{"id":183036,"date":"2026-09-22T10:28:42","date_gmt":"2026-09-22T09:28:42","guid":{"rendered":"https:\/\/die-webzeitung.de\/ludwigsburg\/?p=183036"},"modified":"2026-09-22T10:28:42","modified_gmt":"2026-09-22T09:28:42","slug":"landkreis-schnuert-weiteres-sparpaket","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/die-webzeitung.de\/ludwigsburg\/2026\/09\/22\/landkreis-schnuert-weiteres-sparpaket\/","title":{"rendered":"Landkreis schn\u00fcrt weiteres Sparpaket"},"content":{"rendered":"

Hohe Erwartungen an Bund und Land<\/strong><\/h4>\n

Haushaltsstrukturkommission stimmt 11,6 Millionen Euro zus\u00e4tzlichen Konsolidierungsma\u00dfnahmen zu – Ohne Hilfe bei Kliniken, Sozialausgaben und \u00d6PNV bleibt die kommunale Finanzkrise jedoch ungel\u00f6st<\/strong><\/p>\n

Die Haushaltsstrukturkommission des Rems-Murr-Kreises hat sich mit dem Stand der Haushaltskonsolidierung und den finanziellen Perspektiven f\u00fcr 2027 befasst. Angesichts eines aktuell prognostizierten deutlich gesteigerten Defizits f\u00fcr das Jahr 2027\u00a0empfiehlt die Kommission ein weiteres Konsolidierungspaket von derzeit\u00a011,6 Millionen Euro<\/strong>. Gleichzeitig macht sie deutlich: Eigene Sparanstrengungen bleiben unverzichtbar, k\u00f6nnen die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene jedoch nicht l\u00f6sen.<\/p>\n

\u201eDer Landkreis hat fr\u00fchzeitig gehandelt und konsequent konsolidiert. Wir sparen nicht erst, seitdem die Lage dramatisch ist\u201c, erkl\u00e4rt Landrat Richard Sigel. \u201eDie kommunale Finanzkrise ist kein Einzelfall und kein vor\u00fcbergehendes Problem \u2013 sie ist strukturell. Wenn 32 von 35 Landkreisen ihre laufenden Aufwendungen nicht mehr aus eigenen Ertr\u00e4gen decken k\u00f6nnen, muss Bund und Land endlich gegensteuern. Kommunen d\u00fcrfen nicht dauerhaft die Rechnung f\u00fcr Aufgaben tragen, die ihnen \u00fcbertragen, aber nicht ausreichend finanziert werden. Wir brauchen weniger B\u00fcrokratie, eine faire Finanzierung nach dem Konnexit\u00e4tsprinzip und verl\u00e4ssliche Entlastungen insbesondere bei Sozialem, Pflege, \u00d6PNV und Krankenh\u00e4usern.\u201c<\/p>\n

Kliniken: GKV-Gesetz versch\u00e4rft die Lage massiv<\/strong><\/p>\n

Besonders gravierend sind die Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. F\u00fcr die Rems-Murr-Kliniken entsteht dadurch im Jahr 2027 eine zus\u00e4tzliche Belastung von rund\u00a019,8 Millionen Euro<\/strong>. Diese Mehrbelastung droht unmittelbar auf die Kreisumlage durchzuschlagen. Ohne wirksame Gegenma\u00dfnahmen und eine bessere gesetzliche Refinanzierung wird f\u00fcr die Kliniken derzeit ein Fehlbetrag aus Sicht des Kreises von rund\u00a039,9 Millionen Euro<\/strong>\u00a0erwartet. Der Landkreis fordert deshalb weiterhin ein Krankenhaus-Nothilfeprogramm des Landes Baden-W\u00fcrttemberg.<\/p>\n

Bisherige Konsolidierung entlastet bereits sp\u00fcrbar<\/strong><\/p>\n

Der Rems-Murr-Kreis hat seine Konsolidierungsanstrengungen in den vergangenen Jahren deutlich intensiviert. Die bislang beschlossenen Ma\u00dfnahmen belaufen sich auf rund\u00a033,3 Millionen Euro<\/strong>. Sie haben die Kreishaushalte 2025 und 2026 messbar entlastet und einen noch st\u00e4rkeren Anstieg der Kreisumlage verhindert.<\/p>\n

F\u00fcr 2027 wirken daraus Einsparungen von rund\u00a018,3 Millionen Euro<\/strong>\u00a0fort. Dar\u00fcber hinaus wird das Investitionsprogramm weiter priorisiert und reduziert. Auch die Kreisbaugruppe \u00fcberarbeitet mit Blick auf die derzeitigen (immobilien-)wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ihr Investitionsprogramm. Ziel ist es, die Nettoneuverschuldung im Zeitraum von 2027 bis 2030 m\u00f6glichst auf null zu senken. Vorrang haben dabei f\u00f6rderf\u00e4hige und dringend notwendige Projekte. Aus Mitteln des L\u00e4nder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG) sind nach aktuellem Planungsstand rund\u00a049 Millionen Euro<\/strong>\u00a0vorgesehen \u2013 unter anderem f\u00fcr den Pflegecampus am Rems-Murr-Klinikum Winnenden, den Bildungscampus Rainbrunnen in Schorndorf, die Fassadensanierung des Berufsschulzentrums Backnang sowie die Sanierung des Verwaltungsgeb\u00e4udes \u201eHochhaus\u201c in Waiblingen.<\/p>\n

Zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen bringen bis zu 11,6 Millionen Euro Einsparung<\/strong><\/p>\n

Die von der Verwaltung vorgelegten zus\u00e4tzlichen Konsolidierungsvorschl\u00e4ge umfassen ein Volumen von bis zu\u00a011,6 Millionen Euro<\/strong>. \u201eJeder eingesparte Euro hilft, die St\u00e4dte und Gemeinden im Kreis weiter zu entlasten\u201c, so Sigel. \u201eDeshalb \u00fcberpr\u00fcfen wir Ausgaben, Standards und Strukturen fortlaufend. Gleichzeitig gilt: Einsparungen auf dem Papier reichen nicht. Entscheidend ist, was tats\u00e4chlich und dauerhaft im Haushalt ankommt.\u201c<\/p>\n

Zu den wesentlichen Vorschl\u00e4gen z\u00e4hlen:<\/strong><\/p>\n