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Dienstag, 19. März , 2024

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StartAktuellGemeinsame Erklärung der Staatschefs von Deutschland, Frankreich und England

Gemeinsame Erklärung der Staatschefs von Deutschland, Frankreich und England

AktuellGemeinsame Erklärung der Staatschefs von Deutschland, Frankreich und England

Wir, die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich erklären, dass unsere Länder gemeinsam mit unseren europäischen Partnern grundlegende gemeinsame Sicherheitsinteressen teilen. Dazu gehört, die Regeln zur Nichtverbreitung von Nuklearwaffen aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass der Iran niemals eine Atomwaffe entwickelt. Der Wiener Nuklearvereinbarung mit dem Iran kommt bei diesem Bestreben eine Schlüsselrolle zu.

Zusammen haben wir unser Bedauern und unsere Sorge über den Rückzug der Vereinigten Staaten von Amerika aus der Wiener Nuklearvereinbarung und die Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran verdeutlicht.

Trotz zunehmend schwieriger Umstände haben wir intensiv daran gearbeitet, die Wiener Nuklearvereinbarung zu erhalten. Alle verbliebenen Teilnehmer an der Wiener Nuklearvereinbarung – China, Deutschland, Frankreich, Russland, das Vereinigte Königreich, Iran sowie die Europäische Union als Koordinator – haben ihr dauerhaftes Bekenntnis zum Erhalt der Wiener Nuklearvereinbarung erklärt.

Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass der Iran zur vollumfänglichen Einhaltung seiner Verpflichtungen aus der Wiener Nuklearvereinbarung zurückkehrt. Wir haben unsere tiefe Sorge über die Maßnahmen ausgedrückt, die der Iran im Widerspruch zu seinen Verpflichtungen seit Juli 2019 ergriffen hat. Diese Maßnahmen müssen umgekehrt werden. Wir behalten uns vor, auf alle in der Vereinbarung vorgesehenen Maßnahmen zurückzugreifen, um diese Vereinbarung zu erhalten und Fragen in Bezug auf Irans Umsetzung seiner Verpflichtungen aus der Vereinbarung zu klären.

Darüber hinaus werden wir einen langfristigen Rahmen für das iranische Nuklearprogramm definieren müssen.

Aktuelle Ereignisse haben die destabilisierende Rolle des Irans in der Region, inklusive der iranischen Revolutionsgarden und der Al-Quds-Kräfte, hervorgehoben. Unser Bekenntnis zur Sicherheit unserer Alliierten und Partner in der Region ist unerschütterlich. Wir müssen durch Diplomatie und durch sinnvolle Schritte gemeinsame Anliegen bezüglich Irans destabilisierender regionaler Aktivitäten, einschließlich hinsichtlich seines Raketenprogramms, angehen. Wir wiederholen unsere Bereitschaft, unser Engagement für Deeskalation und Stabilität in der Region fortzusetzen.

Wir nehmen Irans Erklärung hinsichtlich des Abschusses von UIA Flug PS752 zur Kenntnis und verpflichten uns dazu, mit dem Iran zum weiteren Vorgehen zu kooperieren.

Unsere heutige Botschaft ist klar: Wir bleiben dem Erhalt der Wiener Nuklearvereinbarung verpflichtet; wir rufen den Iran dringlich dazu auf, alle der Vereinbarung widersprechende Maßnahmen zurückzunehmen und zur vollumfänglichen Einhaltung der Wiener Nuklearvereinbarung zurückzukehren; wir rufen den Iran dazu auf, weitere gewaltsame Handlungen oder Proliferation zu unterlassen; und wir bleiben dazu bereit, mit dem Iran zur Bewahrung von Stabilität in der Region einen Dialog zu führen.


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