Euro mehr sind notwendig und gut“, sagte Stefanie Sekler-Dengler. Viele Ehrenamtliche hätten sich während der Corona-Pandemie verabschiedet, so dass nun auch ein anderes Personalmanagement nötig sei. Margarete Schick-Häberle (Bündnis 90/Die Grünen) hielt es nicht für richtig, über diesen Zuschuss gesondert und nicht gemeinsam mit den anderen Zuschüssen zu entscheiden. Da es keinen Antrag vom Tafelladen gebe, werde dem Zuschuss nicht zugestimmt, sagte Petra Hönschel-Gehrung.
„Das ist ein Klacks für den Tafelladen, eigentlich bräuchte er viel mehr“, sagte Margitta Sachs (CDU). Bei einer Enthaltung und neun Gegenstimmen wurde dem Antrag mehrheitlich zugestimmt.
Über einen Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD bezüglich eines Zuschusses für den Verein Wildwasser sowie über drei Anträge der SPD-Fraktion zu Zuschüssen für die Beratungsstelle Frauen helfen Frauen, für den sozialpsychiatrischen Dienst des Rehavereins Denkendorfs und für die Schuldnerberatungsstelle soll im kommenden Jahr mit einer Vorlage entschieden werden. Zuvor sind noch weitere Abstimmungen zwischen den Beteiligten nötig.
6. Die Linke hatte gefordert, einen Sonderfonds in Höhe von 30.000 Euro bereitzustellen, um bei pandemiebedingten Strom- und Wasserschulden für Haushalte mit geringem Einkommen unbürokratische Darlehen zu ermöglichen und Sperrungen zu verhindern. Die Verwaltung legte dar, dass der Landkreis Esslingen für Sozialhilfeausgaben zuständig sei und deshalb vorgeschlagen werde, den Antrag abzulehnen. „Das wird so akzeptiert“, sagte Jutta Zwaschka (Die Linke).
7. Die Verwaltung hatte beantragt, den Corona-Krisenfonds um 240.000 Euro aufzustocken. Zudem sollen 200.000 Euro verwendet werden, um höhere Energiepreise, die nicht im Haushaltsplan 2022 einkalkuliert waren, auszugleichen. Gedeckt werden die Mittel von Einsparungen in Höhe von 440.000 Euro, die sich aus einer Senkung des Kreisumlage-Hebesatzes ergeben. Alle Gremiumsmitglieder stimmten dem Antrag zu.