Ergebnisse vom 29. April

TOP – Luftreinhaltung in Esslingen
Entwicklung Luftreinhalteplan Aufgabe des Regierungspräsidiums
Die Spotmessungen in der Grabbrunnenstraße während des vergangenen Jahres haben gezeigt, dass in Sachen Lufthygiene auch in Esslingen Handlungsbedarf besteht. „Zwar wurden die erlaubten Überschreitungen für Feinstaub eingehalten, der Jahresmittelwert für NOx überschritt mit 56 µg/m3 den Grenzwert von 40 µg/m3 allerdings deutlich“, fasst Erster Bürgermeister Wilfried Wallbrecht die Messergebnisse zusammen. „Dem Bundes-Immissionsschutzgesetz entsprechend wird daher vom  Regierungspräsidiums Stuttgart ein Luftreinhaltplan für die Stadt Esslingen am Neckar entwickelt werden. Die Arbeiten hierzu finden in Kooperation mit der Stadt statt und sollen noch im Jahr ersten Halbjahr 2017 beginnen“, so OB Dr. Zieger.

Unabhängig davon lotet die Stadtverwaltung selbst weiterhin Möglichkeiten zur Verbesserung der Luftqualität aus – mit dem Hauptaugenmerk auf eine nachhaltige Verkehrsstruktur. „ Der weitere Ausbau  eines emissionsfreien Öffentlichen Nahverkehrs und der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur sollen dabei Schwerpunkte der städtischen Aktivitäten sein“, so BM Ingo Rust.  „Die positiven Auswirkungen alternativer Mobilitätsformen auf die NOx-Emissionen sind unbestreitbar“, so Erster Bürgermeister Wilfried Wallbrecht. „Hinzu kommen Synergieeffekte wie die Feinstaub- und CO2-Reduktion“, so Wallbrecht. Effizienz und Verhältnismäßigkeit seien auch bei freiwilligen Maßnahmen der Stadt ausschlaggebende Kriterien für eine mögliche Umsetzung.

TOP – Strategische Ziele und Indikatoren
Strategische Ziele für den Doppelhaushalt 2018/2019
„Die Strategischen Ziele der Stadt Esslingen sind die Leitlinien, nach denen Verwaltung und Gemeinderat ihre Entscheidungen und ihr Handeln ausrichten“, beschreibt Oberbürgermeister Dr. Zieger die Funktion der Strategischen Ziele.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen im Jahr 2016 wurden für die Stadt Esslingen neue Strategische Ziele verabschiedet. Die neun Strategischen Ziele sind zu gleichen Teilen der ökonomischen, sozialen und ökologischen Dimension der Nachhaltigkeit zugeordnet. Im Haushaltsplan 2017 wurde jedoch noch auf Vorgaben verzichtet, wie die Erreichung der strategischen Ziele künftig gemessen werden soll. Hierzu machte die Verwaltung im Rahmen einer Klausur des Gemeinderats nun einen Vorschlag.

Jedes der neun Ziele wird künftig mit drei Indikatoren gemessen. Die insgesamt  27 Indikatoren wurden auf der Gemeinderatsklausur angeregt diskutiert. Die Ergebnisse der Diskussion werden durch die Verwaltung nun zusammengefasst. Die öffentliche Beratung und Beschlussfassung der Strategischen Ziele mit Indikatoren erfolgt mit den Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/2019.

TOP – Breitbandinfrastruktur
Schulen erhalten schnelles Internet
35 Verwaltungsgebäude der Stadt Esslingen sind schon heute am städtischen Glasfasernetz angeschlossen. Bis 2020 sollen zwanzig weitere Gebäude – die Esslinger Schulen – hinzukommen. Bürgermeister Ingo Rust legte dem Gemeinderat hierzu eine strategische Ausbauplanung für die kommenden Jahre vor. Sie trägt dazu bei, dass alle städtischen Schulen an das schnelle Internet angeschlossen werden. Und sie wird den städtischen Haushalt trotzdem nur mit etwa 30.000 Euro jährlich belasten.

„Die Esslinger Schulen haben für uns beim Ausbau unseres Glasfasernetzes absolute Priorität“, betonte Bürgermeister Rust. Diese Auffassung wird vom Gemeinderat fraktionsübergreifend geteilt. Nur durch den Anschluss an das Glasfasernetz, schaffe die Stadt eine Basis den Anforderungen des Landesmedienentwicklungsplans gerecht zu werden. Für das Modell nach dem in Esslingen der Glasfaseranschluss der Schulen erfolgt, gibt es derzeit kein passendes Förderprogramm vom Land. Trotzdem hofft man bei der Stadt auf Landesunterstützung: „Hier gilt das ‚Bestellerprinzip‘. Der Medienentwicklungsplan wird vom Land entwickelt, also muss für dessen Umsetzung auch von dort Unterstützung geleistet werden“, so Rust.

TOP – Papierlose Gremienarbeit
Gemeinderat tagt ab Herbst papierlos
Über 90% der Mitglieder des Gemeinderats verzichten ab Herbst auf die Zustellung der Gemeinderatsunterlagen in Papierform. Stattdessen werden die Unterlagen an die Ratsmitglieder elektronisch auf ein Tablet übermittelt. Stadtverwaltung und Gemeinderat planen, durch die Einführung der „Papierlosen Gremienarbeit“ nicht nur die Gemeinderatsarbeit zu modernisieren sondern auch Kosten einzusparen. Bürgermeister Ingo Rust, der die Einführung der neuen Software bei der Stadt verantwortet, führte dem Gemeinderat auf dessen Klausur erstmals die neue Anwendung für die Gremienarbeit vor. Diese überzeuge durch ihre intuitive Bedienbarkeit und übersichtliche Strukturierung, so Rust.

Durch die Einführung der „Papierlosen Gremienarbeit“ wird auch der Zugang der Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Organisationen in Esslingen zu den öffentlichen Unterlagen des Gemeinderates vereinfacht. Neben einer übersichtlichen und zuverlässigen Darstellung auf der Website der Stadt kann auch eine kostenlose Bürger-App für mobile Endgeräte geladen werden.