{"id":179771,"date":"2025-12-12T17:15:59","date_gmt":"2025-12-12T16:15:59","guid":{"rendered":"https:\/\/die-webzeitung.de\/ludwigsburg\/?p=179771"},"modified":"2025-12-12T17:15:59","modified_gmt":"2025-12-12T16:15:59","slug":"kreistag-verabschiedet-haushalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/die-webzeitung.de\/ludwigsburg\/2025\/12\/12\/kreistag-verabschiedet-haushalt\/","title":{"rendered":"Kreistag verabschiedet Haushalt"},"content":{"rendered":"

Dank Konsolidierung\u00a0<\/strong>gelingt reduziertes Defizit<\/strong><\/h4>\n

Ludwigsburg.| Mit gro\u00dfer Mehrheit hat der Kreistag am Freitag (12. Dezember 2025) den Haushaltsplan 2026 und die Finanzplanung bis 2029 verabschiedet. Demnach steigt die Kreisumlage um 2 Prozentpunkte auf 33 Prozentpunkte. \u201eDer Landkreis Ludwigsburg verf\u00fcgt dank einer vorausschauenden und soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre \u00fcber R\u00fccklagen. Dies erm\u00f6glicht es uns, den St\u00e4dten und Gemeinden im Landkreis auch jetzt noch einmal entgegenzukommen. Zugleich versichere ich Ihnen, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, um die Belastungen auch ab 2027 so gering wie m\u00f6glich zu halten\u201c, sagte Landrat Dietmar Allgaier in seiner Rede vor dem Kreistag.<\/p>\n

Der Chef der Kreisverwaltung\u00a0ging zun\u00e4chst auf die Integrierte Leitstelle (ILS) ein, die dringend einen Neubau ben\u00f6tige. Gleichzeitig, so Landrat Allgaier weiter, m\u00fcsse der Landkreis angesichts von Unwetterereignissen, Blackouts und anderer schwerer Schadenslagen trotz angespannter Haushaltslage seine Strukturen krisenfester machen. \u201eUmso erfreulicher ist es, dass der Bund uns mit Mitteln aus dem Infrastruktur-Sonderverm\u00f6gen einen klaren Auftrag erteilt: Der Bev\u00f6lkerungsschutz steht dort an erster Stelle\u201c, sagte Landrat Allgaier und k\u00fcndigte an, die daraus bereitgestellten Gelder konsequent in den Neubau der ILS sowie des Katastrophenschutzzentrums zu investieren.<\/p>\n

Im Anschluss daran machte er\u00a0einmal mehr deutlich, dass sich Landkreise und Kommunen mit einem stetig wachsenden\u00a0Gesamtdefizit konfrontiert sehen, f\u00fcr das \u00fcbergeordnete Ebenen die Verantwortung tragen\u00a0w\u00fcrden: \u201eBund und Land beschlie\u00dfen fortlaufend neue Rechtsanspr\u00fcche, die zus\u00e4tzlichen b\u00fcrokratischen Aufwand verursachen und sich in der Praxis leider allzu h\u00e4ufig als wenig tauglich erweisen. Parallel dazu wird das\u00a0Konnexit\u00e4tsprinzip\u00a0,Wer\u00a0bestellt, bezahlt\u2018\u00a0immer wieder nur unzureichend oder gar nicht beachtet\u201c,\u00a0so\u00a0Landrat Allgaier.\u00a0Er setze darauf, dass die neue Landesregierung die vom Landkreistag formulierten Erwartungen aufgreife\u00a0und behandle. Dazu z\u00e4hle die Neuausrichtung des Sozialstaats, die Sicherstellung einer ausk\u00f6mmlichen Finanzierung der\u00a0Krankenh\u00e4user und eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Landkreise.<\/p>\n

Verbesserungen seit\u00a0der\u00a0Haushaltseinbringung\u00a0verringern Fehlbetrag auf 16,5 Millionen Euro\u00a0<\/strong><\/p>\n

\u201eDer Landkreis Ludwigsburg hat\u00a0mit\u00a0seiner Haushaltskonsolidierung einen ersten gro\u00dfen Schritt gemacht,\u00a0durch welchen das Defizit\u00a02026\u00a0ma\u00dfgeblich\u00a0verringert werden konnte\u201c, stellte der Chef der Kreisverwaltung fest. Durch Verbesserungen, die sich seit der Haushaltseinbringung vor allem bei den Schl\u00fcsselzuweisungen und bei den Landeserstattungen f\u00fcr inklusionsbedingte Mehrkosten ergeben haben, verringere\u00a0sich der Fehlbetrag von 26,9 Millionen Euro auf nun 16,5 Millionen Euro.\u00a0Man habe zwar durch eine gro\u00dfe gemeinsame Anstrengung eine\u00a0Reduzierung\u00a0des Defizits erreicht, dennoch werde die m\u00fchsam \u00fcber mehr als zehn Jahre erarbeitete R\u00fccklage weiter aufgezehrt.<\/p>\n

Umfassende Reform des Sozialstaats gefordert\u00a0<\/strong><\/p>\n

Die Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene seien im Sozialhaushalt des Landkreises und hier vor allem beim Bundesteilhabegesetz und beim dazugeh\u00f6rigen Landesrahmenvertrag besonders sp\u00fcrbar. Die Komplexit\u00e4t des Bundesteilhabegesetzes zeige sich sowohl bei der Planung und Fixierung passgenauer Hilfen f\u00fcr die Betroffenen als auch bei den sp\u00e4teren Leistungsbescheiden und bei der Abrechnung. So bl\u00e4he das Gesetz den Verwaltungsapparat weiter auf. Gleichzeitig w\u00fcrden Bund und Land nicht die vollst\u00e4ndigen finanziellen Mittel zur Verf\u00fcgung stellen, die zur\u00a0Leistungserbringung erforderlich sind. \u201eDie Landkreisverwaltung begr\u00fc\u00dft und unterst\u00fctzt das Anliegen,\u00a0den Sozialstaat zu deregulieren und neu zu ordnen. Eine umfassende Reform ist aus unserer Sicht l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Personenbezogene Leistungen m\u00fcssen b\u00fcrgernah und unmittelbar vor Ort\u00a0erbracht werden. Gleichzeitig ist es dringend notwendig, vergleichbare Leistungsanspr\u00fcche zu \u00fcberpr\u00fcfen, zu verschlanken und \u2013 wo sinnvoll\u00a0\u2013\u00a0zusammenzuf\u00fchren\u201c, sagte Landrat Allgaier.\u00a0Der Netto-Aufwand im Sozialbereich sei von 237 Millionen Euro 2022 auf jetzt rund 313 Millionen Euro gestiegen.<\/p>\n

Die Kliniken, so Landrat Allgaier weiter, seien weiterhin besonderen Belastungen ausgesetzt. Der Verlustausgleich liege mit rund 33,8 Millionen Euro fast 15 Millionen Euro niedriger als 2024, doch es stehe noch viel Arbeit bevor, bis am Ende des von der Gesch\u00e4ftsleitung eingeleiteten Strategieprozesses und dessen stufenweiser Umsetzung wieder eine schwarze Null stehen werde und die Querfinanzierung \u00fcber den Landkreishaushalt beendet werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Zuschussbedarf f\u00fcr den \u00d6PNV steigt auf 65,8 Millionen Euro<\/strong><\/p>\n

\u00c4hnlich wie im Sozialbereich sei im \u00d6PNV inklusive\u00a0der\u00a0Sch\u00fclerbef\u00f6rderung der Zuschussbedarf in den vergangenen Jahren stark angestiegen: Von unter 42 Millionen Euro 2021 auf 65,8 Millionen Euro 2026. Die Kostensteigerungen w\u00fcrden vor allem bei den Neuausschreibungen deutlich: Hier sind die Kosten gegen\u00fcber der Haushaltseinbringung um rund 4,2 Millionen Euro angestiegen. Auch bei den Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern, die den \u00d6PNV nicht nutzen k\u00f6nnen,\u00a0w\u00fcrden\u00a0sich die Kosten weiter\u00a0erh\u00f6hen. Danach kam der Chef der Kreisverwaltung auf die Stadtbahn zu sprechen: \u201eNachdem 2019 ein m\u00fchsam errungener Kompromiss endlich eine politische Mehrheit gefunden hatte, m\u00f6chte die Stadt Ludwigsburg dieses strategische Mehr-Generationenprojekt nun einseitig beenden und es auf die Reaktivierung der alten Bahnstrecke zwischen Markgr\u00f6ningen und Ludwigsburg reduzieren. Ein solches Vorgehen f\u00fchrt nicht nur zu einem erheblichen Vertrauensverlust, sondern gef\u00e4hrdet strategische Zukunftsprojekte gerade in Zeiten knapper Kassen.\u00a0Dabei w\u00e4ren Investition in die Zukunft\u00a0\u2013\u00a0gerade jetzt \u2013\u00a0wichtiger denn je, um unseren Landkreis sowie seine St\u00e4dte und Gemeinden attraktiv und zukunftsf\u00e4hig aufzustellen und kommenden Generationen eine tragf\u00e4hige Infrastruktur zu hinterlassen.\u201c\u00a0Die weiteren Schritte w\u00fcrden nun\u00a0in der Zweckverbandsversammlung des Zweckverbands Stadtbahn beraten.<\/p>\n

111 Millionen Euro\u00a0LuKIFG-Mittel in den n\u00e4chsten zw\u00f6lf Jahren f\u00fcr den Landkreis<\/strong><\/p>\n

Zum Schluss berichtete Landrat Allgaier, dass sich die Kommunalen Spitzenverb\u00e4nde und das Land in der Gemeinsamen Finanzkommission auf ein Paket einigen konnten.\u00a0So werde die bereits genannte Zahlung f\u00fcr das Bundesteilhabegesetz im laufenden Jahr durch rund 3,5 Millionen Euro im kommenden Jahr f\u00fcr die inklusionsbedingten Mehrkosten an Schulen erg\u00e4nzt. Zudem habe das Land zus\u00e4tzlich 550 Millionen Euro beschlossen, sodass die Schl\u00fcsselzuweisungen etwas h\u00f6her ausfallen als bei der Etateinbringung prognostiziert. Erfreulich sei auch, dass der Landkreis in den n\u00e4chsten zw\u00f6lf Jahren mit rund 111 Millionen Euro aus dem Infrastruktur-Sonderverm\u00f6gen des Bundes rechnen k\u00f6nne.<\/p>\n

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