{"id":180525,"date":"2026-02-25T17:27:39","date_gmt":"2026-02-25T16:27:39","guid":{"rendered":"https:\/\/die-webzeitung.de\/ludwigsburg\/?p=180525"},"modified":"2026-02-25T17:27:39","modified_gmt":"2026-02-25T16:27:39","slug":"deutlicher-rueckgang-bei-der-gewerbesteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/die-webzeitung.de\/ludwigsburg\/2026\/02\/25\/deutlicher-rueckgang-bei-der-gewerbesteuer\/","title":{"rendered":"Deutlicher R\u00fcckgang bei der Gewerbesteuer"},"content":{"rendered":"

Stadt reagiert mit Haushaltssperre<\/strong><\/h4>\n

F\u00fcr das Jahr 2026 fehlen mindestens 20 Millionen Euro \u2013 Nachtragshaushalt vor der Sommerpause geplant<\/strong><\/p>\n

Ludwigsburg.| Die Stadt rechnet derzeit mit einem deutlichen R\u00fcckgang der Gewerbesteuer f\u00fcr das Haushaltsjahr 2026. Statt der geplanten 105 Millionen Euro gehen Oberb\u00fcrgermeister Dr. Matthias Knecht und Stadtk\u00e4mmerer Harald Kistler von Einnahmen in H\u00f6he von lediglich 85 Millionen Euro aus. \u201eNach der derzeitigen Entwicklung sind die veranschlagten Einnahmen von 105 Millionen Euro v\u00f6llig unrealistisch\u201c, so die Bewertung des Stadtk\u00e4mmerers.<\/p>\n

Um auf diese unvorhergesehene Finanzl\u00fccke zu reagieren, schl\u00e4gt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat vor, in dessen Sitzung am 25. Februar 2026 zun\u00e4chst eine Haushaltsperre zu beschlie\u00dfen. Diese hat ein Volumen von 26 Millionen Euro f\u00fcr den Ergebnishaushalt 2026 und 43 Millionen Euro bei den Investitionen f\u00fcr 2026 bis 2029. Das hei\u00dft: Diese Mittel sind vorerst gesperrt und d\u00fcrfen nicht ausgegeben werden.<\/p>\n

Die Haushaltssperre tritt in Kraft, sobald das Regierungspr\u00e4sidium den Haushaltsplan 2026 genehmigt hat und gilt bis zu einem Nachtragshaushalt. In diesem legen Gemeinderat und Stadtverwaltung dann konkret fest, wie die Finanzl\u00fccke geschlossen werden soll. Geplant ist dazu ein Beschluss vor der Sommerpause. Bis dahin liegt die Mai-Steuersch\u00e4tzung vor. Auch die weitere Entwicklung zur Gewerbesteuer kann dann besser eingesch\u00e4tzt werden.<\/p>\n

Zudem hofft die Stadtverwaltung darauf, dass zu diesem Zeitpunkt Klarheit dar\u00fcber herrscht, wie die Mittel von 50 Millionen Euro aus dem Sonderverm\u00f6gen des Bundes im Haushalt 2026 und in den Folgejahren einzusetzen sind. Mit der Genehmigung des Nachtragshaushalts wird zugleich die bestehende Haushaltssperre aufgehoben.<\/p>\n

Beratende Ad Hoc-Kommission eingesetzt<\/strong><\/p>\n

Eine eigens eingerichtete Ad Hoc-Kommission bestehend aus den Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertretungen wird gemeinsam mit der Stadtverwaltung in mehreren Sitzungen entsprechende Entscheidungen zum Nachtragshaushalt vorbereiten, die dann im Wirtschaftsausschuss beraten und im Gemeinderat beschlossen werden sollen.<\/p>\n

Um den Haushalt zu konsolidieren, sind \u00fcber das Programm zur Modernisierung und Digitalisierung, genannt WIN LB, in den vergangenen beiden Jahren bereits 12,8 Millionen Euro eingespart worden. Mit den jetzt fehlenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer stehen Gemeinderat und Stadt vor einer zus\u00e4tzlichen Herausforderung.<\/p>\n

\u201eUm unsere Handlungsf\u00e4higkeit zu sichern und die Zukunft unserer Stadt verantwortungsvoll zu gestalten, sind nun Achtsamkeit, Umsicht und gemeinsames Handeln gefragt. Es geht aber nicht um Verzicht um jeden Preis, sondern um bewusste, verantwortungsvolle Entscheidungen, die uns helfen, diese Zeit gemeinsam und gest\u00e4rkt zu bew\u00e4ltigen. Viele kleine, durchdachte Schritte k\u00f6nnen in der Summe einen gro\u00dfen Beitrag leisten\u201c, betont OB Knecht. \u201eEs ist aber h\u00f6chste Zeit, dass in Bund und Land endlich die Einsicht einkehrt, die Kommunen finanziell besser auszustatten. Vor allem dann, wenn die Kommunen weiterhin auf einem Gro\u00dfteil der Kosten f\u00fcr die Kinderbetreuung sitzen bleiben. Dann ist es wie ein Kampf gegen Windm\u00fchlen\u201c, kritisiert der OB. \u201eDenn hier vor Ort entscheidet sich, ob das Vertrauen in Freiheit, Recht und gesellschaftlichen Zusammenhalt erhalten bleibt.\u201c<\/p>\n

Weil das Regierungspr\u00e4sidium den Haushalt 2026 bislang nicht genehmigt hat, gilt zurzeit die so genannte vorl\u00e4ufige Haushaltsf\u00fchrung. In dieser Phase unterliegen die Aufwendungen und Auszahlungen besonderen Einschr\u00e4nkungen: Die Stadtverwaltung darf nur gesetzlich verpflichtende, notwendige und unaufschiebbare Ausgaben t\u00e4tigen.<\/p>\n

Im Personalbudget werden 13 Millionen Euro gesperrt<\/strong><\/p>\n

Stimmt der Gemeinderat der Haushaltssperre zu, schlie\u00dft diese unmittelbar an die vorl\u00e4ufige Haushaltsf\u00fchrung an. Konkret bedeutet das: Bis zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts Ende Juli k\u00f6nnen 10 Prozent des Personalbudgets (13 Millionen Euro), 15 Prozent der Fachbereichsbudgets (12 Millionen Euro) sowie 1,0 Millionen Euro bei den Transferleistungen an Dritte nicht ausbezahlt werden.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich gilt, dass w\u00e4hrend der Haushaltssperre nur unabweisbare Ausgaben angewiesen werden d\u00fcrfen. Das sind solche, die unverzichtbar f\u00fcr den Dienstbetrieb sind, zu denen die Stadt gesetzlich und vertraglich verpflichtet ist, die nicht verschoben werden k\u00f6nnen oder zwingend notwendig sind, um einen wirtschaftlichen Schaden abzuwenden oder eine Pflichtaufgabe zu erf\u00fcllen.<\/p>\n

Im Personalbereich m\u00f6chte die Stadtverwaltung 13 Millionen Euro sperren, indem bis zur Genehmigung eines Nachtragshaushalts freie Stellen vorerst nicht wiederbesetzt werden sollen. Noch unbesetzte Stellen, die in der Personalplanung f\u00fcr 2026 neu genehmigt wurden, werden zur\u00fcckgestellt und nochmals \u00fcberpr\u00fcft. Auslaufende Befristungen enden grunds\u00e4tzlich. F\u00fcr Beamtinnen und Beamte soll eine Bef\u00f6rderungssperre bis 31.07.2026 gelten. F\u00fcr all diese Ma\u00dfnahmen wird es Ausnahmen nur nach Zustimmung der Verwaltungsleitung geben.<\/p>\n

Auch Mittel f\u00fcr Investitionen eingefroren<\/strong><\/p>\n

Das Regierungspr\u00e4sidium machte zudem in ersten Gespr\u00e4chen mit der Stadtverwaltung deutlich, dass die Investitionen bis 2029 zu hoch und eine Reduzierung als Auflage f\u00fcr eine Genehmigung notwendig sei. Daher ist auch hier eine Haushaltssperre n\u00f6tig. Hier m\u00f6chte die Stadtverwaltung das Programm f\u00fcr den Haushalt 2026 vorerst um 7,8 Millionen Euro einfrieren. Das hei\u00dft: Bei Beschaffungen sind das 1,9 Millionen Euro, bei nicht begonnenen Bauma\u00dfnahmen 3,1 Millionen Euro und bei sonstigen Ma\u00dfnahmen im Hoch- und Tiefbau 2,0 Millionen Euro. Dazu kommen aus der Investitionsf\u00f6rderung 400.000 Euro und beim Grunderwerb 450.000 Euro. F\u00fcr die Finanzplanung 2027 bis 2029 werden weitere 35 Millionen Euro gesperrt.<\/p>\n

In dieser Phase der haushaltswirtschaftlichen Sperre k\u00f6nnen noch nicht begonnene Bauma\u00dfnahmen aus zwingenden Gr\u00fcnden durch Einzelbeschluss des Gemeinderats freigegeben werden, sofern sie nicht den Vorgaben des Regierungspr\u00e4sidiums unterliegen oder von deren Auflagen betroffen sind.<\/p>\n

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