26.5 C
Stuttgart
Donnerstag, 18. August , 2022

Fahrtausfälle bei der Firma Fischle rund um Plochingen

Betroffen sind die Linien 140, 141, 142,...

Preissteigerungen und Lieferketten bremsen Handwerkskonjunktur aus

Kammer fordert mehr Unterstützung bei der Energiewende „Wir...

Wechsel im Gemeinderat

Martin Körner scheidet aus, Udo Lutz rückt...
StartAktuellWahlkampfveranstaltung der AfD und Gegenversammlung

Wahlkampfveranstaltung der AfD und Gegenversammlung

AktuellWahlkampfveranstaltung der AfD und Gegenversammlung
Polizei ist vorbereitet und erläutert ihren Handlungsrahmen
Herrenberg.| Die AfD veranstaltet am Samstag, den 4. September 2021, ab 14:00 Uhr eine Wahlkampfveranstaltung auf dem Marktplatz in Herrenberg, zu der neben weiteren Rednern auch die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weidel, erwartet wird. Die Antifaschistische Aktion Herrenberg hat für den selben Tag von 14:00 bis 21:00 Uhr eine Versammlung mit Kundgebung angemeldet.

Das Polizeipräsidium Ludwigsburg verdeutlicht mit Blick auf den bevorstehenden Einsatz die Aufgaben der Polizei in solchen potenziell konfliktträchtigen Lagen:

Die Polizei ist zur Neutralität verpflichtet und hat allen die Ausübung der Grundrechte zu ermöglichen. Damit hat das Polizeipräsidium Ludwigsburg sowohl für den störungsfreien Ablauf der AfD-Wahlkampfveranstaltung zu sorgen, als auch den Teilnehmenden an der angemeldeten Gegenversammlung die ungehinderte Ausübung ihrer Grundrechte zu ermöglichen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten und Straftaten zu verfolgen. Dabei setzt sie auf die verantwortungsvolle und vor allem friedliche Wahrnehmung dieser Grundrechte durch die Teilnehmenden.

Als Sicherheitsverantwortliche geraten die polizeilichen Einsatzkräfte in solchen potenziell konfliktträchtigen Konstellationen häufig selbst zwischen die „Meinungsfronten“. Etwa dann, wenn der Zugang zu Veranstaltungen widerrechtlich blockiert, Teilnehmende strafrechtlich relevant verbal oder sogar körperlich angegangen werden oder einzelne Gewalttäter eine überwiegend friedliche Demonstration ausnutzen, um aus ihrem Schutz heraus Straftaten zu begehen.

„Wir verstehen uns als neutraler Garant der Versammlungs-und Meinungsfreiheit und werden keine wie auch immer geartete gewalttätige Aktionen dulden. Für Überzeugungen eintreten – auch mit Nachdruck – ist Grundrecht, aber friedlich und ohne strafrechtlich relevantes Verhalten“, betont Polizeivizepräsident Frank Spitzmüller vom Polizeipräsidium Ludwigsburg. „Begehen Einzelne aus einer Versammlung heraus Straftaten oder verläuft eine Demonstration insgesamt unfriedlich, werden die polizeilichen Einsatzkräfte einzelfallabhängig konsequent einschreiten und die erforderlichen Maßnahmen unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit nötigenfalls auch zwangsweise durchsetzen.“ Spitzmüller appelliert an alle friedlichen Versammlungs- und Veranstaltungsteilnehmenden, sich nicht provozieren zu lassen und sich im Falle von Gewalt und Straftaten zu distanzieren.


Weitere Artikel

Beliebte Artikel