Ostfildern.| Der Erste Bürgermeister Rainer Lechner hat in der vergangenen Gemeinderatssitzung den Finanzzwischenbericht vorgestellt. „Die Hoch-Zeit bei den Steuererträgen scheint überschritten.“
In diesem Jahr hat die Finanzverwaltung dem Gemeinderat keinen Nachtragshaushalt wie in den vergangenen Jahren vorgelegt, sondern mit dem Finanzzwischenbericht einen Rück- und Ausblick auf das laufende Haushaltsjahr gegeben. Der Gemeinderat hat den Finanzzwischenbericht zur Kenntnis genommen und mit je einer Enthaltung folgende über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen genehmigt: 85.000 Euro werden für einen kommunalen Starkregenrisikomanagementplan verwendet. Die Restmittel aus der Kapitalumlage für den Gymnasialen Schulverband Ostfilder (935.321 Euro) aus der Abrechnung 2018 werden für die Sanierung und Erweiterung der Gymnasien reserviert. Der Neubau des Radwegs Breslauer Straße kostet 90.000 Euro mehr als angenommen. Die Kosten werden teils durch die Abrechnung des Straßenentwässerungskostenanteils 2017 sowie aus Rückstellungen bei der Straßenunterhaltung gedeckt.
„Die Hoch-Zeit bei den Steuererträgen scheint überschritten“, sagte der Finanzbürgermeister bei der Erläuterung des Finanzzwischenberichts. Seine Einschätzung beruht auf den Erkenntnissen des Arbeitskreises Steuerschätzungen. Dieser prognostiziert der Europäischen Union, dem Bund und den Kommunen weniger Steuereinnahmen als bisher. Heruntergebrochen auf die Stadt Ostfildern rechnet Lechner vor: Der massive Ausfall beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von mehr als einer Million Euro kann durch anderweitige Mehrerträge bei den Steuern und im kommunalen Finanzausgleich sowie durch eine geringere Gewerbesteuer – und Kreisumlage ausgeglichen werden. Unterm Strich würde das Ergebnis um 112.370 Euro besser ausfallen als prognostiziert. „Der Haushalt stimmt also in der summarischen Betrachtung nach wie vor“, sagte Lechner.
Im Ergebnishaushalt können voraussichtlich alle Haushaltsanforderungen erfüllt werden, „der veranschlagte Überschuss des ordentlichen Ergebnisses von 1,8 Millionen Euro könnte sich sogar auf drei Millionen erhöhen“, so die Prognose des Finanzbürgermeisters. Die erwarteten Grundstückserlöse in Höhe von 3,2 Millionen Euro in diesem Jahr seien aber nicht mehr realistisch, weil sich die Erschließung des Baugebiets Ob der Halde in Scharnhausen verzögert habe. „Wir haben diese Zahl um 1,2 Millionen Euro nach unten korrigiert.“ Außerdem seien wegen der allgemeinen Entwicklung auch bei den verschiedenen Baumaßnahmen in der Stadt erhebliche Baukostensteigerungen zu verkraften.
Mit Blick auf die kommenden Jahre „ist ein erheblicher Kostendruck erkennbar“. Die vereinbarten Tarifsteigerungen einerseits und die umfangreichen Aufgabenstellungen in den Bereichen Bildung und Betreuung, Integration und Altenhilfe andererseits würden sich auswirken. „Die Erträge und Aufwendungen müssen aber so im Lot gehalten werden, dass wenigstens die schwarze Null gehalten wird“, so mahnte Lechner. Nötigenfalls müssten mittlere und kleinere Baumaßnahmen später begonnen werden.