Chronologie des Polizeieinsatzes
03.05.2018 – 08:53Uhr
Einsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung
Das Polizeipräsidium Aalen führt mit starken Kräften sowie starker Unterstützung des PP Einsatz und Spezialisten des LKAs seit den frühen Morgenstunden des heutigen Donnerstags ein umfangreiches Personenfeststellungsverfahren durch.
Auslösender Grund dieser Maßnahme ist die sichere Annahme, dass sich Straftäter innerhalb der LEA aufhalten, die an den begangenen Straftaten am Montag beteiligt waren. In der Nacht auf Donnerstag konnten zudem konkrete Erkenntnisse auf eine Person ermittelt werden, die an den Vorfällen vom Montag beteiligt gewesen sein soll. Auch dieses Ermittlungsergebnis sollte durch die Kontrollaktion verifiziert werden. Ziel der Sammelkontrollen ist damit auch, Hinweise zu erlangen, mit denen die Ermittlungen der Aalener Kriminalpolizei unterstützt werden können.
Im Zuge des Einsatzes am Montag ergaben sich Hinweise auf Bestrebungsversuche seitens von Bewohnern, sich bei zukünftigen Polizeieinsätzen zusammenzuschließen und zu organisieren, um behördliche Maßnahmen zu verhindern. Da es zudem ernst zu nehmende Aussagen aus der aggressiven Ansammlung gab, dass man sich bei einem erneuten Auftreten der Polizei nicht nur wieder in ähnlicher Form zur Wehr setzen werde, sondern dass man sich durch Bewaffnung auf die nächste Polizeiaktion vorbereiten wolle, sollen im Zuge der Polizeiaktion Waffen und gefährliche Gegenstände aufgefunden und beschlagnahmt werden.
Einem durch die jüngsten Ereignisse drohenden rechtsfreien Raum in der Landeserstaufnahmeeinrichtung gilt es frühzeitig entgegenzuwirken und zu verhindern. Die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit hat oberste Priorität.
Im Zuge der Maßnahmen ist im Rahmen der Amtshilfe für das Regierungspräsidium Stuttgart auch beabsichtigt, 18 Bewohner, die in Vergangenheit wiederholt als Unruhestifter auffielen, in andere Landeserstaufnahmeeinrichtungen querzuverlegen. Solche Maßnahmen zur Trennung von Unruhestiftern haben bereits in der Vergangenheit zum Erfolg der Befriedung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung geführt. Darunter befindet sich auch der 23-jährige Togolese, der am Montag nach dem Dublin-Abkommen nach Italien hätte rücküberstellt werden sollen.
03.05.2018 – 13:01
Vorläufige Ergebnismeldung
Die Einsatzmaßnahmen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung wurden gegen 12.30 Uhr beendet. Auswertungen sowie Ermittlungen der Kriminalpolizei dauern an. Es befanden sich neben dem Rettungsdienst und Vertretern des Regierungspräsidiums Stuttgart mehrere hundert Kräfte der Polizei im Einsatz. Das Polizeipräsidium Aalen wurde dabei vom Polizeipräsidium Einsatz sowie Spezialisten des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg unterstützt, die mit ihrem Equipment bei der Durchsuchung sowie bei der Identifizierung von Personen sowie Dokumentenprüfungen Hilfe leisteten.
Von fünf fraglichen Gebäuden auf dem Gelände der Einrichtung wurden drei systematisch abgearbeitet und sämtliche dort anwesende Personen sowie Zimmer durchsucht. Zwei Gebäude, in denen ausschließlich Familien sowie Frauen untergebracht sind, wurden von den Einsatzmaßnahmen ausgenommen.
Unter den kontrollierten Personen befindet sich auch der 23-jährige Togolese, der am Montag nach dem Dublin-Abkommen nach Italien hätte rücküberstellt werden sollen. Dieser wurde neben 10 anderen Unruhestiftern, die in der Vergangenheit wiederholt Ordnungsstörungen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung begingen, in andere Landeserstaufnahmeeinrichtungen überstellt.
Die Polizei zieht nachfolgende vorläufige Bilanz, die sich durch die noch durchzuführenden Folgeermittlungen verändern kann.
Es wurden insgesamt 292 Personen kontrolliert. 26 unternahmen Fluchtversuche und versuchten sich der Kontrolle zu entziehen. Elf Personen sprangen aus Fenstern. Alle Fluchtversuche konnten unterbunden werden.
Es wurden insgesamt 12 Personen verletzt. Darunter elf Bewohner, wovon zwei aus Fenstern im ersten Obergeschoss bzw. dem Erdgeschoss sprangen. Es wurde ein Polizeibeamter im Zuge seines Einschreitens verletzt, an der Verletzung war kein Dritter beteiligt. Sämtliche Widerstandshandlungen wurden gebrochen. Alle Widerstandsleistenden wurden vorläufig festgenommen. Einige Bewohner versuchten sich durch Fluchtversuche der Kontrolle zu entziehen.
23 Personen leisteten teils massiven Widerstand. Bislang wurden zudem gegen fünf Personen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet, gegen zwei wegen des Verdachts des Diebstahls von Kleidungsstücken, gegen fünf Personen wird wegen Hausfriedensbruch sowie ausländerrechtlichen Verstößen ermittelt.
Bei 18 Personen konnten erhöhte Bargeldbestände, die über der Selbstbehaltsgrenze von 350 Euro hinausgingen, sichergestellt werden. Zudem wurden mehrere nicht zuordenbare bzw. gefälschte Dokumente festgestellt.